Gesetz gegen digitale Gewalt
Forderungen
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlichte am 12. April 2023 Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Ziel des Gesetzes soll sein, dass sich Betroffene in Zukunft einfacher vor Gericht gegen digitale Gewalt wehren können.
Als Expert*innen in den Bereichen Digital-, Frauen- und Rechtspolitik haben der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff), der Deutsche Juristinnenbund (djb) und HateAid Vorschläge entwickelt, wie das Gesetz zu einem echten Meilenstein gegen digitale Gewalt werden kann.
Während das Eckpunktepapier an vielen Stellen noch sehr vage war, wird sich mit dem Referentenentwurf und im parlamentarischen Prozess zeigen, ob sich Betroffene künftig wirksam gegen Hatespeech, Doxxing und andere Formen digitaler Gewalt wehren können. Wir laden alle Abgeordneten dazu ein, sich für den Schutz Betroffener digitaler Gewalt stark zu machen.
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