Deine Rechte im Netz

Der Digital Services Act stellt sicher, dass du Beiträge über einen plattforminternen Meldeweg melden kannst. Wenn du möglicherweise rechtswidrige Beiträge siehst, solltest du diese melden – unabhängig davon, ob du persönlich angegriffen wirst oder unbeteiligt bist. Auf diese Weise hilfst du dabei, Online-Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen und machst das Internet ein Stück sicherer.

Du kannst Beiträge melden, die rechtswidrig sind oder die gegen die internen Plattformregeln verstoßen. Letztere sind beispielsweise Desinformation oder Formen von Hetze, die bestimmte Plattformen auf Basis der eigenen Geschäftsbedingungen angeben, nicht zu dulden.

Unsere Empfehlung:
Du kannst jegliche Beiträge, die dir potenziell rechtswidrig erscheinen, melden. Du musst dafür nicht sicher sein, ob ein Beitrag rechtswidrig ist oder nicht. Es ist nicht deine Aufgabe, das einzuschätzen. Beiträge, die nicht rechtswidrig sind, könnten möglicherweise auch auf Basis der Nutzungsbedingungen der Plattformen entfernt werden. Das kann zum Beispiel bei Desinformation der Fall sein.

Der Digital Services Act befasst sich überwiegend mit dem Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Die Plattform muss den Inhalt entfernen, wenn dieser in einem Mitgliedsstaat rechtswidrig ist. Die jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union definieren selbst durch ihr nationales Recht, was rechtswidrig ist. Für Deutschland findet ihr hier Straftaten, die besonders häufig im Netz vorkommen.

Du kannst Beiträge direkt auf der Online-Plattform melden, auf der du den Beitrag bemerkt hast. Plattformen müssen einen Meldeweg bereitstellen, damit Nutzer*innen potenziell rechtswidrige Beiträge melden können.

Du kannst auch Beiträge melden, wenn du nicht auf der Plattform registriert bist. Die Plattform darf aufgrund des Datenschutzes deinen Namen nicht an die Person, die den gemeldeten Beitrag veröffentlicht hat, weiterleiten.

Plattformen müssen dir zeitnah eine Rückmeldung geben. Wenn die Antwort ungewöhnlich lange dauert oder du gar keine Rückmeldung erhältst, kannst du dich bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste beschweren.

Unser Hinweis:
Die Plattformen unterscheiden im Meldemenü nicht immer eindeutig zwischen Meldungen als rechtswidrig und einer Meldung des Beitrags als Verletzung der internen Plattformregeln.

Wenn eine Plattform mehrere Optionen zur Meldung bereitstellt, wie beispielsweise „Hassrede“, „Nacktheit“, „Drohungen“ und „Illegaler Inhalt“, ist es aus unserer Sicht wahrscheinlich, dass nur ein Anklicken der Option „Melden als illegaler Inhalt“ von der Plattform als eine Meldung nach dem DSA behandelt wird.

Das bedeutet: Bei Anklicken einer anderen Option überprüft die Plattform wahrscheinlich nur eine Verletzung der plattforminternen Regeln und nicht die Verletzung von Gesetzen.

Unsere Empfehlung:
Nutze den plattforminternen Meldeweg und melde den Beitrag, wenn aus deiner Sicht die Möglichkeit besteht, dass er rechtswidrig ist, als „illegalen Inhalt“. Bei dieser Art der Meldung stellen dir die Plattformen derzeit mehr Rechte zur Verfügung als bei einer Meldung als Verletzung der Plattformregeln. Das liegt an der Auslegung des DSA durch die Plattformen.

Zum Beispiel muss die Plattform dir nach dem DSA beim Melden eines rechtswidrigen Inhalts eine Empfangsbestätigung schicken und, sollte deine Meldung abgelehnt werden, den Weg zu einem internen Beschwerdeverfahren ermöglichen. Außerdem müssen die Plattformen diese Meldungen und ihre Antworten darauf in ihren Transparenzberichten darlegen.

Du möchtest deine Privatsphäre wahren und gleichzeitig darüber informiert bleiben, wie mit deiner Meldung verfahren wird? Das kannst du, indem du bei deiner Meldung eine nicht personalisierte E-Mail-Adresse angibst.

