Pressemitteilung

HateAid und Renate Künast legen Beschwerde bei Landgericht Berlin ein

Renate Künast legt gemeinsam mit der HateAid gGmbH am heutigen Mittwoch, den 02.10.2019 Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin ein. Das Gericht hatte die Klage von Renate Künast gegen Facebook wegen zahlreicher Beleidigungen im Netz abgelehnt. Die HateAid gGmbH unterstützt und begleitet Frau Künast juristisch in diesem und weiteren Verfahren. Sie hofft nun im Namen aller Betroffenen von Hass im Netz auf ein anders Urteil. Dr. Jan Christian Sahl, Rechtsanwalt der HateAid gGmbH erklärt:   

 

Wenn diese ganzen Beleidigungen juristisch noch keine Beleidigungen sein sollen, fragt man sich schon: Wo sollen denn dann bitte die roten Linien sein? Für mich ist klar: Auf diesem Niveau darf in unserem Land nicht diskutiert werden. Wir erwarten jetzt ein Urteil, das den Kampf gegen Hass im Netz unterstützt und nicht behindert.“  

 

Bei den verwendeten Ausdrücken handelt es sich wie in der Beschwerde ausgeführt, nicht um Bagatellen, sondern um Beschimpfungen und erniedrigende, größtenteils sexistische Kraftausdrücke. Diese wurden in dem Urteil des Landgerichts als “zumutbar” und “sachbezogen” eingestuft. Diesem wird in der Beschwerde deutlich widersprochen. 

 

„Im Unterschied zum Landgericht halte ich die getätigten Äußerungen über mich keineswegs für hinnehmbar! Als demokratische Gesellschaft dürfen wir einen solchen Umgangston nicht akzeptieren. Das verdrängt politisch Aktive aus der öffentlichen Debatte und ihrem Engagement. Ich werde mich – auch stellvertretend für viele andere- gegen den Beschluss mit den Mitteln des Rechtsstaates wehren – daher gehe ich in die nächste Instanz. Und Danke für all die geäußerte Unterstützung“ sagt Renate Künast, MdB (Bündnis 90/Die Grünen). 

 

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin zeigt bereits Wirkung bei vielen Betroffenen von Hassrede und digitaler Gewalt, welche von HateAid gGmbH emotional, kommunikativ, technisch und rechtlich beraten und unterstützt werden: 

 

„Der Beschluss des Landgerichts hat für große Verunsicherung unter Betroffenen gesorgt. Viele Menschen fragen uns jetzt in der Beratung, ob es überhaupt Sinn macht, sich rechtlich gegen Hass im Netz zu wehren. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Wir brauchen gerade mehr und nicht weniger Rechtsdurchsetzung im Netz, sagt die Geschäftsführerin von HateAid gGmbH Anna-Lena von Hodenberg 

 

Die Richter*innen des Landgerichts wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, halten Renate Künast und die HateAid gGmbH nicht für den richtigen Weg. Der nächste Schritt in einem Rechtsstaat ist immer die Einreichung einer Beschwerde und eine Überprüfung durch die nächste Instanz – in diesem Fall das Kammergericht Berlin

 

Das Beschwerdedokument im Detail können sie hier nachlesen: Beschwerde_5520.19_01.10.2019_HateAid

 

Weitere Informationen:    

hateaid.org  

Pressekontakt:    

Lorina Whittaker, Referentin der Geschäftsführung

presse@hateaid.org 01522 7732243 

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