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Digital Services Act – das erwartet euch diese Woche!

In Brüssel passiert momentan so einiges … Stichwort Digital Services Act (kurz DSA). Der DSA oder auch das Gesetz über digitale Dienste ist ein Gesetzesentwurf einer Verordnung der Europäischen Kommission, der am 15. Dezember 2020 vorgelegt und aktuell im Europäischen Parlament verhandelt wird.  

Ziel des DSA ist es, für mehr Sicherheit und Verantwortung im Internet zu sorgen. Doch für ein sicheres Netz für alle braucht es mehr! 

HateAid und der DSA – warum wir klare Regeln fordern, erfahrt ihr hier und die gesamte kommende Woche lang auf unseren Social-Media-Kanälen. Alle Infos zum DSA auf einen Klick gibt es hier – auch auf Englisch.

Warum brauchen wir neue Regeln? 

Wir brauchen klare Regeln für User*innen, Unternehmen und vor allem für Plattformen im Netz, die europaübergreifend gültig sind. Plattformen mit Sitz im Ausland müssen auch für Nutzer*innen in Deutschland erreichbar sein, wenn es darum geht, illegale Inhalte wie z. B. den Missbrauch am eigenen Bild zu melden und zu entfernen. Der Schutz der Internetnutzer*innen muss im Vordergrund stehen, außerdem müssen die Pflichten für Plattformbetreiber*innen transparent erkennbar sein, sodass z. B. Hatespeech im Internet schneller und konsequenter geahndet werden kann. Warum Betroffene dringend Zugang zur Justiz brauchen, könnt ihr ausführlich hier nachlesen.

Aus unserer Sicht bei HateAid ist der Entwurf der Europäischen Kommission bislang problematisch: Zum einen könnte Overblocking, also das systematische Melden und ungeprüfte Löschen legaler Inhalte, begünstigt werden. Zum anderen werden die Konsequenzen für Plattformen, die berechtigte Interessen von Nutzer*innen ignorieren, nicht klar genug formuliert. 

Für wen ist der DSA wichtig? 

Der DSA betrifft alle Menschen, die aktiv im Netz unterwegs sind. Noch wirkt das Internet häufig wie ein #WildWildWeb.  

Stell dir folgendes Szenario vor: Du kommentierst einen Beitrag unter einem öffentlichen Post auf einer Social-Media-Plattform. Nach drei Stunden hat dein Kommentar mehrere Hundert Antworten, du wirst beleidigt, beschimpft und bedroht. Obwohl du die Kommentare meldest, passiert erstmal nichts – deine einzige Möglichkeit ist also, deinen Kommentar, zu dem du weiterhin stehst, zu löschen. Das ist unfair und nicht mit dem Prinzip eines sicheren Netzes für alle vereinbar. Ab Juni 2021 wird der Digital Services Act, der Fälle wie diesen betrifft, nun konkreter verhandelt. 

In dieser Woche startet eine neue HateAid-Themenwoche rund um den Digital Services Act! Und es wird spannend: Wir werden mit Expert*innen aus Berlin und Brüssel sprechen, genauer unter die Lupe nehmen, welche Aspekte der DSA umfasst (und welche vielleicht noch fehlen) und was sich durch den DSA ändern kann – und muss!  

#PowerToTheUsers 

Das Internet soll nicht länger ein #WildWildWeb bleiben! Auf unseren Social-Media-Kanälen und unserer Webseite kannst du die Themenwoche zum Digital Service Act mitverfolgen. Nutze gerne auch unsere Hashtags, damit noch mehr User*innen vom DSA erfahren – denn er betrifft uns alle.  

Ein wichtiges Thema, oder? In diesem Video spricht Rechtsanwalt Jun ausführlich darüber, warum Prozesse gegen Plattformen so wichtig sind und wie man sie in die Verantwortung nimmt. Schau doch mal rein:

 

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Wir freuen uns auf eine spannende Woche mit viel Input und hoffen darauf, alle eure Fragen rund um den DSA beantworten zu können. Stay tuned … 

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