Du kannst den Bearbeitungsprozess deiner Meldung erleichtern, indem du die exakte URL oder den genauen Ort des Beitrags angibst und Informationen zum Kontext hinterlegst, die für eine rechtliche Bewertung des Beitrags erforderlich sind.

Noch ein weiterer Hinweis:
Die Plattform darf zwar deinen Namen der Person hinter dem gemeldeten Beitrag nicht offenlegen. Jedoch kann es sein, dass die Plattform der Person Informationen zum Kontext über deine Meldung gibt. Dies könnte in manchen Fällen zu einer Identifizierung führen.

In seltenen Fällen – zum Beispiel bei Verleumdungen – könnten Informationen über deine Identität für die rechtliche Bewertung des Falls notwendig sein. Dann könnte deine Meldung abgelehnt werden, wenn sie anonym geschehen ist.

Wenn du der Meinung bist, dass dein Profil oder dein Beitrag zu Unrecht blockiert wurde, solltest du den internen Beschwerdemechanismus nutzen, den die Online-Plattform anbietet. Du kannst dich auch an die außergerichtliche Streitbeilegung oder an ein Gericht wenden, um die Entscheidung aufheben zu lassen. 

Du bist nicht machtlos, auch wenn eine Online-Plattform nicht auf deine Meldung reagiert, zu lange für die Rückmeldung braucht oder deine Meldung abgewiesen hat. Du hast dann immer noch verschiedene Möglichkeiten, um eine Antwort von der Plattform zu verlangen oder die Rückmeldung der Plattform erneut überprüfen zu lassen. In der Regel musst du auf der Plattform registriert sein, wenn du diese Möglichkeiten nutzen möchtest.

1. Nutze den plattforminternen Beschwerdeweg 

Du kannst den internen Beschwerdeweg nutzen, um eine erneute Überprüfung deiner Meldung zu verlangen. Du kannst den internen Beschwerdeweg bis zu sechs Monaten nach Erhalt der Information über die Ablehnung deiner Meldung initiieren. Du kannst deine Beschwerde elektronisch und ohne Kosten einreichen.

In der Regel versenden Plattformen mit der Entscheidungsrückmeldung einen Link zum passenden Beschwerdeformular, sodass es nicht schwer aufzufinden sein sollte.

2. Wende dich an zivilgesellschaftliche Organisationen 

Wenn deine Meldung nicht erfolgreich war, kannst du dich an bestimmte zivilgesellschaftliche Organisationen wenden, die dich unterstützen können. Diese Organisationen werden als „Trusted Flagger“ bezeichnet und können dich bei der Meldung über ihren privilegierten Meldeweg unterstützen.

Die Trusted-Flagger-Organisationen werden von der Koordinierungsstelle für digitale Dienste deines Mitgliedsstaates zugewiesen. In Deutschland ist dies die Bundesnetzagentur. Eine Liste der Trusted-Flagger-Organisationen wird von der Europäischen Kommission in einer öffentlich zugänglichen Datenbank veröffentlicht.

HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt unter anderem beim Melden von Beiträgen. Als Organisation, die sich auf den Schutz vor digitaler Gewalt spezialisiert hat, können wir helfen. Melde dich bei uns, wenn du Unterstützung brauchst.

3. Richte dich an die außergerichtliche Streitbeilegung 

Für eine unabhängige Bewertung deines Falls kannst du eine außergerichtliche Streitbeilegung einfordern. Diese kann von einer unabhängigen Institution, zum Beispiel von einer gemeinnützigen Organisation oder einer Anwaltskanzlei, ausgerichtet werden.

In Deutschland ist derzeit die User Rights GmbH als einzige Stelle durch die Bundesnetzagentur für die außergerichtliche Streitbeilegung zertifiziert. Die Europäische Kommission wird eine Liste der Einrichtungen der außergerichtlichen Streitbeilegung auf ihrer Website veröffentlichen. Das Verfahren sollte nicht länger als 90 Tage dauern.

4. Lege Beschwerde bei der Koordinierungsstelle ein 

Du kannst dich immer dann an die Koordinierungsstelle für digitale Dienste wenden, wenn du den Eindruck hast, dass der Digital Services Act missachtet wird. In Deutschland wurde die Bundesnetzagentur als Koordinierungsstelle benannt. Hier kannst du eine Beschwerde einreichen.

