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Digital Services Act: Das EU-Digitalgesetz

Beleidigungen, Drohungen und sexuelle Belästigung: Jede zweite junge Person wird in den sozialen Medien zur Zielscheibe digitaler Gewalt. Facebook, X (zuvor Twitter) und andere Online-Plattformen haben bisher zu wenig getan, um den Hass auf ihren Plattformen zu bekämpfen.

Deswegen hat die Europäische Union (EU) mit dem neuen Digitalgesetz, dem Digital Services Act (DSA), eine neue Ära für unsere digitalen Grundrechte eingeleitet.

Das bringt das neue EU-Gesetz:

  • Alle Plattformen müssen ermöglichen, dass Beiträge gemeldet werden können.
  • Betroffene können sich beschweren und eine zweite Überprüfung ihres gemeldeten Beitrags einfordern.
  • Betroffene können sich an eine außergerichtliche Streitbeilegung wenden.
  • Sehr große Online-Plattformen wie YouTube, X (früher Twitter) oder Facebook und kleinere Online-Plattformen, wie Gaming- oder Dating-Plattformen, beispielsweise Twitch oder Tinder, müssen Algorithmen und andere interne Prozesse offenlegen. 
  • Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen können für unabhängige Untersuchungen Zugang zu Daten der Plattformen erhalten.
Wir setzen uns weiter für dich ein!

Von Berlin nach Brüssel: Wir machen uns für Menschenrechte im Netz stark

Ob durch Petitionen, Aktionen in Brüssel oder in direkten Gesprächen mit EU-Politiker*innen: Wir haben während der Verhandlungen um das Gesetz Betroffenen von digitaler Gewalt eine Stimme auf der politischen Bühne der EU gegeben. Und wir hören längst nicht auf damit.

Denn jetzt kommt es auf eine schnelle und konsequente Durchsetzung der neuen Regeln an. HateAid wird ganz genau darauf achten, ob sich die Online-Plattformen an das neue Gesetz halten.

Arbeit für den Digital Services Act: Josephine übergibt die HateAid-Petition an MEP Christel Schaldemose.

Übergabe der HateAid-Petition mit über 30.000 Überschriften in Brüssel: Josephine Ballon, Geschäftsführerin bei HateAid & Christel Schaldemose, MdEP.

Anna-Lena von Hodenberg, Gründungsgeschäftsführerin HateAid

Anna-Lena von Hodenberg
Foto: Andrea Heinsohn Photography

„Soziale Netzwerke haben der massenhaften Verbreitung von Hass und Hetze eine Plattform gegeben. Mit dem Digital Services Act haben wir erstmalig ein EU-weites Gesetz, das versucht, Facebook, X (ehemals Twitter) und Co. die Stirn zu bieten. Wir werden ganz genau hinschauen, wie die sozialen Netzwerke die neuen Verpflichtungen umsetzen. Für uns ist klar: Sollten die Maßnahmen nicht fruchten, werden wir von der EU Nachschärfungen für einen effektiven Schutz vor digitaler Gewalt einfordern.“

Anna-Lena von Hodenberg, HateAid-Geschäftsführerin

Wir setzen uns weiter für dich ein!

Dafür haben wir uns einiges vorgenommen: Mit unserem User Guide machen wir den DSA einfach verständlich, damit Nutzer*innen von Social-Media-Plattformen wissen, wie sie sich beschweren können und wer dabei helfen kann. Wir nehmen die jährlichen Berichte über die gesellschaftlichen Risiken der Plattformen unter die Lupe. Ganz besonders werden wir dabei auf die Risiken für Frauen und LGBTIQA+ schauen. Wir werden den Austausch mit den neuen Regulierungsbehörden in der EU suchen und die konsequente Umsetzung des DSA einfordern.

Grenzenloser Hass: Dramatische Lage in ganz Europa

Wir wollten es genau wissen: Wie viele Menschen in Europa sind von digitaler Gewalt betroffen? Die Ergebnisse unserer EU-weiten Umfrage von November 2021 sind alarmierend: 
50
% aller Europäer*innen zwischen 18 – 35 Jahren hat bereits digitale Gewalt erlebt.
30
% aller Frauen befürchtet, dass intime Aufnahmen von ihnen ohne Einwilligung online veröffentlicht werden.
52
% der Frauen äußern aus Angst vor Hass ihre Meinung im Netz seltener.

Alfred Landecker Foundation

Unser Engagement für einen besseren Digital Services Act (DSA) wird durch die finanzielle Unterstützung der Alfred Landecker Foundation verwirklicht.

Eine Flagge mit dem Logo von HateAid

Das haben wir für einen besseren DSA getan

Startschuss für den Digital Services Act
Die Europäische Kommission legt ersten Entwurf für den Digital Services Act vor. Jetzt startet der Gesetzesprozess. Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten können Änderungen einbringen.
15. Dezember
2020
Wir mischen uns ein!
Wir entwerfen Änderungsanträge für den Gesetzestext, suchen das Gespräch mit EU-Politiker*innen und werben für unsere Forderungen und die Perspektive von Betroffenen von digitaler Gewalt.
22. Juni
2021
Unsere erste internationale Petition startet!
In ganz Europa vernehmen wir die Forderung: Stoppt die Gewalt im Netz. Damit diese Forderung auch bei der EU ankommt, starten wir eine internationale Petition.
 

 

12. Oktober
2021
Wir protestieren vor dem Europäischen Parlament
Wir meinen es ernst: Das zeigen wir mit einer Protestaktion direkt vor dem Europäischen Parlament. An diesem Tag kommen die EU-Politiker*innen nicht an uns vorbei. 
08. November
2021
Wir bringen eure 30.000 Stimmen zur EU
Wir übergeben der Chef-Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments, MdEP Christel Schaldemose, unsere Petition mit euren 30.000 Stimmen.
31. Januar
2022
Don’t look away, Herr Digitalminister Wissing!
Wir protestieren! Dieses Mal vor dem Bundeskanzleramt. Von Digitalminister Wissing und der Staatssekretärin Kluckert fordern wir: Machen Sie sich in der EU stark für die Rechte von Betroffenen von digitaler Gewalt.
08. März
2022
Wir geben alles – bis zur letzten Minute!
Vor der letzten Verhandlungsrunde stehen wir vor dem Verhandlungsgebäude in Brüssel und erinnern die Top-Verhandlungsführer*innen: Stoppt die digitale Gewalt! 

 

22. April
2022
Wir haben ein neues EU-Internetgesetz!
Ein riesiger Erfolg: Mehr Transparenz und bessere Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene von digitaler Gewalt. Unser Einsatz in Brüssel hat sich gelohnt! 

 

05. Juli
2022
Jetzt geht es los!
Der DSA muss von großen Online-Plattformen umgesetzt werden. Wir werden X (ehemals Twitter), YouTube und Co. jetzt ganz genau auf die Finger schauen.
25. August
2023
Nun müssen alle ran:
Nicht mehr nur die großen, sondern auch kleinere Online-Plattformen müssen ab sofort den DSA umsetzen. Dazu zählen also endlich auch Plattformen wie Telegram, Twitch oder Online-Dating-Seiten.
17. Februar
2024

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