Politisch motivierte Kriminalität: Soziale Netzwerke tragen Extremismus in die Mitte der Gesellschaft
Die Zahl politisch motivierter Straftaten im digitalen Raum bleibt auf einem unverändert hohen Niveau. Das zeigt die heute vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2025. Eine deutliche Mehrheit der Fälle ist dabei dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Soziale Medien spielen eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von extremistischen Inhalten und beschleunigen Radikalisierungsprozesse.
Digitale Räume sind ein zentraler Tatort von Hasskriminalität. Knapp ein Drittel der insgesamt registrierten Fälle von Hasskriminalität wurden 2025 im Internet begangen. Die Anzahl registrierter Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten Hasspostings bleibt auf einem hohen Niveau (10.542 Delikte). Deutlich wird dabei auch: Vor allem rechtsextreme Akteure nutzen soziale Netzwerke, um extremistische Inhalte zu verbreiten. Das BKA verzeichnete 4870 Straftaten durch Hasspostings aus dem rechten Spektrum. Den stärksten Anstieg hatte 2025 der Phänomenbereich links mit 67,62 %. Absolut gesehen folgen Straftaten aus den Bereichen sonstige Zuordnung (2797), links (1460), ausländische Ideologie (1010) und religiöse Ideologie (405) jedoch erst mit deutlichem Abstand auf Vorfälle aus dem rechten Spektrum.
Das BKA benennt dabei klar die zentrale Rolle sozialer Netzwerke bei der Verbreitung von extremistischen und strafbaren Inhalten. Plattformen trügen dazu bei, dass diese Inhalte große Reichweiten erzielen, sich bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiten und Radikalisierungsprozesse beschleunigen. Besonders betroffen sind Frauen sowie queere Menschen, die zunehmend zum Ziel rechtsextremistischer Anfeindungen werden. Das BKA benennt zudem wachsende Herausforderungen durch Deepfakes und digitale Hasskampagnen. Auch HateAid registriert KI-generierte Inhalte wie sexualisierte Deepfakes als ein immer größer werdendes Problem, da diese oftmals dafür eingesetzt werden, Betroffene zu erpressen, ihren Ruf zu schädigen oder sexualisierte Gewalt gegen sie auszuüben.
Dazu Josephine Ballon, Geschäftsführerin von HateAid:
„Das Lagebild zeigt erneut sehr deutlich, welche Rolle das Internet bei der Verbreitung von Hasskriminalität spielt. Sowohl bei antisemitischen als auch frauen- und queerfeindlichen Äußerungen findet ein großer Teil der Anfeindungen online statt. Möglich machen dies soziale Netzwerke, für die allein ihr eigener Profit im Vordergrund steht und die kein Interesse daran haben, die Strafverfolgung zu unterstützen. Die Fallzahlen belegen, dass bisherige Regulierungsbemühungen in diesem Bereich gescheitert sind.“
Dazu Anna-Lena von Hodenberg, HateAid-Geschäftsführerin:
„Die Zahlen zeigen: Der digitale Raum ist mehr und mehr zum Einfallstor für extremistische Radikalisierung geworden. Dem müssen wir als wehrhafter Rechtsstaat etwas entgegensetzen: konsequente Strafverfolgung, Prävention vor allem in Schulen, flächendeckende Beratungsstrukturen und vor allem die Regulierung von Sozialen Medien.“
Unsere Forderungen:
1. Konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz. Polizei und Staatsanwaltschaften müssen personell und technisch endlich so ausgestattet und geschult sein, dass Täter*innen schnell und effektiv zur Rechenschaft gezogen werden können.
2. Verbindliche Umsetzung des Digital Services Act. Betreiber sozialer Netzwerke müssen Nutzendenrechte wahren, Transparenz über ihre Moderation herzustellen und Schutzmechanismen wirksam umzusetzen. Dafür muss sich die Bundesregierung in der EU mit Nachdruck einsetzen. National muss sie die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde mit den nötigen Ressourcen und Kompetenzen ausstatten.
HateAid gGmbH
Die gemeinnützige Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Sie setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung. Geschäftsführerinnen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.
HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023, des Rothenburger Preises für Erinnerung und Zukunft, des Wertepreises für Demokratie der Werte-Stiftung, des For..Net Awards der Technischen Universität München und des Günter-Wallraff-Preises für Pressefreiheit und Menschenrechte 2026. 2025 nahm Anna-Lena von Hodenberg stellvertretend für die NGO das Bundesverdienstkreuz entgegen.
Pressekontakt: presse@hateaid.org