Unsere Empfehlung:

• Du kannst jede beliebige Einrichtung zur außergerichtlichen Streitbeilegung nutzen, unabhängig vom Mitgliedsstaat, in dem sie sich befindet. Diese Institutionen müssen ihre Dienste jedoch nicht in allen Amtssprachen der EU anbieten. Daher wähle eine Einrichtung, die in einer Sprache arbeitet, die du verstehst.
• Die außergerichtliche Streitbeilegung berücksichtigt nicht nur das Recht des Mitgliedsstaates, sondern kann auch andere Regeln wie Nutzungsbedingungen und Verhaltenskodizes berücksichtigen. .

Unser Hinweis:

• Die Entscheidung der außergerichtlichen Streitbelegung ist für die Plattformen nicht bindend.
• Die außergerichtliche Streitbeilegung legt selbst Regeln für ihr Verfahren fest.
• Es können Kosten anfallen, wenn du deinen Fall verlierst. Diese Kosten umfassen deine eigenen Ausgaben, beispielsweise für rechtliche Beratung, sowie möglicherweise eine geringe zusätzliche Gebühr. Wenn du gewinnst, muss die Plattform die Kosten des Verfahrens sowie die Kosten für die eventuell entstandene rechtliche Vertretung tragen.

Ja, du kannst deine Rechte vor Gericht geltend machen. Die neuen Regelungen des Digital Services Act ändern daran nichts. Aber: Wenn es um die Entfernung rechtswidriger Beiträge geht, musst du den entsprechenden Beitrag zuerst an die Online-Plattform gemeldet haben, bevor du vor Gericht gehst.

Es ist keine Voraussetzung oder kein Vorteil, eine außergerichtliche Streitbeilegung oder andere Beschwerdeoptionen genutzt zu haben, bevor du vor Gericht gehst. Es bringt auch keinen Nachteil, wenn du bereits Beschwerdeoptionen genutzt hast. Wenn ein Angriff gegen dich potenziell rechtswidrig ist, kannst du dich jederzeit an ein zuständiges Gericht wenden.

Gerichtsverfahren können teuer werden. Um diese Hürde abzubauen, ermöglicht der Digital Services Act die außergerichtliche Streitbeilegung, um Entscheidungen der Plattformen anzufechten. Deswegen macht es Sinn, zuerst eine außergerichtliche Streitbeilegung anzustreben und danach erst zu entscheiden, ob du vor Gericht ziehen möchtest.

Unser Hinweis:

• Gerichtsverfahren bringen in der Regel ein Kostenrisiko mit sich. Dieses ist von Land zu Land unterschiedlich.
• Die Klage ist in Deutschland auf Deutsch einzureichen. Jedoch können für die Übersetzung von Dokumenten zusätzliche Kosten anfallen. Denn wenn eine Plattform ihren Hauptsitz in einem Mitgliedsstaat mit einer anderen Amtssprache als Deutsch hat, müssen die Dokumente in die jeweilige Sprache übersetzt werden.
• Bei der Beurteilung, welcher Inhalt rechtswidrig ist und daher Gegenstand einer Klage sein könnte, ist das deutsche Recht relevant.
• Du kannst dich nur an ein Gericht wenden, wenn deine persönlichen Rechte betroffen sind. Für Fälle allgemeiner Verletzungen deiner Rechte aufgrund des Digital Services Acts solltest du eine Beschwerde an die zuständigen Behörden in Erwägung ziehen. In Deutschland ist die Koordinierungsstelle für digitale Dienste die Bundesnetzagentur.

Die Koordinierungsstelle ist für die Koordination der Plattformaufsicht auf Ebene der Mitgliedsstaaten der EU zuständig. Diese Behörde untersucht Verstöße gegen den Digital Services Act und zieht daraus Konsequenzen. Das können zum Beispiel Anordnungen oder Sanktionen gegenüber Online-Plattformen sein.

Unsere Geschäftsführerin Josephine ist Mitglied des Beirats für die Koordinierungsstelle für digitale Dienste. Im Namen von HateAid sorgt sie dafür, dass Plattformen bei Regelverstößen nicht einfach so davonkommen. 

