Report: Desinformation und digitale Gewalt im Ukraine-Krieg

Der Kampf um die Wahrheit 

Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine war klar, dass dieser Krieg nicht nur einer um das Land selbst wird. Vor allem im digitalen Raum begann die Auseinandersetzung um die Hoheit über Fakten und den Zugang zu Informationen. Früh zeigte sich, dass vor allem die russische Propaganda im Netz dafür ein wesentlicher Faktor ist. Diese beinhaltet konkret die Verbreitung von Desinformation zur Rechtfertigung des Krieges, aber auch den gezielten Einsatz digitaler Gewalt. Sie soll im Ukraine-Krieg Hass schüren und mitunter sogar Gewaltbereitschaft fördern. 

Die Instrumentalisierung des Ukraine-Krieges ist längst auch in den politischen Debatten hierzulande angekommen. Wir beobachten dabei prorussische, ukraine- und demokratiefeindliche Narrative. Diese werden gezielt auch gegen deutsche Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen eingesetzt, um diese anzugreifen und zu diskreditieren. Das Ziel ist kein Geringeres als Einschüchterung, die Beherrschung des öffentlichen Diskurses und letztendlich die Unterwanderung der Demokratie.

Social-Media-Konzerne haben schnell reagiert und diverse Maßnahmen angekündigt. Diese sollten eine Instrumentalisierung der Netzwerke zur Verbreitung von Desinformationen verhindern. Ob diese Maßnahmen auch durchgesetzt werden und wie effektiv sie letztendlich sind, muss beobachtet, dokumentiert und genau hinterfragt werden. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass freiwillige Zugeständnisse doch meist nur Lippenbekenntnisse sind. Ohne Druck der Öffentlichkeit, Behörden und Zivilgesellschaft können wir kaum wirksame Änderungen erwarten. 

Ziel des Monitorings zum Ukraine-Krieg

Das Monitoring soll einen Beitrag zur Aufklärung darüber leisten, ob und wie auch in Deutschland Desinformation und digitale Gewalt dazu genutzt werden, um die Propaganda des Kremls zu verbreiten und Hass in Zeiten des Krieges zu schüren. Im Vordergrund steht hierbei die Beobachtung dessen, was in den sozialen Medien von wem verbreitet wird und welche Narrative hierfür bedient werden.

Wir wollen herausfinden, wer angegriffen wird und welche Accounts hierfür verantwortlich sind. Zuletzt wollen wir genau überprüfen, ob die Plattformen ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Und ob sie effektiv gegen die Verbreitung von digitaler Gewalt und Desinformation in Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine vorgehen.

Vorgehensweise 

Im engen Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftler*innen in Europa und den USA beobachtet HateAid die Entwicklung von digitaler Gewalt im Zusammenhang mit Desinformation über den Krieg in der Ukraine in Deutschland.

Im Vordergrund unserer Untersuchungen stehen hierbei die Plattformen Telegram, YouTube, Twitter & Facebook. Regelmäßige Analysen sollen Trends aufdecken und Auswirkungen auf das aktuelle Tagesgeschehen aufzeigen. Zugleich wollen wir überprüfen, ob die von den sozialen Netzwerken angekündigten Maßnahmen Anwendung finden. Wir wollen auch Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten.  

Unsere ersten Erkenntnisse aus dem Monitoring  

Facebook erlaubt Umgehung des Verbots russischer Staatsmedien

Durch die Richtlinie vom 01.03.2022 hat die Europäische Union umfangreiche Sanktionen angeordnet, die im Zusammenhang mit Desinformationen zum Ukraine-Krieg stehen. Eine davon beinhaltet, dass russische Staatsmedien wie RT DE und Sputnik ihre Sendetätigkeit einstellen müssen.

Das Ziel ist klar: die Verbreitung russischer Staatspropaganda über den Krieg in der Ukraine und seine Rechtfertigung in Europa zu verhindern. Als Reaktion darauf haben die großen Social-Media-Plattformen wie Facebook, YouTube und Twitter angekündigt, die Accounts von RT DE und Sputnik auf ihren Netzwerken gesperrt zu haben.  

Unsere Untersuchungen zeigen aber nun, dass die Sperre ohne Weiteres durch Nutzer*innen umgangen werden kann und Facebook dies zulässt. Zahlreiche inoffizielle Accounts laden Beiträge von RT und Sputnik auf ihren Profilen oder in Gruppen hoch und erzielen hiermit eine beachtliche Reichweite. Einige von uns analysierte Beiträge erzielten eine Reichweite von 30.000 und sogar fast 200.000 Views.

Dies stellt eine Verletzung der EU-Sanktionen durch die jeweiligen Nutzer*innen und eine Verletzung der internen Richtlinien von Facebook dar. 

Ein Smartphone, auf dem mehrere Apps von Social-Media-Plattformen abgebildet sind.
Nach den Sanktionen von Plattformen gegenüber Russland im Ukraine-Krieg zeigt sich: Es gibt Schlupflöcher, zum Beispiel bei Facebook. Foto: Pexels / Nothing Ahead

Von Querdenkenden-Gruppen zu prorussischen Gruppen

Zahlreiche Gruppen und Seiten auf Facebook, deren Reichweite zuvor von Facebook aufgrund der massiven Verbreitung von Falschinformationen im Kontext der Pandemie eingeschränkt wurde, erleben nun eine Neuauflage. Dabei bedienen sie statt Anti-Impfkampagnen jetzt prorussische Narrative. Hierzu zählen Gruppen wie: „Anonline“, „Interessante Fakten 2“ und „Gedanken zur Zeit“. 

Die Palette der hierüber bedienten Narrative ist breit. Hier wird die Verantwortung für den Krieg den USA und dem Westen zugeschrieben. Es wird die Falschinformation verbreitet, dass Hilfsgüter in der Ukraine vernichtet würden und schließlich wird Kritik an hohen Benzinpreisen laut.  

Beachtlich ist, dass diese Accounts und Gruppen innerhalb von kürzester Zeit eine enorme Reichweite von teilweise mehreren Hundert Views erzielt haben, die kaum erklärbar scheint. Ob es sich um unauthentische Profile handelt, kann anhand der öffentlich einsehbaren Daten kaum seriös nachvollzogen werden. Es sollte jedoch genauer betrachtet werden.  

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