Endlich: Das neue Internet-Grundgesetz der EU, der Digital Services Act, kommt!
Beleidigungen, Drohungen und sexuelle Belästigung: Jede zweite junge Frau wird in den Sozialen Medien zur Zielscheibe digitaler Gewalt. Facebook, Twitter und andere Online-Plattformen haben bisher zu wenig getan, um den Hass auf ihren Plattformen zu bekämpfen.
Das wird sich jetzt ändern: Denn die Europäische Union (EU) hat mit dem neuen Internet-Grundgesetz, dem Digital Services Act (DSA), eine neue Ära für unsere digitalen Grundrechte eingeleitet.
Denn es war bitter nötig! HateAid begrüßt den Willen der EU, die Plattformen stärker als bisher zu regulieren. Im Juli 2022 wird das neue EU-Gesetz voraussichtlich verabschiedet. Für die großen Online-Plattformen wie YouTube, Facebook und Twitter wird das Gesetz dann voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft treten. Damit wir auf den Social-Media-Plattformen wirklich besser vor Gewalt geschützt sind, kommt es auf eine schnelle und konsequente Durchsetzung der neuen Regeln an.
HateAid wird weiter ganz genau hinschauen, wie die sozialen Netzwerke die neuen Verpflichtungen umsetzen.
Klar ist: Sollten die Maßnahmen nicht fruchten, werden wir von der EU Nachschärfungen für einen effektiven Schutz vor digitaler Gewalt einfordern.
Während des letztens Jahres hat HateAid in vielen Gesprächen mit EU-Politiker*innen, mit einer EU-weiten Petition und Aktionen in Brüssel den Gesetzesprozess zum Digital Services Act kritisch begleitet. Das Ziel: Betroffenen von digitaler Gewalt Gehör gegenüber den Politiker*innen in Brüssel verleihen und mehr Schutz vor digitaler Gewalt für alle!
Grenzenloser Hass: Dramatische Lage in ganz Europa
% aller Europäer*innen zwischen 18 – 35 Jahren hat bereits digitale Gewalt erlebt.
% aller Frauen befürchtet, dass intime Aufnahmen von ihnen ohne Einwilligung online veröffentlicht werden.
% der Frauen äußern aus Angst vor Hass ihre Meinung im Netz seltener.
Die Geheimnisse der Online-Plattformen
Eine neue Ära: Schluss mit der Blackbox und Schutz sensibler Daten für Werbung
Um mehr Transparenz zu schaffen, können Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid Zugang zu den Daten der Plattformen erhalten. Das ermöglicht unabhängige Untersuchungen, die Aufschluss beispielsweise über den Umgang der Plattformen mit illegalen, radikalisierenden und diskriminierenden Inhalten sowie mit Desinformationen geben können.
Nicht nur in Kriegs- oder Wahlkampfzeiten: Das ist eine wichtige Errungenschaft, damit die Gefahren für unsere Gesellschaft, die Social-Media-Plattformen mit sich bringen, besser analysiert werden können. Außerdem werden wir dadurch künftig mehr Erkenntnisse darüber haben, wie Nutzer*innen in Filterblasen geraten und mit gefährlichen Inhalten wie Verschwörungstheorien, Desinformation und Radikalisierung beschallt werden.
Diese neu erkämpfte Transparenz ist ein wichtiger Schritt. Allerdings braucht es darüber hinaus weitere politische Maßnahmen, damit sich das toxische Empfehlungssystem von YouTube, Facebook und Co. zum Besseren ändert.

Online-Plattformen müssen transparenter werden, um betroffenen User*innen die Chance zu geben, gegen Hass vorzugehen. Foto: Pexels / Shvets Production

Anna-Lena von Hodenberg
Foto: Andrea Heinsohn Photography
„Soziale Netzwerke haben der massenhaften Verbreitung von Hass und Hetze eine Plattform gegeben. Mit dem Digital Services Act haben wir erstmalig ein EU-weites Gesetz, das versucht, Facebook, Twitter und Co. die Stirn zu bieten. Wir werden ganz genau hinschauen, wie die sozialen Netzwerke die neuen Verpflichtungen umsetzen. Für uns ist klar: Sollten die Maßnahmen nicht fruchten, werden wir von der EU Nachschärfungen für einen effektiven Schutz vor digitaler Gewalt einfordern.“
Anna-Lena von Hodenberg, HateAid-Geschäftsführerin
Das bringt das neue EU-Internetgesetz
Das bringt das neue EU-Internetgesetz
Was wir gut finden:
Unsere Kritik:
Wir setzen uns weiter für euch ein!
Von Berlin nach Brüssel: Wir haben für deine digitalen Rechte gekämpft!
Mit der Petition „Stoppt Gewalt gegen Frauen im Internet #makeitsafe“ haben wir die Stimmen tausender Europäer*innen nach Brüssel gebracht und wirksame Maßnahmen zum Schutz vor digitaler Gewalt eingefordert. Durch viele verschiedene Aktionen hat HateAid im vergangenen Jahr entscheidend zum Gesetzgebungsprozess beigetragen und den Betroffenen von digitaler Gewalt eine Stimme auf der politischen Bühne der EU gegeben. Dieses Engagement wurde von einem breiten Bündnis aus nationalen und internationalen Politiker*innen, Organisationen, Aktivist*innen und bekannten Persönlichkeiten unterstützt.
Die Kampagne „Stoppt Gewalt gegen Frauen im Internet! #makeitsafe“ ist Teil des Landecker Digital Justice Movement und eine Initiative von HateAid, die von der Alfred Landecker Stiftung gefördert wird.
Alfred Landecker Foundation
Unser Engagement für einen besseren Digital Services Act (DSA) wird durch die finanzielle Unterstützung der Alfred Landecker Foundation verwirklicht.


Übergabe der HateAid-Petition mit über 30.000 Überschriften in Brüssel: Josephine Ballon, Head of Legal bei HateAid & Christel Schaldemose, MdEP.
„Ich freue mich, dass so viele diese Petition unterzeichnet haben. Für mich ist das ein klares und starkes Signal, dass mehr getan werden muss, um ein sicheres und faires Internet zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, dem digitalen Wilden Westen ein Ende zu setzen. Wir müssen die Rechte der Nutzer*innen stärken, der Verbreitung illegaler Inhalte im Internet Einhalt gebieten und den Nutzer*innen mehr Wahlmöglichkeiten geben, was sie auf den Plattformen sehen wollen. Ich glaube, dass wir viele der gleichen Ziele verfolgen, und ich hoffe, dass es uns gelingen wird, die Kontrolle von den Tech-Giganten zurückzuerobern.“
MdEP Christel Schaldemose
Unser Engagement im Überblick
Das haben wir für einen besseren DSA getan
DSA-Themen im Online-Magazin
Hier findest du aktuelle Artikel, Interviews und Analysen rund um den DSA:
-
Face Swap Apps: Hilfe, mein Gesicht ist in einem Porno!
Face-Swap-Apps erleichtern das Fälschen von Fotos und Videos und sind somit eine Gefahr für uns und unsere Demokratie.
-
Stoppt die Verbreitung von gestohlenen Nacktaufnahmen auf Pornoplattformen!
Geklaute Nacktfotos von Frauen & Mädchen dürfen nicht mehr auf Pornoplattformen veröffentlicht werden - wir fordern die Politik auf, etwas zu tun!
-
Wir fordern in Brüssel von der EU: Beendet digitale Gewalt an Frauen!
Unsere Petitionsunterschriften sind in Brüssel angekommen. Warum es online gerade beim Schutz von Frauen dringenden Handlungsbedarf gibt, erfährst du hier.