Jeder Mitgliedsstaat hat eine oder mehrere zuständige Behörden für die Aufsicht über den Digital Services Act. Eine dieser Behörden ist die Koordinierungsstelle für digitale Dienste. In Deutschland wurde im Mai 2024 die Bundesnetzagentur als Koordinierungsstelle benannt.

Bei der Bundesnetzagentur kannst du eine Beschwerde zu allen Online-Plattformen einreichen, beispielsweise wenn diese nicht oder nicht ausreichend auf deine Meldung reagiert haben.

Die Befugnisse der Koordinierungsstelle hängen von der jeweiligen Plattform ab, über die du Beschwerde einreichen möchtest. Sehr große Plattformen unterliegen der Aufsicht der Europäischen Kommission. Kleinere Plattformen unterliegen dann der Aufsicht der Bundesnetzagentur, wenn sie ihre Niederlassung in Deutschland haben.

Aber: Auch wenn eine Plattform nicht unter der direkten Aufsicht der Bundesnetzagentur steht, weil sie zu groß ist oder ihre Niederlassung nicht in Deutschland hat, muss die Bundesnetzagentur Beschwerden zu dieser Plattform entgegennehmen. Es ist dann ihre Aufgabe, die Beschwerde zu prüfen und gegebenenfalls an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Beispiele für sehr große Online-Plattformen:
Instagram, X (bisher Twitter), TikTok, LinkedIn, YouTube

Beispiele für kleinere Online-Plattformen:
Telegram, Tinder, Twitch, Discord, Mastodon, Pornhub, Etsy, Reddit

Zuständig für deine Beschwerde ist die Koordinierungsstelle in dem Mitgliedsstaat der EU, in dem du dich aufhältst (selbst wenn das nur vorübergehend ist) oder in dem Land, in dem du offiziell wohnst.

In Deutschland kann eine Beschwerde über das Beschwerdeportal der Bundesnetzagentur online eingelegt werden.
Du musst nicht auf der Online-Plattform registriert sein, über die du Beschwerde einreichst.

Nach Einreichung einer Beschwerde kannst du dein Recht nutzen, um Informationen zum Stand der Beschwerde zu erhalten. Das bedeutet, die Koordinierungsstelle muss eine Fallnummer und eine Bestätigung ausstellen. Wenn sie das  nicht macht, kontaktiere uns gerne unter legal@hateaid.org.

Mögliche Ergebnisse deiner Beschwerde können sein:

A) Die Koordinierungsstelle kann deine Beschwerde positiv bescheiden und Anordnungen sowie Geldbußen gegen die Plattformen verhängen.

B) Falls die von dir kontaktierte Koordinierungsstelle nicht zuständig sein sollte, wird diese deine Beschwerde an die Europäische Kommission oder an die zuständige Koordinierungsstelle in dem EU-Mitgliedsstaat weiterleiten, in dem die Plattform ihren Hauptsitz hat.

C) Die Koordinierungsstelle kann nur in Fällen, in denen die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist, von der Weiterleitung der Beschwerde absehen.

Unsere Empfehlung:
Wir legen dir nahe, eine Beschwerde einzureichen, wenn eine Plattform deine Rechte missachtet. Die Koordinierungsstellen sind darauf angewiesen, dass Nutzer*innen auf Missstände auf den Plattformen hinweisen, da die Koordinierungsstelle nicht alle Plattformen gleichzeitig im Blick behalten kann.

Du kannst von der Koordinierungsstelle verlangen, dass sie deine Beschwerde entgegennimmt, bewertet und bearbeitet. Aber: Die Koordinierungsstelle ist keine persönliche anwaltliche Vertretung.

Der Digital Services Act verpflichtet Online-Plattformen dazu, dir Mittel an die Hand zu geben, mit denen du digitale Gewalt melden und Beschwerden einreichen kannst. Diese Meldewege, Kontaktstellen und Beschwerdemechanismen müssen benutzerfreundlich und einfach zugänglich sein.

