Pressemitteilung

HateAid wird auch das Beschwerdeverfahren gegen Landgericht Berlin im Fall Renate Künast finanzieren

Berlin, 20. September 2019

 

Zur Entscheidung des Landgericht Berlin, die Klage von Renate Künast gegen Facebook wegen zahlreicher Beleidigungen im Netz abzulehnen, erklärt Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin der HateAid gGmbH: 

 

„Die Entscheidung des Landgericht Berlin hat uns mehr als irritiert. Dass im politischen Meinungskampf auch mal mit härteren Bandagen gekämpft werden darf, ist gut und richtig. Für uns steht allerdings außer Frage, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit hier weit überschritten wurden. Die Begründung des Landgerichts ist nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung setzt ein fatales Zeichen für alle, die sich in unserem Land für Demokratie und einen zivilisierten Umgang im Netz einsetzen.” 

 

Die HateAid gGmbH finanziert den Prozess im Fall Künast – so wie viele weitere zivilrechtliche Verfahren von Betroffenen von Hassrede und Digitaler Gewalt im Internet. HateAid setzt sich dabei für die Rechte der Betroffenen ein und will durch Rechtsdurchsetzung die Meinungsfreiheit schützen. 

 

“Wir werden deshalb auch das nun folgende gerichtliche Beschwerdeverfahren finanziell unterstützen, mit dem wir die Entscheidung des Landgerichts wieder kippen wollen.“ 

 

Laut einer Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft trauen sich mittlerweile 54% der Internetnutzer*innen oft nicht mehr, ihre politische Meinung offen zu sagen – aus Angst selbst Opfer einer Hasskampagne zu werden.  

 

“Durch Hass und Hetze werden Menschen aus dem öffentlichen Raum herausgedrängt und zum Schweigen gebracht. Das ist mittlerweile Realität. Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen und gibt den Täter*innen Aufwind. Wir werden daher Frau Künast auch stellvertretend für all die Menschen, die täglich von Hass im Netz betroffen sind, weiter in diesem Prozess unterstützen.” 

 

Weitere Informationen:    

www.hateaid.org   

Pressekontakt:    

Lorina Whittaker

Referentin der Geschäftsführung

presse@hateaid.org

01522 7732243 

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