Gerechtigkeit im Netz: #StopHateMakeLaws
Wer sich gegen Hass und Gewalt im Netz wehrt, kommt oft nicht weit. Denn Gerichtsverfahren sind teuer und dauern viel zu lange. Gerechtigkeit im Internet sieht anders aus! Die Vorsitzende des Rechtsausschusses könnte das jetzt mit einem umfassenden Gesetz gegen digitale Gewalt ändern. Unterstütze unsere Petition!
Unsere Erstunterzeichner*innen
- Julien Brown, Elevator Boys
- Thelma Buabeng, Schauspielerin
- Sawsan Chebli, Politikerin und Autorin
- Luis Freitag, Elevator Boys
- Mareile Höppner, Moderatorin und Journalistin
- Chan-jo Jun, Rechtsanwalt
- Kristina Lunz, Centre for Feminist Foreign Policy
- Ruth Moschner, Moderatorin und Schauspielerin
- Luisa Neubauer, Aktivistin
- Marc Raschke, Journalist & Kommunikationsexperte
- Jacob Rott, Elevator Boys
- Tim Schäcker, Elevator Boys
- Bene Schulz, Elevator Boys
- Jakob Springfeld, Autor und Aktivist
- #Ichbinhier
- Amadeu Antonio Stiftung
- Lena Altman, Alfred Landecker Foundation
- Silke Mülherr, Alfred Landecker Foundation
- Dr. Maximilian Oehl, Brand New Bundestag
- Bundesverband Trans*
- Das NETTZ
- Deutscher Juristinnenbund
- Helga Lukoschat, EAF Berlin
- Kathrin Mahler Walther, EAF Berlin
- Anti-Stalking-Projekt, FRIEDA Frauenzentrum
- ISD Deutschland
- Neue deutsche Medienmacher*innen
#StopHateMakeLaws
Auf dem Papier sehen unsere Gesetze gut aus: Wer im Netz Unrecht erfährt, wird geschützt. Aber die Wirklichkeit zeigt: Sie funktionieren nicht. Rechtsradikale, Antisemit*innen, Frauenhassende und andere Menschenfeinde versuchen hemmungslos, uns mit Diffamierungen und Drohungen aus den sozialen Medien zu vertreiben. Denn sie wissen, dass sie ohne Konsequenzen davonkommen.
Hürden für Betroffene
Wer sich gegen den Hass rechtlich wehren will, hat es hingegen richtig schwer: Eine rechtliche Vertretung finden, ein paar tausend Euro dafür vorstrecken und trotzdem bleibt das Rechtssystem undurchsichtig. Dann heißt es, monatelang warten – 6 Monate, 9 Monate oder sogar ein Jahr.
Die Probleme: zu hohe Kosten, quälend lange Verfahren, zu komplizierte Prozesse. Und dann ist noch völlig unklar, ob man das Verfahren gewinnt. Nur die wenigsten können sich diesen Hürdenlauf leisten. Deswegen werden Täter*innen nur selten bestraft. Das zeigt: Unsere Gesetze sind ungerecht. Sie schützen die Falschen.
Unsere Chance
Doch genau das können wir jetzt ändern. Der Bundestag befasst sich gerade mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt. Ein Gesetz, das Betroffene besser vor digitaler Gewalt schützen soll.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses kann dafür sorgen, dass Betroffene einfacher gegen digitale Gewalt vorgehen können. Verpassen wir diese Chance, könnten Hater*innen im Internet bald ganz den Ton angeben.
Deswegen brauchen wir deine Unterstützung. Unser Ziel: 50.000 Unterschriften. Damit bekommt die Petition so viel Bedeutung, dass die Vorsitzende des Rechtsausschusses unsere Forderungen berücksichtigen muss.
Unsere Forderungen
Wir fordern von Elisabeth Winkelmeier-Becker, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags:
- Auskunftsansprüche verbessern: Es muss einfacher werden, vor Gericht an die Identität der Täter*innen zu kommen. Die Auskunft muss so ausgestaltet sein, dass Betroffene nur ein Verfahren führen müssen.
- Erreichbarkeit der Online-Plattformen einfordern: YouTube, TikTok und Co. müssen auch in Deutschland erreichbar sein. Deswegen sind zustellungsbevollmächtigte Stellen unbedingt erforderlich.
- Rechtliche Schritte für Betroffene erleichtern: Hohe Kosten und aufwendige Verfahren schrecken Betroffene ab.
Warum ist das wichtig?
Obwohl auf dem Papier die Gerichte allen offen stehen, können sich in der Realität nur die wenigsten den immensen Aufwand leisten, um gegen digitale Gewalt vorzugehen. Unsere Erfahrung in der Beratung von tausenden von Betroffenen zeigt: Das Rechtssystem schreckt Betroffene ab, sich gegen digitale Gewalt zu wehren.
Nur drei Prozent aller Betroffenen von digitaler Gewalt in Europa nutzen tatsächlich den Weg vor Gericht. Und es könnte bald zu spät sein: Bereits jetzt ziehen sich viele Betroffene zurück, weil sie keine andere Chance sehen, sich vor dem Hass zu schützen. Bald sind nur noch die Stimmen von denjenigen übrig, die andere bedrohen und verleumden – weil sie alle anderen verdrängt haben.
Doch das können wir noch aufhalten. Wir sind zuversichtlich, weil wir schon in der Vergangenheit Rechtsprechung verändert haben. Für die Rechte von Betroffenen sind wir sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und haben gewonnen.
Wenn genug Leute diese Petition unterstützen, kann uns so ein Erfolg noch einmal gelingen.