#Kriegstreiber: Wie ein Hashtag Propaganda streut
K R I E G S T R E I B E R – in riesigen, gelben Buchstaben klafft dieses Wort mitten auf den großen Frontscheiben des SPD-Wahlkreisbüros einer Politikerin des Berliner Abgeordnetenhauses. Der gleiche Schriftzug in orange – diesmal an den Scheiben des Wahlkreisbüros einer Bundestagsabgeordneten der Grünen. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz. Die Aktionen scheinen Teil einer größeren Kampagne zu sein, denn seit April 2022 ploppt der Begriff Kriegstreiber regelmäßig in unterschiedlichen Kontexten auf.
Ob an Fassaden von Parteibüros oder unter dem neuesten Tweet der Tagesschau zur Lage in der Ukraine: Die Beschuldigung als Kriegstreiber treffen überwiegend Personen und Institutionen, die sich in der Vergangenheit solidarisch mit der Ukraine gezeigt haben. Mit der Aussage wird unterstellt, die Person trage Schuld am Ausbruch des Kriegs in der Ukraine, sie würde diesen befeuern oder sogar einen dritten Weltkrieg vorantreiben.
Außer Frage steht, dass die Rolle und Arbeit von einzelnen Politiker*innen hinterfragt und kritisiert werden kann. Auch die Bezeichnung als „Kriegstreiber” ist in den meisten Fällen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ausnahmen stellen vor allem solche Fälle dar, in denen das Narrativ mit Beleidigungen oder Bedrohungen einhergeht. Dennoch bedient sich der Begriff einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr. Hier sollen Journalist*innen, Politiker*innen und viele engagierte Bürger*innen, die sich für eine Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland ausgesprochen haben, als eigentliche Verursacher des Krieges dargestellt werden. Es lohnt sich daher, einen genaueren Blick auf die digitale Verbreitung des Begriffs zu werfen. Wer steckt hinter dem Begriff? Welche Interessensgruppen verbreiten ihn in den sozialen Netzwerken und wie gezielt ist diese Kampagne? Genau das haben wir uns in unserer Datenanalyse am Beispiel von Twitter einmal genauer angesehen.
Faible für Hatespeech und Kreml-freundliche Inhalte: Die Menschen hinter #Kriegstreiber
In unserer neuesten Recherche haben wir Beiträge auf Twitter analysiert, die den Begriff „Kriegstreiber” erwähnen. 18.000 Mal wurde der Begriff zwischen Kriegsbeginn im Februar 2022 und Mitte Juni verbreitet. Nur zum Vergleich: Das ist ungefähr die 45-fache Menge an Tweets, die die Tagesschau auf Twitter pro Monat veröffentlicht. Dabei haben wir uns die Accounts genauer angeschaut, die die „Kriegstreiber“-Beschuldigungen verbreitet haben. Das Ergebnis ist höchst aufschlussreich: 9000 der „Kriegstreiber“-Erwähnungen kommen von nur 400 Accounts.
Die Recherche zeigt auch: Viele derjenigen, die andere als „Kriegstreiber“ beschuldigen, haben in der Vergangenheit Beiträge von Kreml-freundlichen und rechtsradikalen Accounts weiterverbreitet. Viele von ihnen haben Beiträge von Politiker*innen oder öffentlich-rechtlichen Medien bereits mit Hatespeech oder anderen Formen von gewaltvoller Sprache kommentiert. Ironischerweise haben viele der Accounts oft selbst Narrative und Desinformation verbreitet, die den Angriffskrieg rechtfertigen oder verklären. Sie tun also selbst, wofür sie andere kritisieren.
Der Hashtag wird also von einigen Accounts gehäuft und mutmaßlich gezielt verbreitet. Vergleichsweise wird von ihnen häufiger Hatespeech verbreitet und es besteht Nähe zu pro-Kreml Accounts. Das bedeutet: Sie haben bereits mehrfach Beiträge von Kreml-freundlichen Accounts weiterverbreitet. Unsere Einschätzung: #Kriegstreiber wird nicht etwa nur organisch von kritischen Bürger*innen aus der Mitte der Gesellschaft vorangetrieben. Die Erkenntnisse aus unserer Recherche deuten auf gezielte Diffamierungskampagnen unter dem Hashtag hin, welche den Diskurs hierüber befeuern.
