re:publica 2026: HateAid warnt vor Angriffen auf digitale Souveränität und Zivilgesellschaft
Im Dezember 2025 erhielten Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon ein Einreiseverbot für die USA. Grund dafür sei laut US State Department HateAids angebliche „Zensur“ im digitalen Raum. Bei der re:publica in Berlin äußerten sich die Geschäftsführerinnen von HateAid zu den Vorwürfen und warnten vor weiteren Angriffen auf digitale Souveränität, demokratische Regulierung und die europäische Zivilgesellschaft. Sie forderten auf der größten Bühne der Digitalmesse Allianzen mit europäischen und außereuropäischen Staaten, um das Internet widerstandsfähiger und demokratischer zu gestalten.
Auf der diesjährigen re:publica sprachen HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon über den zunehmenden politischen Druck großer Tech-Konzerne auf demokratische Prozesse und europäische Gesetzgebung. Im Zentrum steht dabei der Digital Services Act, mit dem die Europäische Union Plattformen stärker regulieren will. Anna-Lena von Hodenberg warnte vor einer neuen Form digitaler Machtkonzentration: „Alle Tech-Giganten sind zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump gekommen, um eine sogenannte unheilige Allianz einzugehen“, sagte sie auf der Bühne der re:publica. Dabei gehe es vor allem um gemeinsame Interessen zwischen der US-Regierung und den großen Plattformunternehmen.
Der Digital Services Act verpflichtet Plattformen unter anderem dazu, Kinder- und Jugendschutz umzusetzen, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen und Manipulationen von Wahlen einzudämmen. Für die Tech-Konzerne seien diese Maßnahmen teuer und würden Profite schmälern. Daher hätten sie kein Interesse daran, das Gesetz durchzusetzen und mit der US-Regierung einen starken Partner, der sie dabei unterstütze. Anna-Lena von Hodenberg rief dazu auf, sich davon nicht einschüchtern zu lassen und die europäische Stärke gezielt zu nutzen: „Wir sind für die Tech-Konzerne einer der wichtigsten Binnenmärkte. Die Tech-Konzerne haben Angst davor, diesen Binnenmarkt zu verlieren. Dieser Stärke müssen wir uns bewusst werden und sie ausnutzen.“
Hintergrund der Kritik ist auch der politische Druck auf die Europäische Union. Als Reaktion auf den Digital Services Act drohte die US-Regierung Strafzölle an und versucht, Einfluss auf die Umsetzung europäischer Plattformregulierung zu nehmen. Der Digital Services Act gilt zwar, faktisch wird er jedoch nicht konsequent durchgesetzt. Anna-Lena von Hodenberg fordert: „Wir müssen Allianzen finden mit Staaten wie Kanada und Australien, die auch große Plattformen regulieren wollen. Die Staaten, die auch demokratische Werte in ihren Ländern auf den Plattformen durchsetzen und somit ein Gegengewicht zu den USA sein wollen. Für uns ist es wichtig, die digitale Souveränität auf europäischer Ebene mit Leben zu füllen. Das bedeutet, hart unsere Digitalgesetze durchzusetzen. Die Plattformen bewegen sich nur, wenn man Druck macht, und zwar finanziellen Druck.“
Zum Einreiseverbot und dem Vorwurf der „Zensur“
Im Dezember 2025 erhielten Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon Einreiseverbote für die USA. Als Begründung dafür nannte die US-Administration ihre angebliche Beteiligung an Zensur in Europa. Josephine Ballon ordnete die Entwicklung auf der re:publica in einen größeren politischen Kontext ein: „Bei den Aussagen der US-Administration sehen wir, dass sich der zentrale Kampfbegriff ‚Zensur‘ durch alles durchzieht. Und auch alles, was man zur Begründung dieser Einreiseverbote genannt hat, hängt allein mit unserer Rolle im Digital Services Act und mit Äußerungen zusammen, die wir in der Öffentlichkeit getätigt haben. Für diese gilt offenbar die Redefreiheit nicht.“
Auch Anna-Lena von Hodenberg bezeichnete die Entwicklungen als Angriff auf demokratische Institutionen und europäische Regulierung. „Das Zensur-Narrativ wurde jetzt von der US-Regierung noch geadelt und legitimiert“, sagte sie. Dahinter stehe die Erzählung, dass die Durchsetzung europäischer Gesetze bereits eine Form von Zensur sei. Die Einreiseverbote seien daher nicht nur ein Angriff auf HateAid, sondern auf alle, „die ein freies, ein transparentes und ein sicheres Internet wollen“. HateAid fordert eine konsequente Durchsetzung europäischer Digitalgesetze sowie den Aufbau unabhängiger digitaler Infrastrukturen in Europa.
Die re:publica fand vom 18.–20. Mai 2026 in Berlin statt. Unter dem Motto „Never Gonna Give You Up“ diskutierten auf 27 Bühnen mehr als 1.200 Sprecherinnen über zentrale gesellschaftliche und digitale Zukunftsfragen – von Demokratie im digitalen Raum über Plattformregulierung bis hin zu KI und digitaler Infrastruktur. Weitere Speaker*innen bei der Konferenz waren unter anderem Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel, Eckart von Hirschhausen und Politiker*innen wie Kevin Kühnert und Philipp Amthor.
HateAid gGmbH
Die gemeinnützige Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Sie setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung.
Geschäftsführerinnen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.
HateAid ist Preisträgerin des Günter-Wallraff-Preis für Pressefreiheit und Menschenrechte, Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023, des Rothenburger Preises für Erinnerung und Zukunft, des Wertepreises für Demokratie der Werte-Stiftung und des For..Net Awards der Technischen Universität München. 2025 nahm Anna-Lena von Hodenberg stellvertretend für die Organisation das Bundesverdienstkreuz entgegen.
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