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Endlich: Das neue Internet-Grundgesetz der EU, der Digital Services Act, kommt!

Beleidigungen, Drohungen und sexuelle Belästigung: Jede zweite junge Frau wird in den Sozialen Medien zur Zielscheibe digitaler Gewalt. Facebook, Twitter und andere Online-Plattformen haben bisher zu wenig getan, um den Hass auf ihren Plattformen zu bekämpfen.

Das wird sich jetzt ändern: Denn die Europäische Union (EU) hat mit dem neuen Internet-Grundgesetz, dem Digital Services Act (DSA), eine neue Ära für unsere digitalen Grundrechte eingeleitet.  

Denn es war bitter nötig! HateAid begrüßt den Willen der EU, die Plattformen stärker als bisher zu regulieren. Im Juli 2022 wird das neue EU-Gesetz voraussichtlich verabschiedet. Für die großen Online-Plattformen wie YouTube, Facebook und Twitter wird das Gesetz dann voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft treten. Damit wir auf den Social-Media-Plattformen wirklich besser vor Gewalt geschützt sind, kommt es auf eine schnelle und konsequente Durchsetzung der neuen Regeln an.

HateAid wird weiter ganz genau hinschauen, wie die sozialen Netzwerke die neuen Verpflichtungen umsetzen.

Klar ist: Sollten die Maßnahmen nicht fruchten, werden wir von der EU Nachschärfungen für einen effektiven Schutz vor digitaler Gewalt einfordern.

Anna-Lena von Hodenberg, Gründungsgeschäftsführerin HateAid

Anna-Lena von Hodenberg, Foto: Andrea Heinsohn Photography

„Soziale Netzwerke haben der massenhaften Verbreitung von Hass und Hetze eine Plattform gegeben. Mit dem Digital Services Act haben wir erstmalig ein EU-weites Gesetz, das versucht, Facebook, Twitter und Co. die Stirn zu bieten. Wir werden ganz genau hinschauen, wie die sozialen Netzwerke die neuen Verpflichtungen umsetzen. Für uns ist klar: Sollten die Maßnahmen nicht fruchten, werden wir von der EU Nachschärfungen für einen effektiven Schutz vor digitaler Gewalt einfordern.“   

Anna-Lena von Hodenberg, HateAid-Geschäftsführerin

 

Während des letztens Jahres hat HateAid in vielen Gesprächen mit EU-Politiker*innen, mit einer EU-weiten Petition und Aktionen in Brüssel den Gesetzesprozess zum Digital Services Act kritisch begleitet. Das Ziel: Betroffenen von digitaler Gewalt Gehör gegenüber den Politiker*innen in Brüssel verleihen und mehr Schutz vor digitaler Gewalt für alle!

Das bringt das neue EU-Internetgesetz

Interner Beschwerdemechanismus: Recht auf erneute Bewertung von Beiträgen 

Keine Social-Media-Plattform ohne Meldesysteme: Künftig müssen alle Social-Media-Plattformen Meldesysteme bereitstellen und zeitnah auf die Meldungen und Beschwerden von Nutzer*innen reagieren. Du meldest Hatespeech, aber Instagram entscheidet letztendlich, dass der Beitrag online bleibt? Bisher warst du der Entscheidung der Plattform ausgesetzt. Du kannst künftig von der Plattform eine zweite Ansicht deiner Meldung einfordern. Durch einen internen Beschwerdemechanismus müssen Nutzer*innen Entscheidungen anfechten können, wenn die Plattformen eine falsche Erstbewertung vorgenommen hat.  

Der Kommentar mit Hatespeech bleibt weiter online? Für einen weiteren Schritt können sich Nutzer*innen an eine außergerichtliche Streitbeilegung wenden. Diese niedrigschwelligen Instrumente werden Millionen von Nutzer*innen helfen, auf ihr Recht zu pochen. Denn bisher ziehen nur 3 % der Nutzer*innen bei Konflikten über Entscheidungen der Online-Plattformen vor Gericht. 

Weltfrauentag Aktion Berlin

Wir müssen den zumeist willkürlichen Entscheidungen von Social-Media-Plattformen endlich Einhalt gebieten. Foto: Selene Magnolia

Alfred Landecker Foundation

Eine Flagge mit dem Logo von HateAid

Unser Engagement für einen besseren Digital Services Act (DSA) wird durch die finanzielle Unterstützung der Alfred Landecker Foundation verwirklicht.

