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Offener Brief an Bundeskanzler Scholz: Setzen Sie Menschenrechte im digitalen Raum durch

Wir alle haben Rechte. Auch online. Es ist unser Recht, dass digitale Gewalt nicht ignoriert wird. Dass unsere Würde auch im Internet zählt. Und dass der Hass uns nicht zum Schweigen bringt.

Denn das ist gerade jetzt besonders gefährlich: In diesem Superwahljahr 2024 versuchen Demokratiefeind*innen gezielt durch Hass und Desinformation die Gesellschaft zu spalten. Ihr Werkzeug: Das Internet. Ihr Ziel: Menschen gegeneinander aufzuhetzen und so den Hass in die Parlamente zu tragen.

Bundeskanzler Scholz könnte das jetzt noch verhindern.

Deswegen wenden wir uns jetzt mit einem offenen Brief direkt an ihn. Wir fordern eine sofortige Offensive für unser aller Rechte im Internet.

Je mehr Menschen diesen Brief mitzeichnen, desto wirkungsvoller sind wir. Es war nie wichtiger, die Menschenrechte im Netz zu verteidigen als jetzt. Bitte unterschreibe auch du! Holen wir uns #UnserInternet zurück.

Unsere Forderungen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir bitten Sie:

  1. Digitalen Gewaltschutz stärken: Garantieren Sie den Zugang zum Recht für Betroffene von digitaler Gewalt mit einem starken digitalen Gewaltschutzgesetz und Digitalisierung der Justiz.
  2. Plattformen zur Verantwortung ziehen: Stellen Sie die strikte und fristgerechte Durchsetzung des Digitalen Dienste Gesetzes sicher und sorgen Sie für eine starke Aufsicht über die Plattformen.
  3. Digitale Gewalt europaweit stoppen: Setzen Sie sich dafür ein, dass die „Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ schnell verabschiedet wird und Straftaten im digitalen Raum umfassend abbildet.

Unser Brief

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Menschenrechte schützen uns – eigentlich offline wie online. Sie garantieren unsere Würde und unsere gesellschaftliche Teilhabe. Doch leider sind wir im Internet schutzlos. Denn wer unsere Gesellschaft mitgestalten will, lebt gefährlich. Menschen, die Demokratie-Demos organisieren, werden im Netz angegriffen. Jene, die online ihre Meinung gegen Rassismus oder Menschenfeindlichkeit sagen, entblößt und vorgeführt. Statt Liebe geht der Hass viral.

Im Internet findet unsere öffentliche Debatte statt. Hier sollten Perspektiven diskutiert, Kultur geteilt und Demokratie gelebt werden. Doch aktuell steht genau das auf dem Spiel. Denn auf TikTok, Instagram und Co. geben die Hater*innen den Ton an. Hier werden Lügen zu News. Engagierte Stimmen werden mit Hass eingeschüchtert. Und mit gefälschten Nacktbildern werden Karrieren zerstört. Rechtsradikale und andere Demokratiefeind*innen vereinnahmen das Internet, und zerstören das, was es eigentlich sein sollte: ein Raum für alle.

Die Folgen sind jetzt schon sichtbar: Der ungehinderte Hass der Aggressiven hat bereits Tausende Menschen von X und anderen Plattformen vertrieben. Es droht ein Internet der wenigen Lauten. Ein Internet, in dem niemand mehr Vielfalt lebt und sich für Demokratie einsetzt. Ein Internet, in dem unser aller Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Mit einer Offensive für die Menschenrechte im Netz können Sie #UnserInternet wieder zu dem zu machen, was es sein sollte: Ein Ort, an dem Demokratie gelebt wird.

Bitte machen Sie sich stark für ein sicheres Netz. Holen wir uns gemeinsam #UnserInternet zurück. Denn Menschenrecht gilt auch digital.

Mit freundlichen Grüßen

Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin HateAid
Josephine Ballon, Geschäftsführerin HateAid

HateAid Menschenrechtskampagne #UnserInternet. Auftakt vor dem Bundestag mit HateAid Unterstützer*innen, die die digitalen Menschenrechte als Schilder hochhalten. Copyright: HateAid

Unsere Erstunterzeichner*innen

  • Malick Bauer, Schauspieler
  • Julien Brown, Elevator Boys
  • Louisa Dellert, Autorin und Moderation
  • Luis Freitag, Elevator Boys
  • Janina Hille, Rocket Beans TV
  • Denny Kinder-Micillo, Stylist und Content Creator
  • Phenix Kühnert, Aktivistin und Model
  • Kristina Lunz, Centre for Feminist Foreign Policy
  • Janina Nagel, Creatorin
  • Jacob Rott, Elevator Boys
  • Tim Schäcker, Elevator Boys
  • Bene Schulz, Elevator Boys
  • Strify, Content Creator und Sänger
  • Lola Weippert, Moderatorin
  • Lena Altman, Alfred Landecker Foundation
  • Silke Mülherr, Alfred Landecker Foundation
  • ANNA NACKT
  • Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e. V.
  • ichbinhier e. V.

Mache es wie Louisa, Denny, Janina & Co. und unterzeichne den offenen Brief. Fordere Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Demokratie im Internet zu schützen.