Demokratie im Fadenkreuz: Desinformationskampagne #BaerbockRuecktritt 

#BaerbockRuecktritt – trendete Anfang des Monats binnen Sekunden und nahezu zeitgleich auf allen Social-Media-Plattformen. Was hat es mit diesem Hashtag auf sich? Das Recherchenetzwerk Disinformation Situation Center, dem auch HateAid angehört, hat sich den Fall näher angeschaut. Und herausgefunden: Die offensichtliche Desinformationskampagne gegen die deutsche Außenministerin wurde nach bisherigen Erkenntnissen gezielt von pro-russischen und kremlnahen Accounts vorangetrieben. Besonders erschreckend daran: Social-Media-Plattformen schritten so gut wie gar nicht ein, gemeldete Posts blieben in fast allen Fällen online. 

Genau 54 Sekunden dauert der Videoausschnitt von Annalena Baerbock, der Anfang September für eine Welle der Empörung in den sozialen Netzwerken sorgte. Was war passiert? Auf der Konferenz Forum 2000 in Prag am 31. August äußerte sich die deutsche Außenministerin während der 45 Minuten langen Diskussion zum Krieg in der Ukraine. Dabei sicherte sie sowohl der Ukraine als auch der deutschen Bevölkerung Solidarität zu. Der aus dem Kontext gerissene Videoausschnitt, welcher kurz darauf im Netz verbreitet wurde, fokussierte sich allerdings nur auf einen Teil ihres dortigen Auftritts: „[…] aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‘Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern […]”

Annalena Baerbocks Antwort ist ab 1:23:05 zu sehen, das Zitat ab 01:24:30.

#BaerbockRuecktritt trendet bei Twitter

Der Videoausschnitt verbreitete sich rasant im Netz. Dabei wurde Baerbocks eigentliche Aussage meistens falsch und tendenziös übersetzt. Stattdessen hieß es, Baerbock habe gesagt, die Regierung stehe an der Seite der Ukraine – “egal, was die deutschen Wähler denken”.  Auch eine reichweitenstarke deutsche Tageszeitung verwendete zunächst diese Aussage in einer Überschrift. Erst später änderte das Medium die Formulierung.

In zahlreichen Posts und Kommentaren wurde der Videoausschnitt gar mit Zusätzen wie “German foreign minister vows to put Ukraine first” versehen oder der Außenministerin die Aussage “I will put Ukraine first” in den Mund gelegt – selbst große Accounts von Parteien und Bundespolitiker*innen beteiligten sich an der Verbreitung. Unzählige User*innen unterstellten Baerbock daraufhin Meineid und Hochverrat. Sie warfen ihr vor, bewusst nicht die Interessen der deutschen Wähler*innen zu vertreten. Auch der Hashtag #BaerbockRuecktritt trendete plötzlich in den sozialen Netzwerken. AfD-Politiker*innen, darunter auch die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, posteten Beiträge mit dem Videoausschnitt unter dem Hashtag und teilten gegen Baerbock aus. Auf manchen dieser geteilten Videos ist gut sichtbar das Wasserzeichen des Kanals „Russian American Daily“ zu erkennen. 

Was ist jetzt also passiert? 

Der deutschen Außenministerin wird ein verfälschtes Zitat in den Mund gelegt, welches ihrer – sicherlich streitbaren – Aussage einen anderen Kontext verleiht: Es sieht so aus, als würde sie die Interessen der Deutschen hinter die der Ukraine anstellen. Ihre eigentliche Aussage wurde nicht nur falsch übersetzt, sondern auch aus dem Kontext gerissen und verkürzt: Denn von „den” deutschen Wähler*innen hat sie eben nicht gesprochen – sondern von „meinen” Wähler*innen. Hierbei handelt es sich um Verkürzung. Denn Baerbock spielte hier erkennbar darauf an, dass es in einer Demokratie glücklicherweise möglich sei, zu widersprechen und somit sinngemäß, dass Politiker*innen für ihre Positionen abgewählt werden können. 

Bei der ihr unterstellten Aussage „I will put Ukraine first“ handelt es sich sogar um ein klares Falschzitat. Denn dass sie die Ukraine an die erste Stelle stellt, hat Annalena Baerbock nicht gesagt. Es ist auch dem Kontext ihrer Aussage nicht zu entnehmen.  

Falsche Zitate stammen von pro-russischen & kremlnahen Accounts 

Die Recherchen des Disinformation Situation Center zeigen: Es handelte sich nicht „nur“ um eine weitere Hasswelle gegen eine deutsche Politikerin.  

Das Rechercheteam fand heraus: Der tendenziös gekürzte Videoausschnitt von Annalena Baerbock tauchte zuerst bei prorussischen und kremlnahen Kanälen und Accounts auf – darunter insbesondere auf den Telegram-Kanälen von Ria Novosti, Sputnik und des Propagandisten Solovyov. Anschließend wurde der Beitrag auch vom englischsprachigen Telegram-Kanal „Russian American Daily“ aufgegriffen. Dieser gehört zu einer Organisation, in deren Umfeld das FBI bereits Ermittlungen durchgeführt und die bereits in der Vergangenheit Desinformation verbreitet hatte. Schließlich fand das Video, versehen mit Kommentaren, die Baerbock das  „Ukraine first“-Falschzitat in den Mund legten, seinen Weg in die sozialen Medien. So wurde es etwa auf Twitter nach unseren Erkenntnissen zuerst von einem Account geteilt, der bereits vorher durch eine starke Pro-Kreml-Haltung aufgefallen war. Tausende Tweets und Retweets zum Hashtag #BaerbockRuecktritt kamen ebenfalls von Accounts, die regelmäßig kremlfreundliche Narrative und Inhalte teilen.