Unzureichender Schutz von Frauen vor bildbasiertem sexuellem Missbrauch auf Porno-Plattformen 

Was für eine Enttäuschung! An der Seite von Betroffenen aus ganz Europa haben wir für den Schutz vor der massenhaften Verbreitung geklauter und gefälschter Nacktbilder gekämpft. Doch die EU hat keinerlei Schutzmaßnahmen ergriffen, um Frauen und Mädchen vor bildbasierter sexualisierter Gewalt zu schützen.

Zunächst sah es richtig gut aus: Das Europäische Parlament hatte im DSA-Gesetzesprozess einen Artikel mit Maßnahmen gegen bildbasierte Gewalt eingebracht. Dieser sah vor, Porno-Plattformen zu verpflichten, illegale Bilder unverzüglich zu entfernen, die Inhaltsmoderation zu verbessern und eine obligatorische Verifizierung für Uploader pornografischer Inhalte einzuführen. Doch leider ist dieser Vorschlag in der letzten Verhandlung komplett vom Tisch gefallen.  

Und was jetzt?

Wir fordern die EU-Institutionen auf: Wir brauchen jetzt dringend eine neue EU-Gesetzgebung, die diese Lücke schließt. Nur so kann die massenhafte Verbreitung von bildbasierter Gewalt auf Porno-Plattformen gestoppt werden. Das Problem ist massiv: Wissenschaftler*innen  haben herausgefunden, dass jeder achte Beitrag auf den Startseiten der beliebtesten Porno-Plattformen bildbasierte Gewalt ist. Täter*innen sind nur sehr selten identifizierbar und müssen selten mit Konsequenzen rechnen. Der DSA hinterlässt an dieser Stelle leider eine riesige Lücke: Die Grundrechte der schutzbedürftigsten Nutzer*innen werden nicht berücksichtigt.

Grenzenloser Hass: Dramatische Lage in ganz Europa

Wir wollten es genau wissen: Wie viele Menschen in Europa sind von digitaler Gewalt betroffen? Die Ergebnisse unserer EU-weiten Umfrage von November 2021 sind alarmierend: 
50
% aller Europäer*innen zwischen 18 – 35 Jahren hat bereits digitale Gewalt erlebt.
30
% aller Frauen befürchtet, dass intime Aufnahmen von ihnen ohne Einwilligung online veröffentlicht werden.
52
% der Frauen äußern aus Angst vor Hass ihre Meinung im Netz seltener.
Die Geheimnisse der Online-Plattformen

Eine neue Ära: Schluss mit der Blackbox und Schutz sensibler Daten für Werbung

Ob Fitness-Videos oder Inszenierungen von Corona-Leugner*innen: Warum welcher Beitrag auf YouTube oder Facebook empfohlen oder ausgespielt wird, war bisher ein streng behütetes Geheimnis der Online-Plattformen. Das ist jetzt Geschichte: Denn sehr große Online-Plattformen wie YouTube, Twitter oder Facebook sind mit dem DSA verpflichtet, ihr Empfehlungssystem, die sogenannten Algorithmen, und andere interne Prozesse offenzulegen.  

Um mehr Transparenz zu schaffen, können Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid Zugang zu den Daten der Plattformen erhalten. Das ermöglicht unabhängige Untersuchungen, die Aufschluss beispielsweise über den Umgang der Plattformen mit illegalen, radikalisierenden und diskriminierenden Inhalten sowie mit Desinformationen geben können.

Nicht nur in Kriegs- oder Wahlkampfzeiten: Das ist eine wichtige Errungenschaft, damit die Gefahren für unsere Gesellschaft, die Social-Media-Plattformen mit sich bringen, besser analysiert werden können. Außerdem werden wir dadurch künftig mehr Erkenntnisse darüber haben, wie Nutzer*innen in Filterblasen geraten und mit gefährlichen Inhalten wie Verschwörungstheorien, Desinformation und Radikalisierung beschallt werden.  

Diese neu erkämpfte Transparenz ist ein wichtiger Schritt. Allerdings braucht es darüber hinaus weitere politische Maßnahmen, damit sich das toxische Empfehlungssystem von YouTube, Facebook und Co. zum Besseren ändert. 

Eine junge Frau am Laptop hält ihr Smartphone in der Hand.

Online-Plattformen müssen transparenter werden, um betroffenen User*innen die Chance zu geben, gegen Hass vorzugehen. Foto: Pexels / Shvets Production

Wir setzen uns weiter für euch ein!