Das bedeutet:

• Einfach verständlich:
  • Die Mittel müssen in allen Amtssprachen der Mitgliedsstaaten verfügbar sein, in denen die Plattform tätig ist. Wenn die Plattform in Deutschland verfügbar ist, müssen die Melde- und Beschwerdewege auch auf Deutsch angeboten werden.
  • Die Instrumente müssen leicht verständlich sein – ohne rechtlich, technisch oder anderweitig schwer verständliche Informationen.
• Leicht zu finden:
  • Die Meldewege müssen in der Nähe des Beitrags zu finden sein, damit du keine Zeit mit der Suche nach den Meldewegen verschwenden musst.
• Leicht zu handhaben:
  • Die Melde- und Beschwerdewege müssen es dir ermöglichen, notwendige Informationen einfach und direkt bereitzustellen, indem du den genauen Ort des beanstandeten Beitrags angeben kannst (durch einen direkten Verweis oder eine URL) und eine Begründung abgeben kannst. Dies muss im Browser, in Apps und Tablet-Geräten möglich sein.
• Schnelle Rückmeldung:
  • Du solltest nicht lange auf die Rückmeldung der Plattform über die Entscheidung oder weitere mögliche Maßnahmen warten müssen. Wie viel Zeit sich die Plattform dafür maximal nehmen darf, ist noch unklar. Eigentlich sollten das nicht länger als 24 Stunden sein. Du kannst auch den internen Beschwerdemechanismus nutzen, wenn die Plattform zu lange für die Rückmeldung braucht.
• Nachweis über dein Anliegen:
  • Die Plattform muss dir eine Bestätigung über deine Meldung oder deine Anfrage ausstellen, damit du nachweisen kannst, dass du dein Anliegen vorgebracht hast.

Wenn dein Konto oder dein Beitrag zu Unrecht blockiert wurde, muss die Plattform dir eine Begründung zur Verfügung stellen. Die Begründung muss Folgendes enthalten:

• Art und Umfang der ergriffenen Maßnahmen,
• die Fakten und Umstände, die zur Entscheidung geführt haben, insbesondere, wenn die vermutete Verletzung durch eine Meldung einer anderen Person oder durch eine proaktive Recherche festgestellt wurde,
• ob automatisierte Mittel verwendet wurden,
• wann die Entscheidung getroffen wurde.
  • Die rechtlichen Grundlagen inklusive Begründung,
  • die Abschnitte der Nutzungsbedingungen, die verletzt wurden, inklusive Begründung.

Du kannst bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste Beschwerde einreichen, wenn du den Eindruck hast, dass dein Recht auf benutzerfreundliche Meldewege und Beschwerdemechanismen missachtet wurde.

Wenn du eine Beschwerde auf Grundlage wahrer Tatsachen einreichst und sich herausstellt, dass keine Missachtung des Digital Services Acts vorliegt, hat das keine negativen Konsequenzen für dich. Es liegt nicht in deiner Verantwortung, eine rechtliche Bewertung durchzuführen oder die notwendigen Beweise zu liefern.

Ja, du kannst direkt Kontakt zu einer Online-Plattform aufnehmen. Plattformen müssen einen einfach zugänglichen, elektronischen Kontaktweg bereitstellen. Das bedeutet, dass du nicht lange danach suchen musst. Der Kontaktweg muss in der Nähe der Kontakteinstellungen auf der Online-Plattform zu finden sein.

Diese Kontaktmöglichkeiten für große Online-Plattformen konnten wir ausmachen:
Facebook: Kontakt über Onlineformular
Instagram & Threads: Kontakt über Onlineformular
X: Auf dieser Seite muss ein Thema für eine Kontaktanfrage ausgewählt werden. Dann öffnet sich ein entsprechendes Formular.
TikTok: Kontakt über Onlineformular
Google (inklusive YouTube): E-Mail Adresse für Deutschland: support-deutschland@google.com

Unser Hinweis:
Du kannst dich nicht darauf verlassen, dass der elektronische Kontaktweg rechtssichere Dokumente zur Vorbereitung oder Durchführung eines Rechtsstreits übermitteln kann.

Denn die meisten Mitgliedsstaaten haben keine Verträge mit Online-Plattformen über die elektronische Zustellung von Dokumenten. Das heißt, dass du solche Dokumente in den meisten Fällen per Post zustellen musst.