Bei #BaerbockRuecktritt handelt es sich also um eine von pro-russischen und kremlnahen Accounts orchestrierte Desinformationskampagne gegen die deutsche Außenministerin. Die Akteur*innen hinter dieser Kampagne zielten darauf ab, Baerbock und ihre Unterstützung für die Ukraine öffentlich zu diskreditieren. Sie machten Stimmung gegen eine der beliebtesten Politikerinnen Deutschlands – und spülten mit ihrer Kampagne falsche Informationen und Narrative in die Timelines unzähliger User*innen in Deutschland und somit in die Mitte der Gesellschaft.

Große Reichweite, kaum Konsequenzen: Plattformen kommen ihrer Verantwortung nicht nach 

Die großen Social Media Plattformen versprechen seit Beginn des Angriffskrieges umfangreiche Maßnahmen gegen Propaganda und Desinformation. Und dennoch: Die Desinformationskampagne konnte sich zunächst ungehindert in den sozialen Netzwerken verbreiten. Sie ließen tausende Posts zu, die das Falschzitat weiterverbreiteten und sogar strafbar sind. HateAid hat daher bereits kurz nach Beginn der Kampagne damit begonnen, Anzeige gegen die Verbreiter*innen der Falschzitate zu stellen und diese zu melden. 

Erst im Jahr 2021 wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität die Rechtslage für das Verbreiten von unwahren Tatsachen über Personen des politischen Lebens verschärft. § 188 StGB regelt, dass bei der üblen Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens andere Regeln gelten, wenn diese in ihrer Funktion als Politiker*innen angegangen werden und ihr öffentliches Wirken erschweren könnte. Die Strafandrohung ist besonders hoch – sie liegt bei mindestens 3 Monaten Freiheitsstrafe. 

„Solche Desinformationskampagnen sind eine Gefahr für die Demokratie: Sie wollen destabilisieren, indem sie die Glaubwürdigkeit von Politiker*innen untergraben und die politische Debatte vergiften. Der Staat muss hier entschlossen handeln, es braucht konsequente Strafverfolgung. Darüber hinaus sind die Plattformen in der Pflicht, diese Inhalte herunterzunehmen.“
_{Josephine Ballon, Geschäftsführerin bei HateAid}

Ernüchternde Ergebnisse: Plattformen sehen tatenlos zu 

HateAid hat im Zuge der Kampagne gegen Annalena Baerbock zahlreiche Beiträge auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) bei den Plattformen gemeldet. Laut NetzDG haben diese bis zu sieben Tage Zeit, die Inhalte zu überprüfen und illegale Falschzitate zu entfernen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Fast alle der gemeldeten Posts sind weiterhin online, nur in einem Fall wurde das Zitat immerhin als Falschzitat gekennzeichnet. 

Facebook, Instagram und YouTube erkannten in den meisten Fällen keine Rechtswidrigkeit der gemeldeten Posts, Twitter entfernte lediglich einen Post, TikTok reagierte überhaupt nicht. Die Plattformen gingen weder proaktiv noch auf unseren expliziten Hinweis gegen die strafbaren Falschzitate vor. Das ist ein Versagen gegenüber russischer Desinformation in einem extrem vulnerablen Moment. Damit ist offensichtlich, dass soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und TikTok ihren eigenen Versprechungen, gegen Desinformation vorzugehen, nicht nachkommen und darüber hinaus deutsche Gesetze missachten. 

Eine der größten Gefahren für unsere Demokratie 

Was dieser Fall in erschreckender Weise zeigt: Pro-russische und kremlnahe Akteur*innen konnten innerhalb kürzester Zeit ungehindert falsche Informationen in Deutschland verbreiten. Medien, Politiker*innen und Social-Media-User*innen hinterfragten die  falschen und verkürzten Baerbock-Zitate nicht und trugen ihren eigenen Teil dazu bei, dass sie immer weiter gestreut wurden. Die Plattformen gingen unzureichend gegen diese Desinformation vor. Sie missachteten deutsche Gesetze und ließen zu, dass deutschsprachige Social-Media-Kanäle für die Verbreitung von Pro-Kreml-Narrativen missbraucht wurden.  

Prorussische und kremlnahe Akteur*innen konnten sich so in den gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland einmischen und diesen sogar bestimmen. Sie zielten maßgeblich darauf ab, Einfluss auf den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Politik zu nehmen. Um das zu erreichen, säten sie gezielt Misstrauen gegenüber der deutschen Außenministerin. Und versuchten damit letztendlich, unsere Demokratie zu destabilisieren.

#BaerbockRuecktritt wird nicht der letzte Versuch von Pro-Kreml- Akteur*innen gewesen sein, die deutsche Bevölkerung durch Falschinformationen gezielt zu beeinflussen und sich in die gesellschaftlichen Debatten anderer Länder einzumischen. Der Krieg in der Ukraine findet auch in unseren Timelines, Privatnachrichten und Gesprächen statt. Desinformation ist schon jetzt eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Wichtig ist es, dass wir Informationen täglich kritisch hinterfragen, nach Quellen suchen und nicht jeder Information in unserem Feed sofort glauben oder gar weiterverbreiten. Lies hier, wie du dich vor Desinformation schützen kannst! 

_{Titelbild: Forum 2000 Foundation}