Faktencheck zu Falschbehauptungen der AfD-Arbeitsgruppe zu zivilgesellschaftlichen Organisationen

Reine Eskalation: Wenn Diffamierung echte Argumente ersetzt

Aufgrund unserer Arbeit werden wir und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, seit Jahren durch Desinformationskampagnen angegriffen. Extremistische und autoritäre Kräfte streuen Falschinformationen über unsere Arbeit und Verschwörungserzählungen, um Bürger*innen zu manipulieren. Demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement soll so in der Öffentlichkeit diskreditiert und behindert werden, um die eigene Machtposition zu festigen. Genau gegen solche Falschbehauptungen sind wir schon mehrfach rechtlich erfolgreich vorgegangen, u.a. gegen Nius, Compact Magazin oder die Junge Freiheit.

Die sogenannten „NGO Files“ stellen nun eine massive Eskalation dieser Angriffe dar. Sie haben nur ein Ziel: Misstrauen gegenüber gemeinnütziger Arbeit und demokratischem Engagement zu säen. Die Webseite, die vollmundig Aufklärung über die Tätigkeiten von zivilgesellschaftlichen Organisationen verspricht, hält sich nicht nur nicht an die Fakten, sie ist ganz im Gegenteil dazu voller falscher Tatsachenbehauptungen – auch über HateAid. Gegen diese prüfen wir aktuell rechtliche Schritte. 

Direkt aus dem Bundestag: Wer hinter den Falschaussagen steckt

Wichtiger ist aber zu kommunizieren, wer hinter dieser Webseite steckt: Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack der AfD und seine im deutschen Bundestag sitzende Arbeitsgruppe „NGO-Aufklärung“. Maack war bis Mittwochnachmittag (01.07.2026) als Verantwortlicher im Impressum gelistet. Darauf folgte im Laufe des Tages Marko Penić, aktuell Medienberichten zufolge Schatzmeister der Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Diese Information wurde später dann erneut auf Sebastian Maack angepasst.

Direkt aus dem deutschen Bundestag heraus – dem Herzstück unserer Demokratie – greift die AfD gezielt gemeinnützige Organisationen an, die sich für Menschenrechte einsetzen und diffamiert diese durch Falschinformationen. Der Zeitpunkt ist sicher nicht zufällig: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte veröffentlichte gerade ein Gutachten, dass die AfD als nachweislich verfassungswidrig ausweist. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen stehen im Herbst auch noch Wahlen an. Und für die Zivilgesellschaft beginnt nun die Bewerbungsphase um öffentliche Förderungen durch das bundesweite Förderprogramm „Demokratie Leben!“.

Die Attacken kommen nicht nur direkt aus dem deutschen Parlament. Tatsächlich werden dazu auch staatliche Gelder genutzt. Solches Vorgehen kennen wir bisher eher aus autoritären Regimen wie Ungarn oder Russland, wo immer wieder gezielt und organisiert versucht wird, die Opposition und bürgerschaftliches Engagement zu untergraben.

Aktuell prüfen wir bezüglich der sogenannten Veröffentlichungen rechtliche Schritte, um gegen die vielfachen Falsch- und Fehlinformationen in der Datenbank vorzugehen. Die Zusammenstellung der Texte wirkt überwiegend KI-generiert.

Ihr wollt geprüfte und seriöse Informationen? Hier kommt der Faktencheck:

1. Staatliche Förderung und politische Neutralität

2024 machten öffentliche Gelder nur 22,1 Prozent unserer Mittel aus. Diese fließen direkt in die Betroffenenberatung. Wir sind überparteilich und unterstützen Betroffene digitaler Gewalt unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Generell beraten wir alle Menschen, die im digitalen Raum angegriffen werden und selbst keinen Hass verbreiten. Insgesamt haben wir seit unserer Gründung 2018 bereits mehr als 8.000 Betroffene von digitaler Gewalt unterstützt. Das sind Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen und Auszubildende. Aber auch Politiker*innen ebenso wie Journalist*innen, Aktivist*innen oder Wissenschaftler*innen. 11 Prozent von unseren Klient*innen sind dabei Personen des öffentlichen Lebens.

Die Fakten:

• Wir erhalten – anders als auf der Webseite dargestellt – keine Förderungen der EU-Kommission und verschiedener Landesmedienanstalten.

• Die öffentlichen Zuwendungen, die HateAid durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) erhält, sind ausschließlich projektgebunden und fließen einzig in die Unterstützung für Betroffene von digitaler Gewalt.

• HateAid ist Mitglied der Initiative transparente Zivilgesellschaft und gibt im Transparenzbericht umfassend Auskunft über Mittelherkunft und -verwendung. Den Link findet ihr hier.

2. Gründung und Gesellschafterstruktur 

Die Gemeinnützigkeit von HateAid entspricht gemeinnützigen Zwecken, u.a. der Unterstützung von Gewaltopfern von Antisemitismus, Rassismus oder frauenfeindlicher Gewalt und wird regelmäßig vom Finanzamt überprüft. Ob ihre Gesellschafter gemeinnützig sind, spielt dabei keine Rolle und ist davon völlig unabhängig.    

Die Fakten: 

• HateAid wurde 2018 von Anna-Lena von Hodenberg, Campact e.V. und Fearless Democracy e.V. gegründet. 

• Die Gesellschafterstruktur (Campact e.V., Fearless Democracy e.V., Anna-Lena von Hodenberg) ist transparent und legal. 

