US-Sanktionen gegen HateAid-Geschäftsführerinnen
Akt der Repression
Am 23.12.2025, einen Tag vor Heiligabend, verhängte das US State Department Einreiseverbote gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Beide hatten sich mit HateAid für den Schutz und die Rechte von Betroffenen von digitaler Gewalt und die Stärkung demokratischer Werte im Internet eingesetzt. Dabei hatten sie auch immer wieder die Rolle von großen Plattformen wie Google, Meta und X kritisiert und diese in wichtigen Grundsatzprozessen verklagt. Neben den HateAid-Geschäftsführerinnen sind der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der CEO des Center for Countering Digital Hate Imran Ahmed und die CEO des Global Disinformation Index Clare Melford betroffen.
Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg. Foto: Sven Serkis
Die Antwort der HateAid-Geschäftsführerinnen noch in der Nacht zu Heiligabend ist klar und unmissverständlich:
„Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen. Trotz der enormen Belastungen und Einschränkungen, die die Maßnahmen der US-Regierung für uns und unsere Familien bedeuten, werden wir unsere Arbeit mit aller Kraft fortsetzen – jetzt mehr denn je.”
Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Geschäftsführerinnen von HateAid
Update März 2026: HateAid ist mit einem großen Porträt in der New York Times. Der Artikel beleuchtet die Hintergründe des Einreiseverbots. Vor allem bereitet er auch für eine US-Leserschaft auf, worum es bei der Arbeit von HateAid wirklich geht: die Unterstützung von Betroffenen von digitaler Gewalt und die Durchsetzung von Menschenrechten.
Ein Visumsentzug aus geopolitischem Interesse
Kern des Vorwurfs ist das Engagement von HateAid im Rahmen der Umsetzung von EU-Digitalgesetzen wie dem Digital Services Act. Dieser trat 2025 in Kraft und ist ein wichtiges Gesetz, um das Internet endlich sicherer für alle zu machen. Es geht darum, dort Menschenrechte, europäisches Strafrecht und demokratische Werte umzusetzen und zu stärken. Der Digital Services Act verpflichtet große Plattformen in Europa u. a. zur Minimierung und Entfernung von illegalen Inhalten. Diese Vorschriften durchzusetzen, ist für die großen Plattformen kostenintensiv und aufwändig.
Sicherheitsmaßnahmen im Design, die Kinder und Jugendliche, Frauen oder auch demokratische Prozesse schützen, schaden dem Geschäftsmodell der Plattformen, die mit süchtigmachenden Algorithmen, Designs und Polarisierung Profit machen. Die großen Tech-Plattformen haben daher kein großes Interesse der Gesetzgebung zu folgen, da das Mehrarbeit und weniger Einnahmen generieren wird. „Europa ist für die Tech-Konzerne einer der wichtigsten Binnenmärkte. Eigentlich haben sie Angst, den europäischen Markt zu verlieren. Dieser Stärke müssen wir uns bewusstwerden und sie ausnutzen”, erklärt von Hodenberg.
Warum jetzt?
HateAid engagiert sich für deine Rechte im Netz und setzt sich für die Umsetzung des Digital Services Act ein. Wir haben auch eine direkte Funktion als Trusted Flagger.
Als erste bundesweite Betroffenenberatungsstelle für Menschen, die digitale Gewalt erfahren, ist HateAid nah dran an allem, was im Netz passiert. Außerdem beobachtet die Organisation aktiv, ob Meta, Youtube oder X die EU-Gesetze wirklich durchsetzen. Weil das oft nicht der Fall ist, hat HateAid außerdem mehrere Beschwerden wegen Verstößen gegen das EU-Digitalgesetz bei den Europäischen Aufsichtsbehörden eingereicht. Bei Verstoß gegen das Gesetz kann die EU-Kommission empfindliche Strafen verhängen: bis zu 6 % des jährlichen Jahresumsatzes kann sie von den Plattformen für jeden Verstoß verlangen.
Was sind Trusted Flagger?
HateAid hat auch eine Funktion im Digital Services Act. Als Trusted Flagger nach dem DSA setzt sich die Menschenrechtsorganisation dafür ein, dass Tech-Konzerne wie Meta oder X Gesetze einhalten. Diese besagen, dass die Plattformen illegale Inhalte wie Morddrohungen, Hakenkreuze oder Vergewaltigungsandrohungen schnell entfernen und ihre Nutzenden schützen müssen. Die Plattformen sind aber nicht verpflichtet, selbst zu kontrollieren, ob strafbare Posts bei ihnen abgesetzt wurden. Sie müssen erst handeln, wenn etwas bei ihnen gemeldet wird. Deswegen ist die Rolle von Trusted Flaggern so wichtig. HateAid prüft und meldet solche Inhalte bei den Plattformen und hilft so dabei, dass diese darauf aufmerksam werden.
