Bundesverfassungsgericht urteilt im ”Fall Künast”: Grundlegende Entscheidung zur Meinungsfreiheit auf Social Media
...was Politiker*innen in sozialen Netzwerken als von der Meinungsfreiheit gedeckt hinnehmen müssen. Dabei gab es Künast Recht. Grund war eine Verfassungsbeschwerde von Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) über beleidigende Äußerungen gegen sie auf Facebook. Der Fall hatte 2019 in Deutschland für Aufsehen gesorgt, weil das Landgericht Berlin zunächst...
Gemischte Bilanz zum Digital Services Act
...– von Betroffenen über NGOs bis hin zu Wissenschaftler*innen und Europaabgeordneten – feiern sollten. Das Ausmaß und die Folgen der bildbasierten sexuellen Gewalt sind verheerend, und ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament dieser Sache endlich angenommen hat. Jetzt ist es an der Zeit, dass die nationalen Regierungen und...
Digital Services Act: Kaum Schutz für Opfer von digitaler Gewalt
...Rahmen des Landecker Digital Justice Movements, endlich Waffengleichheit zwischen Plattformen und Nutzer*innen herzustellen. Dazu Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid: „In unserer Beratung erleben wir täglich, wie Opfer von digitaler Gewalt bei der Durchsetzung ihrer Rechte an Facebook, Twitter und Co scheitern. Statt illegale Inhalte innerhalb einer angemessenen...
Presseinformation des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport
...in Heidelberg, Mannheim und München, legte er 1973 sein erstes juristisches Staatsexamen und 1975 sein zweites Staatsexamen ab. Seither ist er als selbstständiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht tätig. Zudem ist er nichtberuflicher Richter am Bayerischen Verfassungsgericht. Weitere Informationen Pressekontakt: presse@hateaid.org, Tel. 030 / 252 088 37 Download PDF...
HateAid appelliert an Justizministerium: Mehr als kosmetische Veränderungen bei Stalking notwendig
...in der Berichterstattung ankündigt, kritisiert HateAid allerdings als undurchsichtig. Die Nachstellung im Internet ist längst strafbar, auch wenn sie unter einem Pseudonym oder falschem Namen geschieht. Das viel größere Problem ist ein anderes. Die Strafverfolgung scheitert meist daran, dass Täter*innen nicht identifiziert werden können. Selbst wenn die Betroffenen wissen, wer...
11 Monate Freiheitsstrafe: HateAid und Renate Künast begrüßen Urteil gegen Rechtsextremisten Sven Liebich
...Angeklagte, um die Unabhängigkeit des Gerichts in Frage zu stellen. Zahlreiche Anhänger und bekannte Rechtsextreme waren vor Ort präsent. Frau Künast wird in dieser Sache vertreten von der Media Kanzlei Frankfurt und Rechtsanwalt Erkan Zünbül, Leipzig. Weitere Informationen: Pressekontakt: presse@hateaid.org, Tel. 030 / 252 088 37 Download PDF...
Nach Urteil des Kammergerichts im Fall Künast: Hausdurchsuchung bei mutmaßlichem Täter offenbart Frauenverachtung und Kinderpornographie
...die Polizei vor der Tür steht und den Rechner beschlagnahmt. Das macht Betroffenen Mut und zeigt: Es lohnt sich, sich zu wehren.” Der mutmaßliche Täter ist Sympathisant der Partei Alternative für Deutschland. Renate Künast, Politikerin Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Deutschen Bundestages: „Es ist ein gutes...
Hass im Netz kostet: 10.000 Euro Geldentschädigung für Falschzitat
...mehr zerstören. Das Gericht hat ein deutliches Zeichen gesetzt, dass das Persönlichkeitsrecht auch online zu schützen ist und Verletzungen in unserem Rechtsstaat schmerzvolle Konsequenzen für Täter*innen haben können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dennoch setzt es ein starkes Zeichen dafür, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist. ...
Beschwerdeverfahren gegen Landgericht Berlin im Fall Künast teils erfolgreich. Facebook kann Daten herausgeben.
...vor, weil das Landgericht meiner Beschwerde nicht abgeholfen hat. Jetzt muss Facebook die Daten der betroffenen Nutzer aber auch tatsächlich rausgeben. Das erwarte ich nun auch umgehend, sonst muss sich Facebook die Kritik gefallen lassen, nichts gegen Rechtsextremismus und Herabwürdigungen zu tun.“ Dazu Künasts Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider: ...
Licht und Schatten: HateAid gGmbH kritisiert NetzDG Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zu Hass im Netz
Der am 16.12.2019 vorgestellte Entwurf zur Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz enthält einige begrüßenswerte Ansätze. Betroffene von Beleidigung und Verleumdung wird es aber weiterhin schwer gemacht, gegen die Täter*innen vorzugehen. Wer im Netz beleidigt oder verleumdet wird, für den ist es weiterhin schwer bis unmöglich, gegen die Täter*innen vorzugehen. Denn...