Zwar geht die Verbreitung in vielen Fällen von nur sehr kleinen pro-Kreml Accounts aus. Allerdings erlangen diese teilweise sehr hohe Reichenweiten, indem sie auf sehr reichweitenstarke Kanäle von öffentlich-rechtlichen Medien, offiziellen Accounts von Bundespolitiker*innen und Journalist*innen reagieren. Diese werden nämlich mit Vorliebe retweetet oder kommentiert, um das Narrativ vom „Kriegstreiber” zu verbreiten. So können selbst kleine Accounts Propaganda mit enormer Reichweite teilen. Dadurch gelangen sie in die Mitte der Gesellschaft, wo sie auch von mitlesenden, womöglich kritischen Bürger*innen wahrgenommen und aufgegriffen werden. Sie reiten somit faktisch als Trittbrettfahrer*innen auf der Reichweite dieser Accounts mit und können so die öffentliche Debatte formen.
Wer treibt hier eigentlich wen? Das Kriegstreiber-Narrativ unter der Lupe
Der Begriff „Kriegstreiber” ist keine neue Erfindung. Das Narrativ bedient sich einer Propagandamethode, die bereits im 2. Weltkrieg Anwendung fand. Es handelt sich dabei um die „Accusation in the Mirror“-Methode oder auch „mirror propaganda”. Dabei werden einem Gegner die eigenen Intentionen fälschlicherweise unterstellt. Diese Taktik wurde in der Geschichte vielfach eingesetzt, um politische Gegner*innen zu diffamieren und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben. Die Verwendung des Begriffs kann also im Kontext von Kriegspropaganda eingeordnet werden.
Steht die Anschuldigung einmal im Raum, ist der Schaden schon angerichtet. So auch in diesem konkreten Fall: Was ist an den Anschuldigungen wohl dran? Eigentlich finden wir Krieg doch alle schlecht, warum also sollte man Waffenlieferungen unterstützen? So wird versucht, Glaubwürdigkeit infrage zu stellen. Gleichzeitig kommen Politiker*innen, die als „Kriegstreiber“ bezeichnet werden, in Zugzwang: Sie müssen die vermeintlichen Widersprüche zu ihren politischen Positionen öffentlich aus dem Weg räumen und ihre moralischen Absichten erklären. Können sie sich gegen die Vorwürfe nicht durchsetzen, könnte das schwerwiegende Folgen haben. Nicht nur die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, auch die politische Karriere.
#Kriegstreiber: Explosive Verbreitung mit fatalen Folgen
Unsere Recherche zeigt: #Kriegstreiber verbreitete sich ab April 2022 blitzschnell über Twitter. Gerade einfache und emotionale Inhalte werden häufig geteilt und von den Empfehlungssystemen der Plattformen, den Algorithmen, verstärkt. So verbreitet sich Hatespeech, Desinformation und Propaganda in kürzester Zeit.
Die Folgen sind fatal: Politiker*innen und andere engagierte Bürger*innen werden durch die Anschuldigungen öffentlich angeprangert und beschämt. Das Ziel: Die Person zum Schweigen zu bringen oder sogar ganz aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Für sie schwingt jedes Mal die Angst mit: Wie viele Menschen schenken den Anschuldigungen Glauben? Trifft es mich bei meinem nächsten Tweet oder gar bei meinem nächsten öffentlichen Auftritt? Die Schmierereien am Wahlkreisbüro von Bundestagsabgeordneten oder verbale Störungen mit „Kriegstreiber“-Rufen bei öffentlichen Auftritten zeigen beispielhaft, dass Hatespeech, Aufrufe zu Gewalt und „Kriegstreiber“-Anschuldigungen auch im Analogen nachgeahmt werden.
Wichtiger denn je: Informationen kritisch hinterfragen
Längst ist bekannt, dass Kriege nicht nur im Schützengraben geführt werden. Auch in den sozialen Medien werden (Informations-) Kriege geführt. Die Waffe ist dabei häufig nicht nur eine Verdrehung der Tatsachen durch Täter-Opfer-Umkehr, sondern auch eine gezielte Verwirrung durch Verbreitung von Desinformation. Deswegen ist es gerade in Kriegszeiten wichtig, Behauptungen über Politiker*innen, Journalist*innen und Andere mit einer eigenen Recherche abzugleichen und Informationen kritisch zu hinterfragen.
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