US-Regierung droht Europa mit Konsequenzen
Das ist sowohl den Plattformen als auch der US-Administration ein Dorn im Auge. US-Präsident Donald Trump und die Tech-Konzerne setzen sich seit seinem zweiten Amtsantritt massiv dafür ein, dass sich Tech-Konzerne in Europa nicht an die geltenden Gesetze halten müssen. Während jedes deutsche Unternehmen sich im Ausland an die dortigen Regeln halten muss, soll das für Google, Meta, X und Co. nicht mehr zutreffen.
US-Vizepräsident JD Vance hatte deshalb schon vor Amtsantritt Trumps mit dem Aussetzen der Zahlungen für die NATO gedroht, sollte Elon Musk in Europa reguliert werden. Präsident Trump drohte mit Strafzöllen, sollten Bußgelder gegen US-amerikanische Tech-Konzerne verhängt werden.
Es geht um unsere europäische Souveränität
Kurz vor Weihnachten verhängte die EU-Kommission dann das erste Bußgeld gegen eine große Techplattform – Elon Musks’ X. Die Einreisesperren der US-Administration sind eine direkte Antwort auf dieses Bußgeld. In der Begründung des State Departments geht es vor allem um HateAids Engagement im Rahmen des Digital Services Acts.
„Die Sanktionen markieren eine neue Eskalationsstufe. Die US-Regierung stellt damit die europäische Souveränität infrage. Denn sie versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich amerikanische Konzerne in Europa an geltendes Recht (Digital Services Act) halten müssen. Das können wir nicht zulassen.”
Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid
Anna-Lena von Hodenberg. Foto: Sven Serkis
Die US-Administration spricht im Zusammenhang mit dem europäischen Gesetz von Zensur und bezeichnet die Menschenrechtlerinnen als „radical activists”, also „radikale Aktivistinnen” und HateAid als „weaponized organization”, also, dass die Organisation instrumentalisiert werde. Den Geschäftsführerinnen wird außerdem vorgeworfen, sich für mehr Rechte für Forschende bei der Untersuchung von Algorithmen eingesetzt zu haben und vor einer Manipulation von Plattformen durch rechtsextreme Akteure gewarnt zu haben. Der Einsatz für Menschenrechte von Nutzenden auf Social Media Plattformen und gegen Extremismus wird durch die US-Administration so indirekt kriminalisiert.
Josephine Ballon. Foto: Sven Serkis
„Das ist ein Akt der Repression einer Administration, die zunehmend Rechtstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker*innen mit aller Härte zum Schweigen zu bringen. Es ist Teil einer Einschüchterungstaktik gegen alle, die sich in Europa für die Umsetzung von geltenden Gesetzen auf sozialen Netzwerken einsetzen.”
Josephine Ballon, Geschäftsführerin von HateAid
Was bisher geschah
HateAid tritt bei der re:publica auf
Bei der wichtigsten europäischen Digitalkonferenz re:publica setzte HateAid sich gegen die zunehmende politische Einflussnahme großer Tech-Konzerne auf demokratische Prozesse ein. HateAid-Chefin Josephine Ballon sagte in ihrer Rede über das Einreiseverbot: „Bei den Aussagen der US-Administration sehen wir, dass sich der zentrale Kampfbegriff Zensur durch alles durchzieht. Und auch alles, was man zur Begründung der Einreiseverbote hat, hängt allein mit unserer Rolle im Digital Services Act zusammen und mit Äußerungen, die wir in der Öffentlichkeit getätigt haben. Für diese gilt offenbar die Redefreiheit nicht.“
Die New York Times berichtet über HateAid
In einem Portrait berichtet die US-amerikanische Tageszeitung über die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid im Kontext der US-Sanktionen und räumt im Artikel mit den „Zensur”-Vorwürfen auf.
Rede im IMCO-Ausschuss der EU
Anna-Lena von Hodenberg spricht vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) gemeinsam mit anderen Sanktionierten. In ihrer Rede appelliert sie an das Europäische Parlament: „Unsere demokratischen Werte bilden das Fundament Europas. Und der Digital Services Act ist unser Instrument, um sicherzustellen, dass diese Werte auch im Internet gelten. Nun liegt es an Ihnen, gemeinsam einzustehen und sie für die Bürger*innen Europas zu verteidigen. Das sind wir ihnen schuldig.”