• Campact e.V. verlor 2019 seinen Gemeinnützigkeitsstatus, HateAid selbst ist jedoch eine eigenständige gGmbH und als solche gemeinnützig. HateAid arbeitet als gemeinnützige Organisation überparteilich, parteipolitisch neutral und unabhängig – auch von Campact e.V..  

• Campact e. V. profitiert als Gesellschafterin weder direkt noch indirekt von Geldern, die HateAid erhält. 

3. Trusted-Flagger-Status und Engagement im DSA-Beirat 

Josephine Ballon war zwischen Juli 2024 und Dezember 2025 als Mitglied für Zivilgesellschaft Teil des DSA-Beirats der BNetzA, dessen stellvertretende Vorsitzende sie war. Der Beirat ist lediglich beratend tätig und hat keinen Einfluss auf die Entscheidungen der BNetzA.  

Die Fakten: 

• Der DSA-Beirat hat keine Entscheidungsbefugnis über die Vergabe des Trusted-Flagger-Status‘. Diese obliegt ausschließlich der BNetzA. 

• Die BNetzA hat die Beiratstätigkeit von Ballon in ihrem Bescheid transparent thematisiert und klargestellt, dass keine direkte Befangenheit vorliege. 

4. Trusted Flagger: Demokratie schützen – Straftaten schnell aus dem Netz entfernen 

HateAid stärkt den politischen Diskurs in Deutschland und stützt durch seine Arbeit die Meinungsfreiheit. Denn Fakt ist: Strafbare Inhalte im Internet sorgen leider oft dafür, dass Menschen systematisch eingeschüchtert werden. Die Folgen sind gravierend: eine Mehrzahl der Deutschen hat derzeit Angst, die eigene Meinung frei zu äußern, weil sie nicht selbst Opfer von digitaler Gewaltwerden wollen. Laut einer repräsentativen Studie bekennt sich mehr als die Hälfte der Internetnutzenden (57 %) im Netz aus Angst seltener zur eigenen politischen Meinung, beteiligt sich seltener an Diskussionen (55 %) und formuliert Beiträge bewusst vorsichtiger (53 %). 

Daher ist es wichtig, dass strafbare Inhalte auch schnell aus dem Netz entfernt werden –  so wie es auch das Gesetz vorschreibt. Plattformen müssen bei Hakenkreuzen, antisemitischen Beleidigungen oder Morddrohungen aber erst handeln, wenn sie ihnen gemeldet werden. Deswegen sind Trusted Flagger so wichtig. An sie können sich Betroffene wenden. Sie prüfen die Inhalte mit juristischem Sachverstand nach strengen Regeln vor und melden den Plattformen nur Inhalte, die sicher strafbar sind. 

Für viele betroffene Personen ist es eine große Erleichterung, sich an Trusted Flagger wenden zu können. Denn wenn diese vorgeprüft haben, sind auch die Plattformen verpflichtet schnell zu handeln und dürfen die Überprüfungen nicht verschleppen.Für Betroffene ist es essenziell, dass die Diffamierung oder die Morddrohung schnell geprüft und entfernt wird. Trusted Flagger unterstützen hier an der Seite von Nutzenden gegen große Konzerne.  

Fakt ist: HateAid entscheidet nicht über die Löschung von Inhalten. Die Entscheidung, Inhalte zu löschen, trifft immer die jeweilige Social Media Plattform. Es geht uns um die konsequente Anwendung geltenden europäischen Rechts. Wer unsere Trusted Flagger-Tätigkeit als Zensur bezeichnet, sagt damit eigentlich, dass geltendes Recht nicht durchgesetzt werden soll. 

Die Fakten: 

• Der Digital Services Act verpflichtet Plattformen dazu, Meldungen von Trusted Flaggern priorisiert zu bearbeiten. 

• Er verpflichtet Plattformen nicht, gemeldete Inhalte automatisch zu löschen. Die Entscheidung verbleibt bei der jeweiligen Plattform.  

• Die Formulierung im NGO-Files-Eintrag kann daher den Eindruck vermitteln, Trusted Flagger verfügten über weitergehende Befugnisse, als das Gesetz vorsieht. 

5. Tansparenz bei Finanzierung und Budget 

Wir stehen für Transparenz und veröffentlichen alle relevanten Finanzdaten. HateAid veröffentlicht jährlich detaillierte Transparenzberichte und handelsrechtliche Jahresabschlüsse, die öffentlich einsehbar sind. Die Arbeitsgruppe der AfD behauptet, wir hätten im Transparenzbericht andere Zahlen als im EU-Transparenzregister angegeben. Das ist falsch und geht auf einen groben Fehler seitens der „Arbeitsgruppe“ zurück. Sie war offensichtlich nicht in der Lage Einnahmen von Ausgaben zu unterscheiden. 

Die Fakten: 

• Die Zahl aus dem Transparenzbericht 2024 bezieht sich nicht auf Einnahmen wie in den Veröffentlichungen beschrieben, sondern tatsächlich auf die Ausgaben des Geschäftsjahres 2024. 

• Bei der Angabe aus dem EU-Transparenzregister handelt es sich hingegen wirklich um unsere Einnahmen und die unterscheiden sich natürlicherweise von den Ausgaben. 

HateAid gGmbH

Die gemeinnützige Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Sie setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung. Geschäftsführerinnen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.

HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023, des Rothenburger Preises für Erinnerung und Zukunft, des Wertepreises für Demokratie der Werte-Stiftung, des For..Net Awards der Technischen Universität München und des Günter-Wallraff-Preises für Pressefreiheit und Menschenrechte 2026. 2025 nahm Anna-Lena von Hodenberg stellvertretend für die NGO das Bundesverdienstkreuz entgegen.

Pressekontakt: presse@hateaid.org