Politisch motivierte Kriminalität: Massiver Anstieg im Netz – die Mehrheit kommt von rechts
Die gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2024 zeigt eine alarmierende Entwicklung: Die Zahl politisch motivierter Straftaten, insbesondere im Internet ist massiv angestiegen. Eine deutliche Mehrheit ist dabei dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Insgesamt haben vor allem Angriffe auf Politiker*innen stark zugenommen.
Ein wesentlicher Tatort: das Internet.
Soziale Netzwerke spielen laut BKA eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Hass, Desinformation und extremistischen Inhalten. Straftaten im Zusammenhang mit s.g. Hasspostings verzeichnen in 2024 einen Anstieg von 34% im Vergleich zum Vorjahr. Knapp ein Drittel der insgesamt registrierten Fälle von Hasskriminalität wurde im Internet begangen. Deutlich wird auch: Vor allem rechtsextremistische Akteur*innen nutzen soziale Medien gezielt, um politische Gegner*innen einzuschüchtern, mundtot zu machen und ihr demokratiefeindliches Gedankengut zu verbreiten. So verzeichnete das BKA 4760 entsprechende Straftaten im Internet in 2024 aus dem Phänomenbereich PMK rechts und damit einen Anstieg um 31,2 %. Straftaten wie PMK ausländische Ideologie (1129 Straftaten) oder PMK links (871) folgten erst mit deutlichem Abstand. Das BKA wertet dies als Zeichen für eine wachsende Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft.
Plattformen verstärken die Gewalt
Die Zahlen zeigen deutlich: Plattformen wie Facebook, X, Telegram oder TikTok TikTok lassen trotz intensiver politischer Bemühungen zu, dass extremistische und strafbare Inhalte verbreitet werden. Dort sind sie ungehindert für Kinder und Jugendliche sichtbar und verbreiten sich bis in die Mitte der Gesellschaft. Untersuchungen von HateAid zeigen, dass sie dort oft nicht ausreichend moderiert werden und stehen bleiben.
Dazu Josephine Ballon, Geschäftsführerin von HateAid:
„Soziale Netzwerke lassen sich bereitwillig von rechtsextremen Akteuren kapern. Diese nutzen sie, um Politiker*innen einzuschüchtern, Journalist*innen mundtot zu machen und rechtsextreme Propaganda in die Kinderzimmer zu spielen. Während die Plattformen Profite auf Kosten unserer Demokratie machen, zahlen wir alle den Preis: eine zunehmend radikalisierte und polarisierte Gesellschaft. Neben konsequenter und schneller Strafverfolgung müssen wir deshalb vor allem endlich die europäische Plattformregulierung durchsetzen. Merz muss das zur Chefsache machen.“
Tech-Giganten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg versuchen sich immer wieder den europäischen Regeln zu entziehen. Mit dem Digital Services Act sollen sie verpflichtet werden, systemische Risiken für Menschenrechte, Kinder- und Jugendliche oder Wahlen auf ihren Plattformen zu minimieren. Die EU-Kommission hat wegen zahlreicher Verstöße gegen den DSA bereits Verfahren angestoßen, ein Bußgeld gegen X soll demnächst verhängt werden. Um diese Regularien zu umgehen, sind Musk und Zuckerberg zuletzt sogar eine enge Allianz mit dem US-Präsidenten eingegangen. Dieser droht der EU offen mit Strafzöllen, sollte sie geltendes Recht durchsetzen und die Plattformen zur Einhaltung von demokratischen Standards verpflichten.
Unsere Forderungen:
- Konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz. Polizei und Staatsanwaltschaften müssen personell und technisch so ausgestattet sein, dass Täter schnell und effektiv zur Rechenschaft gezogen werden können.
- Verbindliche Umsetzung des Digital Services Act. Betreiber sozialer Netzwerke müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, rechtswidrige Inhalte zu entfernen, Transparenz über ihre Moderation herzustellen und Schutzmechanismen wirksam umzusetzen. Dafür muss sich die Bundesregierung in der EU mit Nachdruck einsetzen und in Deutschland die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde mit den nötigen Ressourcen und Kompetenzen ausstatten.
HateAid gGmbH
Die gemeinnützige Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Sie setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung. Geschäftsführerinnen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.
HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023.
Pressekontakt: presse@hateaid.org, Tel. +49 (0)30 25208837
