Europarat-Jahresbericht 2025: Strukturelle Lücken ermöglichen Flut an digitaler Gewalt
Der aktuelle Bericht der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) bestätigt, was Betroffene und zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid seit Jahren anprangern: Digitale Gewalt ist ein strukturelles Problem und kann wesentlich zu hassmotivierter Gewalt im analogen Raum beisteuern. Die aktuellen Daten zeigen, dass rassistische, antisemitische, anti-LGBTQIA+ und andere Formen von Gewalt im Netz zunehmen. Außerdem sieht der Europarat diejenigen, die sich gegen Hassrede einsetzen, immer mehr selbst gefährdet.
Der Jahresbericht 2025 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) dokumentiert einen alarmierenden Anstieg rassistischer, anti-LGBTQIA+ und anderer Formen digitaler Gewalt in Europa. Besonders besorgniserregend sei die Verharmlosung solcher Äußerungen und ihre zunehmende Verbreitung in Politik und Gesellschaft. Insbesondere fallen diese im Kontext verschärfter Migrationsdebatten wie etwa während der Wahlperioden auf. Auch Desinformationskampagnen aus dem Ausland seien zunehmend Anlass zur Sorge.
Dazu HateAid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg:
„Digitale Gewalt ist kein Randphänomen: Sie zerstört Leben, spaltet Gesellschaften und untergräbt unsere Demokratie. Hassrede im Internet ist zunehmend Auslöser für Gewalttaten auf der Straße. Die Befunde von ECRI müssen wir ernst nehmen und jetzt handeln. Denn der Bericht zeigt auch: Es gibt wirksame Hebel, um digitale Gewalt einzudämmen – wir müssen sie nur nutzen.“
HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon:
„Der politische Wille auf europäischer Ebene fehlt ganz offensichtlich. Die Befunde des Berichts von ECRI sind besorgniserregend. Vor mehr als zwei Jahren ist der Digital Services Act in Kraft getreten und wurde als „Plattform-Grundgesetz” gefeiert. Das Ziel war es, Online-Plattformen sicherer zu machen und Nutzende vor systemischen Risiken zu schützen. Dass dies offensichtlich noch nicht spürbar ist, ist wenig verwunderlich. Vor allem politischer Druck aus den USA hält die EU zurück, diese Regulierung entschieden durchzusetzen und Verstöße zu ahnden. Für die europäischen Zugeständnisse an die US-Regierung und die wirtschaftlichen Interessen der Online-Plattformen zahlen die Nutzenden den Preis.“
Wenn Menschen wegen ihrer Identität oder Zugehörigkeit angegriffen werden, verlieren wir alle: Sie ziehen sich zurück, schweigen aus Angst und unsere Demokratie wird ärmer. Denn eine Gesellschaft, in der nicht alle sicher teilhaben können, ist keine freie Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit gilt. HateAid unterstützt deshalb die Forderung von ECRI, wirksame Mechanismen zur Meldung von Hassrede im Internet an die zuständigen Behörden, Internet-Vermittler*innen und vertrauenswürdige Hinweisgebende bereitzustellen und klare Regeln für die Bearbeitung solcher Meldungen zu entwickeln. Menschen brauchen auch im digitalen Raum Rechtssicherheit: den Schutz und die zügige und zuverlässige Entfernung von Straftaten, so wie sie im analogen Raum auch gilt. Niemand darf auf der Straße ungestraft zu Gewalt gegen geschützte Gruppen aufrufen. Das muss auch online gelten.
Der Europarat versteht unter Hassrede alle Arten von Äußerungen, die zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung gegenüber einer Person oder Personengruppe aufrufen, diese fördern, verbreiten oder rechtfertigen oder die diese Person aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen persönlichen Merkmale oder ihres Status verunglimpfen. Damit geht die Definition über Straftaten hinaus und benennt auch generelle digitale Gewalt.
HateAid gGmbH
Die gemeinnützige Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Sie setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung. Geschäftsführerinnen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.
HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023, des Rothenburger Preises für Erinnerung und Zukunft, des Wertepreises für Demokratie der Werte-Stiftung, des For..Net Awards der Technischen Universität München und des Günter-Wallraff-Preises für Pressefreiheit und Menschenrechte 2026. 2025 nahm Anna-Lena von Hodenberg stellvertretend für die NGO das Bundesverdienstkreuz entgegen.
Pressekontakt: presse@hateaid.org