HateAid bei Fraktionssitzung der SPD im Bundestag
Die HateAid-Geschäftsführung wird zur Bundestagsfraktionssitzung der SPD eingeladen und erhält dort Solidaritätsbekundungen aus der gesamten Partei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission dringend auf, alles zu tun, um die Betroffenen zu schützen, ihre verfassungsrechtlich verbürgten Rechte zu wahren und darauf hinzuwirken, dass die Einreiseverbote zurückgenommen werden. „Die Maßnahmen der US-Administration gegen Frau von Hodenberg und Frau Ballon von HateAid werten wir als ersten Schritt – künftig könnten davon auch weitere Personen und Organisationen betroffen sein. Umso entschiedener müssen wir jetzt reagieren.”, sagte Zorn.
HateAid im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages
Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon berichten vor dem Digitalausschuss über die US-Sanktionen gegen HateAid und deren Folgen. Beide betonen, dass die Sanktionen einen Angriff auf die digitale Souveränität Europas darstellen, und fordern eine stärkere Unabhängigkeit von US-Konzernen. Alle Mitglieder der demokratischen Parteien verurteilen die Einreiseverbote.
HateAid geben Pressekonferenz im EU-Parlament in Straßburg
Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sprechen in Straßburg auf Einladung der Greens/EFA und Alexandra Geese. Das Thema: Millionen von sexualisierten Deepfakes von Frauen und Kindern, die durch die KI Grok von Elon Musks’ X erstellt und direkt auf der Plattform veröffentlicht wurden. Sie sehen darin einen klaren Verstoß gegen den DSA und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Außerdem sprechen sie zum Einreiseverbot und machen klar: Es geht nicht um HateAid, sondern um die digitale Souveränität der EU.
HateAid bei Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Die Partei lädt HateAid in ihre Fraktionssitzung ein und fordert die Bundesregierung auf, gegen die Einreiseverbote aktiv zu werden. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Omid Nouripour forderte die Einbestellung des amerikanischen Botschafters.
Solidarität aus Medien und Politik
Es folgen breite Solidaritätsbekundungen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) verurteilen die Sanktionen der US-Regierung. Auch die EU-Kommission verurteilte die Sanktionen entschieden. Viele Medienhäuser greifen die Nachricht auf. Hunderttausende Menschen solidarisieren sich gleich am Heiligabend mit der Organisation. Knapp 200.000 Menschen unterzeichneten eine Petition an die Bundesregierung.
Einreiseverbot für fünf Europäer*innen
Den beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wird die Einreise in die USA untersagt. Ebenfalls Sanktionen erhalten der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton aus Frankreich, der CEO des Center for Countering Digital Hate Imran Ahmed und die CEO des Global Disinformation Index Clare Melford aus Großbritannien.
USA verhängt Sanktionen
US-Außenminister Marco Rubio und Sarah B. Rogers von der US-Administration kündigen auf X Sanktionen gegen die HateAid-Geschäftsführung an.
Damit das Internet wieder ein sicherer Ort wird
HateAid setzt sich jeden Tag für deine Rechte im Internet ein. Und gleichzeitig bangen wir immer wieder um unsere finanzielle Stabilität. Nicht zuletzt wegen rufschädigenden Kampagnen im Zuge der US-Sanktionen.
Deswegen sind wir auf Spenden angewiesen. Wenn du dich noch mehr für ein vielfältiges Netz einsetzen willst, unterstütze uns mit einer Spende von 10 Euro. Vielen Dank!
Einschüchterung als System: Das passiert, wenn die USA Engagement für ein sicheres Netz angreifen
Folgen für HateAid
- Die HateAid-Geschäftsführerinnen dürfen lebenslang nicht in die USA einreisen. Auch ihre Familien können potenziell betroffen sein.
- Die US-Regierung behält sich vor, die Sanktionen jederzeit auf Finanzsanktionen und Sanktionen auf Verträge mit amerikanischen Unternehmen zu verschärfen. Das würde die Sperrung von Visakarten und alle weiteren Verträge mit amerikanischen Unternehmen bedeuten – so wie es jüngst auch den Richter*innen des Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte passierte.
- Auch Mitarbeitende werden indirekt eingeschüchtert: Wer traut sich noch, kritische Postings zu liken und zu teilen oder öffentlich seine Meinung zu äußern, wenn die Konsequenzen unüberschaubar sind?
Folgen für andere Organisationen
- Neben den HateAid-Geschäftsführerinnen sind der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der CEO des CCDH Imran Ahmed und die CEO des Global Disinformation Index Clare Melford betroffen.
