Twitter muss Geldentschädigung zahlen: rechtliche Hintergründe
...Zivilverfahren, das bereits von einem Gericht entschieden wurde. Dort war das rechtliche Mittel einer Berufung zugelassen (geregelt durch die Zivilprozessordnung §511 ff.). Das bedeutet, dass die Gegenseite, in dem Fall X, das erste Urteil nochmal von einem höheren Gericht entscheiden lassen kann. Deswegen wird der Fall nun nochmal entschieden. ...
HateAid warnt: Millionen Frauen von digitaler Gewalt betroffen
...Pornoplattformen hochgeladen. Wir fordern wirksame Maßnahmen, um das zu stoppen. Verpflichtet Online-Plattformen, illegale Inhalte zu entfernen! Soziale Medien sind voll von rechtswidrigen sexistischen Hasskommentaren, Hetze gegen die LGBTIQ*-Community und Vergewaltigungsdrohungen – gemeldete illegale Inhalte müssen raus aus dem Netz! Lasst Nutzer*innen darüber entscheiden, was auf sozialen Medien angezeigt wird! Wir...
Diese Gesetze schützen vor Rechtsextremismus im Netz
Rechtsextremismus bedroht unsere demokratische Gesellschaft am meisten.¹ Längst haben Extremist*innen auch das Internet für ihre Zwecke entdeckt. Sie rekrutieren, streuen ihre Ideologien, schüchtern ein, bedrohen, verdrängen. Deswegen wurde es notwendig, die Möglichkeiten zum Einsatz gegen Rechtsextremismus im Internet zu verbessern. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mehrere...