Von Berlin nach Brüssel: Wir haben für deine digitalen Rechte gekämpft! 

Mit der Petition „Stoppt Gewalt gegen Frauen im Internet #makeitsafe“ haben wir die Stimmen tausender Europäer*innen nach Brüssel gebracht und wirksame Maßnahmen zum Schutz vor digitaler Gewalt eingefordert. Durch viele verschiedene Aktionen hat HateAid im vergangenen Jahr entscheidend zum Gesetzgebungsprozess beigetragen und den Betroffenen von digitaler Gewalt eine Stimme auf der politischen Bühne der EU gegeben. Dieses Engagement wurde von einem breiten Bündnis aus nationalen und internationalen Politiker*innen, Organisationen, Aktivist*innen und bekannten Persönlichkeiten unterstützt. 

Die Kampagne „Stoppt Gewalt gegen Frauen im Internet! #makeitsafe“ ist Teil des Landecker Digital Justice Movement und eine Initiative von HateAid, die von der Alfred Landecker Stiftung gefördert wird.

Arbeit für den Digital Services Act: Josephine übergibt die HateAid-Petition an MEP Christel Schaldemose.

Übergabe der HateAid-Petition mit über 30.000 Überschriften in Brüssel: Josephine Ballon, Head of Legal bei HateAid & Christel Schaldemose, MdEP.

„Ich freue mich, dass so viele diese Petition unterzeichnet haben. Für mich ist das ein klares und starkes Signal, dass mehr getan werden muss, um ein sicheres und faires Internet zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, dem digitalen Wilden Westen ein Ende zu setzen. Wir müssen die Rechte der Nutzer*innen stärken, der Verbreitung illegaler Inhalte im Internet Einhalt gebieten und den Nutzer*innen mehr Wahlmöglichkeiten geben, was sie auf den Plattformen sehen wollen. Ich glaube, dass wir viele der gleichen Ziele verfolgen, und ich hoffe, dass es uns gelingen wird, die Kontrolle von den Tech-Giganten zurückzuerobern.“

MdEP Christel Schaldemose

Unser Engagement im Überblick

Das haben wir für einen besseren DSA getan

Startschuss für den Digital Services Act
Die Europäische Kommission legt ersten Entwurf für den Digital Services Act vor. Jetzt startet der Gesetzesprozess. Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten können Änderungen einbringen.
15. Dezember
2020
Wir mischen uns ein!
Wir entwerfen Änderungsanträge für den Gesetzestext, suchen das Gespräch mit EU-Politiker*innen und werben für unsere Forderungen und die Perspektive von Betroffenen von digitaler Gewalt.
22. Juni
2021
Unsere erste internationale Petition startet!
In ganz Europa vernehmen wir die Forderung: Stoppt die Gewalt im Netz. Damit diese Forderung auch bei der EU ankommt, starten wir eine internationale Petition.
 

 

12. Oktober
2021
Wir protestieren vor dem Europäischen Parlament
Wir meinen es ernst: Das zeigen wir mit einer Protestaktion direkt vor dem Europäischen Parlament. An diesem Tag kommen die EU-Politiker*innen nicht an uns vorbei. 
08. November
2021
Wir bringen eure 30.000 Stimmen zur EU
Wir übergeben der Chef-Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments, MdEP Christel Schaldemose, unsere Petition mit euren 30.000 Stimmen.
31. Januar
2022
Don’t look away, Herr Digitalminister Wissing!
Wir protestieren! Dieses Mal vor dem Bundeskanzleramt. Von Digitalminister Wissing und der Staatssekretärin Kluckert fordern wir: Machen Sie sich in der EU stark für die Rechte von Betroffenen von digitaler Gewalt.
08. März
2022
Wir geben alles – bis zur letzten Minute!
Vor der letzten Verhandlungsrunde stehen wir vor dem Verhandlungsgebäude in Brüssel und erinnern die Top-Verhandlungsführer*innen: Stoppt die digitale Gewalt! 

 

22. April
2022
Wir haben ein neues EU-Internetgesetz!
Ein riesiger Erfolg: Mehr Transparenz und bessere Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene von digitaler Gewalt. Unser Einsatz in Brüssel hat sich gelohnt! 

 

05. Juli
2022
DSA-Themen im Online-Magazin

Hier findest du aktuelle Artikel, Interviews und Analysen rund um den DSA:

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