Strafrecht & digitale Gewalt

Mit dem StGB gegen Hate Speech & Co.

Im strafrechtlichen Prozess gegen digitale Gewalt geht es nicht in erster Linie darum, dass Beiträge gelöscht werden und auch nicht darum, dass Betroffene entschädigt werden. Es geht darum, dass die Täter*innen bestraft werden. So sollen sie lernen, künftig keine Straftat mehr zu begehen. Außerdem werden potentielle weitere Täter*innen abgeschreckt. Das Strafrecht dient dem friedlichen Zusammenleben unserer Gesellschaft.

 

Damit das Strafrecht greift, muss die Tat, also zum Beispiel der Hasskommentar, nicht nur Einzelne treffen, sondern viele Menschen. So wie z. B. bei volksverhetzenden Inhalten. In dem Fall wird eine Strafanzeige gestellt. Dies können, anders als beim Zivilrecht, nicht nur betroffene Personen machen, sondern alle, die von der Straftat wissen.

 

Straftaten gegen die Ehre (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) sind sogenannte Antragsdelikte. Das heißt, nur die Betroffenen können einen Strafantrag stellen.

 


So läuft es ab, wenn du strafrechtlich gegen eine Straftat gegen die Ehre vorgehen möchtest:

 

  • 1. Rechtssicherer Screenshot: Erstmal heißt es, Beweise zu sichern. Dazu machst du einen Screenshot vom Hasskommentar. Er muss neben dem Kommentar auch Datum und Uhrzeit sowie den (User-)Namen der*des mutmaßlichen Täter*in enthalten. Die Dokumentation eines Hasstextes erfolgt am besten so, dass dieser direkt unter dem Beitrag steht, auf den er sich bezieht. Es muss deutlich werden, gegen wen sich der Kommentar richtet und dass er nicht etwa auf einen der anderen Kommentare innerhalb der Diskussion antwortet. Wenn du ein Bildschirmfoto machst, ist das Dokument direkt mit Datum und Uhrzeit benannt. Dieser Zeitstempel ist auch wichtig. Wenn du dir nicht sicher bist, kannst du dich an uns (beratung@hateaid.org) wenden und wir übernehmen die Beweissicherung kostenlos für dich.
  • 2. Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft: Du kannst zu deiner örtlichen Polizeidienststelle gehen. Sie nehmen in jedem Fall deine Anzeige auf (auch anonym) und vergeben ein Aktenzeichen. Wenn du nicht persönlich hingehen möchtest, kannst du auch einen Brief, eine E-Mail oder ein Fax schicken oder anrufen. Da du dann jedoch nicht von einer Beamtin oder einem Beamten befragt wirst, musst du selbst darauf achten, alle wichtigen Informationen zu nennen: Was ist passiert? Wie, wo und wann ist es passiert? Wer wurde geschädigt? Eine weitere Möglichkeit ist, online Strafanzeige zu erstatten. Das geht unter online-strafanzeige.de. Dort wählst du dein Bundesland aus und wirst durch ein Formular geführt. Außerdem kannst du auch bei deiner nächsten Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. In dem Fall ist es wichtig, einen konkreten Anfangsverdacht zu haben. Wenn du gleichzeitig zu einem Strafverfahren ein Zivilverfahren anstrebst, kann der Weg zur Staatsanwaltschaft statt zur Polizei sinnvoll sein. Dann hast du nämlich direkt das Geschäftszeichen der Staatsanwaltschaft, nicht nur das Aktenzeichen der Polizei. Auch hier gilt: Brief, Mail, Fax, Telefon – alles ist möglich.
  • 3. Strafantrag: Bei Straftaten gegen die Ehre musst du als Betroffene*r persönlich einen Strafantrag bei Polizei oder Staatsanwaltschaft einreichen. Dies geht nur schriftlich, das heißt mit handschriftlicher Unterschrift. Auch hier musst du wieder alle W-Fragen beantworten. Wichtig: Der Strafantrag muss innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem du von der Tat und dem*r mutmaßlichen Täter*in Kenntnis erlangt hast, gestellt werden.
  • 4. Polizeiliche ErmittlungDie Beamt*innen nehmen die Ermittlung in deinem Fall auf.
  • 5. Entscheidung der Staatsanwaltschaft: Die Staatsanwalt entscheidet, ob die Ermittlungen weitergeführt werden.
  • 6. Urteil: Je nachdem, zu welchem Ergebnis das Gericht am Ende kommt, gibt es eine Verurteilung oder nicht. Im Falle einer Verurteilung profitiert die ganze Gesellschaft: Andere Menschen werden abgeschreckt, selbst Hass im Netz zu verbreiten.

 


Wenn du digitale Gewalt anzeigen möchtest, aber Unterstützung wünschst, zögere nicht, dich an uns zu wenden.

 

 

 

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