- Der Digital Services Act ist auf unabhängige wissenschaftliche und zivilrechtliche Organisationen angewiesen: Wissenschaftler*innen und NGOs wie HateAid analysieren Plattformen und melden den Aufsichtsbehörden Verstöße gegen das Gesetz. Ohne diese Nachweise können Aufsichtsbehörde keine Verfahren einleiten. Der DSA wird unbrauchbar.
- Dieser Vorfall sendet eine klare Botschaft: Wer sich engagiert für Rechtsdurchsetzung im Internet und gegen digitale Gewalt und Desinformation, wird zum Ziel. Die Frage ist nicht, wer als Nächstes dran ist, sondern wer sich überhaupt noch traut, aktiv zu werden.
Folgen für die Gesellschaft und den Schutz von Nutzenden
- Die europäische Souveränität steht auf dem Spiel: US-Plattformen wie Meta oder X müssen sich innerhalb der EU an deren Regeln halten. So wie es deutsche Unternehmen in den USA auch tun müssen. Die Sanktionen sind ein Akt der Repression gegen diejenigen, die sich dafür einsetzen, unsere Gesetze umzusetzen.
- Verlust unserer digitalen Selbstbestimmung: Wenn Menschenrechte in den USA mit Füßen getreten werden, darf dies nicht bedeuten, dass wir uns in der EU erpressen lassen. Demokratische Rechte sind nicht verhandelbar. Wir müssen unsere Werte und Gesetze durchsetzen – auch wenn die US-Administration mit Folgen droht.
Foto: HateAid
Für einen starken DSA und Schutz vor Repression
Die US-Sanktionen treffen zwar die HateAid-Geschäftsführerinnen – es geht aber um viel mehr: Sie sind ein Angriff auf alle, die sich für digitale Menschenrechte einsetzen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir fordern:
- Die EU-Kommission muss den Digital Services Act (DSA) endlich konsequent durchsetzen. Plattformen wie X, Google oder Meta dürfen sich nicht länger über europäische Gesetze hinwegsetzen. Wenn Konzerne in der EU Geschäfte machen, müssen sie sich an EU-Regeln halten. Europa darf sich nicht erpressen lassen.
- Zivilgesellschaftliche Organisationen brauchen Schutz vor willkürlichen Repressionen. Ob durch Staaten oder Konzerne: Wer sich für Menschenrechte engagiert, darf nicht zum Ziel von Einschüchterung werden.
Wir müssen jetzt handeln: Für ein starkes Europa, das seine digitalen Werte verteidigt!
Danke für deinen Support
Seit Bekanntmachung der US-Sanktionen haben uns Hunderte von Nachrichten erreicht: Solidarität, Wut, und die Frage: „Was können wir tun?“ Die Antwort ist einfach: Gemeinsam sind wir stärker. Und dafür brauchen wir dich.
Mit deiner Unterstützung können wir:
- telefonische Beratung für Betroffene leisten
- mit Prozesskostenfinanzierung in geeigneten Fällen unterstützen
- Kampagnen starten, die Tech-Konzerne zur Verantwortung ziehen
- uns für starke Gesetze zum Schutz vor digitaler Gewalt einsetzen
- unsere Arbeit als Trusted Flagger fortführen
Weil wir jederzeit mit weiteren Sanktionen rechnen müssen, stellen wir unsere IT-Systeme und unsere Finanzstruktur unabhängig von US-Unternehmen auf. Wir wollen digital und finanziell souverän werden, damit wir unsere Arbeit weiter so kraftvoll fortsetzen können.
So kannst du uns unterstützen
Jetzt spenden Newsletter abonnierenDanke an alle, die uns am 24.12.2025 und darüber hinaus geschrieben haben. Eure Worte geben uns Kraft.
Foto: HateAid
Presse
26.02.206: The New York Times – „They Helped Women Fight Online Abuse. They Were Barred From the U.S.”
21.01.2026: SZ – „Auf einmal wird von Zensur gesprochen”
19.01.2026: MIT Technology Review – „What it’s like to be banned from the US for fighting online hate”
27.12.2025: zeit.de – „HateAid bedroht die freie Rede? HateAid beschützt die freie Rede!”
25.12.2025: Spiegel Netzwelt – „»Man gibt sich nicht einmal Mühe, sich eine schlüssige Begründung auszudenken«”
24.12.2025: netzpolitik.org – „Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren”
24.12.2025: Tagesschau – „Scharfe Kritik an „inakzeptablen“ US-Sanktionen”