Gemischte Bilanz zum Digital Services Act
...Nutzer*innen zu schützen, wenn diese persönlich von illegalen Inhalten betroffen sind. Das EP will Betroffenen jetzt ermöglichen, sich an Behörden zu wenden und Anordnungen gegen Online-Plattformen zu erwirken, damit illegale Inhalte entfernt werden. Wenn beispielsweise eine Nutzerin online mit einer Morddrohung oder rassistischer Hetze angegriffen wird und die Plattform diese...
Digital Services Act: Kaum Schutz für Opfer von digitaler Gewalt
...von verleumderischen und entwürdigenden Inhalten nicht durchsetzen können. Mehr Sicherheit und erreichbarer Support: Nutzer*innen brauchen einen einfachen und verständlichen Zugang zum jeweiligen Plattformsupport, schnelle Meldemöglichkeiten, zeitnahe Prüfung und Löschung von illegalen Inhalten. Klare Rechte: Derzeit sind Opfer von digitaler Gewalt zu stark auf den guten Willen der Plattformen angewiesen. Der...
Presseinformation des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport
Experten-Kommission zum Umgang mit Fehlverhalten sowie zur Erarbeitung eines neuen Leitbilds der hessischen Polizei nimmt Arbeit auf Wiesbaden. Die unabhängige Experten-Kommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ hat heute in Wiesbaden ihre Arbeit aufgenommen. Der...
HateAid appelliert an Justizministerium: Mehr als kosmetische Veränderungen bei Stalking notwendig
Justizministerin Christine Lambrecht kündigt in der Presse Reform der Nachstellung, § 238 StGB an. HateAid begrüßt zunächst den Vorstoß des Ministeriums, Betroffene von Stalking besser schützen zu wollen. Dazu Josephine Ballon, Head of Legal, HateAid: „Wir beobachten eine kontinuierliche Zunahme von digitalem Stalking. Der Leidensdruck ist hoch und...
11 Monate Freiheitsstrafe: HateAid und Renate Künast begrüßen Urteil gegen Rechtsextremisten Sven Liebich
...Liebich in der Vergangenheit zu mehreren Geldstrafen wegen vergleichbarer Delikte verurteilt wurde, verhängte das Gericht heute erstmalig eine Freiheitsstrafe. Die Strafe von 11 Monaten wurde unter der Auflage zur Ableistung von 200 Arbeitsstunden zur Bewährung ausgesetzt. Grünen-Politikerin und MdB Renate Künast trat als Nebenklägerin im Prozess auf, nachdem Liebich...
Nach Urteil des Kammergerichts im Fall Künast: Hausdurchsuchung bei mutmaßlichem Täter offenbart Frauenverachtung und Kinderpornographie
...Zeichen, dass digitale Gewalt von den Behörden und der Justiz endlich ernst genommen wird. Dieser Fall zeigt, dass Hass im Netz mit System passiert und sehr viele Kommentare von wenigen Tätern kommen. Jede An-zeige eines Hasskommentars kann daher viel bewirken.“ Die Verfolgung der Täter*innen im „Fall Künast“ läuft auch...
Hass im Netz kostet: 10.000 Euro Geldentschädigung für Falschzitat
...Die HateAid gGmbH unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt mit Betroffenenberatung, aber auch mit der Finanzierung von Anwält*innen bei zivilrechtlichen Verfahren wie diesem. Aktuell hat HateAid bereits in 182 Fällen die Verfahrenskosten übernommen. Gerichtsurteile wie das diesige sind ein starkes Signal für alle Betroffenen von digitaler Gewalt, sich mit allen Mittel...
Beschwerdeverfahren gegen Landgericht Berlin im Fall Künast teils erfolgreich. Facebook kann Daten herausgeben.
Der Beschwerde von MdB Renate Künast gemeinsam mit der HateAid gGmbH hat das Landgericht Berlin heute teilweise stattgegeben. Bei sechs von 22 Hasskommentaren revidierte das Gericht nach erneuter Prüfung seine Entscheidung. Diese seien rechtswidrige Beleidigungen gemäß § 185 StGB und damit nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht gestattet...
Licht und Schatten: HateAid gGmbH kritisiert NetzDG Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zu Hass im Netz
...Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung gutheißen, sie sich jetzt auch selber strafbar machen. Außerdem soll auch schon die Billigung von gefährlicher Körperverletzung im neuen Gesetz eine Straftat werden. Dazu Josephine Ballon, Rechtsanwältin von HateAid: “Im Internet ist es mittlerweile normal geworden, Menschen Mord und Vergewaltigung zu wünschen. Dadurch verrohen...
Neue bundesweite Studie: Jede zweite Person zieht sich wegen Hass im Netz zurück
...zweite Person (49 %) wurde schon einmal online beleidigt. Ein Viertel (25 %) der Befragten wurde mit körperlicher Gewalt und 13 % mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. Besonders häufig betroffen sind nach eigenen Angaben Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund (30 %), junge Frauen (30 %) und Menschen mit homosexueller (28 %) oder...