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Unsere politischen Forderungen

Wir wollen, dass das Netz ein Raum wird, in dem sich Menschen austauschen und gerne auch in der Sache streiten dürfen. Was wir aber nicht akzeptieren, ist, dass hier das Recht der Stärkeren gilt. Dass die, die am lautesten schreien, dass die, die verleumden, bedrohen und diffamieren am Ende diejenigen sind, deren Stimmen übrigbleiben, weil sie alle anderen verdrängt haben. Im Netz müssen unser aller Stimmen Platz haben und dafür wollen wir die Rechte derer stärken, die sonst keine Stimme haben.

Unsere Ziele

Jeden Tag unterstützen wir Betroffene von Hass im Netz. Damit sich aber grundlegend etwas ändert, sind wir mit Politik, Strafverfolgungsbehörden und der Zivilgesellschaft im Gespräch. Dabei fordern wir:

Anerkennung digitaler Gewalt als Gewalt

Noch immer wird digitale Gewalt gesellschaftlich und institutionell zu Unrecht bagatellisiert. Und das, obwohl die Auswirkungen für die Betroffenen erheblich sind. Denn 2/3 der Betroffenen berichten von negativen Effekten – diese reichen von emotionalem Stress bis hin zu Depressionen. Wir fordern daher, dass digitale Gewalt gesellschaftlich und rechtlich als das anerkannt wird, was sie ist: Gewalt gegen Menschen. Dies erfordert nicht nur ein gesellschaftliches Umdenken, sondern auch konkrete Maßnahmen der Plattformen, der Justiz und des Gesetzgebers.

Staatliche Anerkennung der besonderen Schwere von Beleidigungen im Internet

Das Strafgesetzbuch trat 1871 in Kraft und entstammt somit einer Zeit, in der das Internet noch Zukunftsmusik war. Das spiegelt sich an vielen Stellen wider – z. B. beim Straftatbestand der Beleidigung. Die besonderen Gegebenheiten des Internets – die Reichweite, die Geschwindigkeit und die Dauerhaftigkeit – werden hier kaum berücksichtigt. Dies führt dazu, dass Verfahren oft eingestellt werden und die Schwere der Taten verkannt wird. Wir fordern daher eine Reform dieser Vorschriften, und zwar so, dass sie der digitalen Wirklichkeit Rechnung tragen.

Besserer Schutz der Betroffenen vor digitaler Gewalt

Betroffene von digitaler Gewalt benötigen Unterstützung. Hierfür braucht es ein bundesweites Netz von spezialisierten Beratungsstellen und geschulte und sensibilisierte Polizeibehörden, die die Betroffenen ernst nehmen und nicht abweisen.

Leichtere Strafverfolgung von Verursachenden digitaler Gewalt

Bis vor kurzem bestand seitens der Strafverfolgungsbehörden und des Gesetzgebers kaum ein Bewusstsein dafür, dass nicht nur die Löschung illegaler Inhalte, sondern auch die Verfolgung der Täter*innen wichtig für die Bekämpfung von Hassrede im Internet ist. Diese scheitert allzu häufig  an den Staatsanwaltschaften und an der mangelnden Mitwirkungsbereitschaft der Plattformen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt: Plattformen müssen zur Kooperation verpflichtet und Staatsanwaltschaften für die Relevanz von digitaler Gewalt sensibilisiert werden.

Die Akzeptanz des Internets als Ort, an dem Gesetze gelten

Das Internet ist ein rechtsfreier Raum – über diese Floskel macht sich die Internetcommunity schon lange lustig. Aus unserer Erfahrung können wir sagen, dass das Internet wenigstens ein rechtsdurchsetzungsfreier Raum ist. Vielen Nutzer*innen ist überhaupt nicht bewusst, dass viele Äußerungen auch im Internet strafbar sind und nicht hingenommen werden müssen. Diese Ansicht wird dadurch bestärkt, dass selbst die Ermittlungsbehörden dem Thema keine große Bedeutung beimessen. Um Hassrede im Netz sinnvoll zu bekämpfen, muss sich das ändern.

Ein Internet, in dem sich alle sicher fühlen

Wir sind davon überzeugt, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist. Sie hat jedoch auch ihre Grenzen – diese Grenzen aufzuzeigen ist wichtig, damit ALLE Beteiligten ihre Meinung frei von Angst vor Hass und Hetze äußern können. Hierfür setzen wir uns ein.

Unsere Konsultation zur digitalen Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die wir im Europarat abgegeben haben, findest du hier verlinkt

Unsere Stellungnahmen und positionspolitischen Papiere auf einen Blick:

Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Familienministerin: Gegen finanzielle Kürzungen
Stellungnahme aus der Zivilgesellschaft zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Bekämpfung des Rechtsextremismus und Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur der Hasskriminalität
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Stellungnahme aus der Zivilgesellschaft zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Digitale Agenda zu digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen

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