In eigener Sache: Falschbehauptungen über HateAid
Aktuell gibt es viele Falschbehauptungen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen. Auch über HateAid. Gegen eine Reihe dieser Falschbehauptungen sind wir bereits erfolgreich gerichtlich vorgegangen. Dennoch werden sie in den Medien und im Netz immer wieder und immer weiter verbreitet. Deshalb wollen wir Klarheit schaffen: Zu unserer politischen Arbeit, unserem Engagement für Betroffene digitaler Gewalt und unserer Finanzierung.
- Was wir tun
HateAid setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich gesellschaftlich wie politisch gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. Wir wollen, dass sich alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft und sonstigen Umständen frei im Internet entfalten und äußern können. Unsere Arbeit fußt auf der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde. Sie muss unantastbar sein.
Wir beraten und unterstützen alle, die im digitalen Raum angegriffen werden und selbst keinen Hass verbreiten. Insgesamt haben wir seit unserer Gründung bereits mehr als 6.000 Betroffene von digitaler Gewalt unterstützt. Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen und Auszubildende. Aber auch Politiker*innen ebenso wie Journalist*innen, Aktivist*innen oder Wissenschaftler*innen. 11 Prozent unserer Klient*innen sind dabei Personen des öffentlichen Lebens. In geeigneten Fällen unterstützt HateAid Betroffene außerdem durch die Finanzierung von Prozesskosten. Denn Menschenrecht gilt auch digital.
Als Expertin wird HateAid regelmäßig von verschiedenen Fraktionen in den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ebenso wie in den Digitalausschuss, in den Innenausschuss und in Anhörungen der Landesparlamente geladen. HateAid nimmt hier Stellung zu Fragen des Zivil- und Strafrechts, des Prozessrechts, des Melderechts, sowie nationaler und europäischer Regulierung von Online-Plattformen. HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon sprach zudem bei Anhörungen im Europäischen Parlament. Durch unser Büro in Brüssel arbeiten wir seit Jahren intensiv auch an europarechtlichen Themen, beispielsweise zur Einführung und jetzt zur Durchsetzung des Digital Services Act (DSA), sowie zur Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Zum Ausmaß digitaler Gewalt und der Verbreitung von Desinformation im und durch den digitalen Raum schafft HateAid außerdem mit Studien Evidenz, klärt unter anderem in Kampagnen über Ursachen und Folgen auf und entwickelt Handlungsempfehlungen für Politik, Aufsichtsbehörden und Justiz – in Deutschland und in Brüssel.
- HateAid ist parteipolitisch neutral.
Öffentliche Förderer*innen, Stiftungen, soziale Investor*innen und private Spender*innen ermöglichen unsere Arbeit überhaupt erst. Doch sie nehmen keinen Einfluss auf unsere Unabhängigkeit: Als gemeinnützige Organisation ist unser Grundprinzip, dass wir unabhängig und überparteilich für Menschenrechte und Demokratie einstehen. Das gilt selbstverständlich auch für unsere Beratung, unsere Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung oder politische Advocacy- und Aufklärungsarbeit. Dafür gehen wir in den kritischen Dialog mit der Politik und in den kooperativen Austausch mit anderen Initiativen.
Ein demokratisches Internet fußt auf den Grundwerten unserer Verfassung und beachtet die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Wir positionieren uns deshalb entschieden gegen alle, die im Netz Menschenrechte verletzen oder unsere Demokratie und Verfassung schädigen. Nur so können wir sicherstellen, dass freie Meinungsäußerung im digitalen Raum gewahrt bleibt.
Dabei sind wir nicht auf uns allein gestellt. In unserem Einsatz gegen Hass im Netz unterstützen uns zahlreiche externe Akteur*innen aus der Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Ein wichtiges Gremium ist dabei unser achtköpfiger Beirat, dessen Mitglieder uns mit ihrer Expertise aus verschiedenen Bereichen beratend rund um alle Fragen zu digitaler Gewalt zur Seite stehen. Zudem arbeiten wir mit verschiedenen Partner*innen zusammen, wie der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) in Hessen, der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC), der Generalstaatsanwaltschaft München, der Polizeiakademie Hamburg oder dem Bundeskriminalamt (BKA). HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss Medaille 2023.
- HateAid verfolgt gemeinnützige Zwecke.
Wir sind – wie viele andere Organisationen – gemeinnützig. Dafür gibt es gesetzlich verankerte Kriterien. Gemeinnützigkeit wird in der Abgabenordnung (AO) in § 52 rechtlich klar definiert. Demnach erfüllt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, „wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Das trifft auf HateAid zu und wird regelmäßig durch das zuständige Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung überprüft.
Mit Bescheid vom 02.12.2024 erkennt das Finanzamt Berlin an, dass HateAid ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung des Bundes fördert. Zu den in der Abgabenordnung vorgesehenen und im Gesellschaftsvertrag von HateAid entsprechend festgelegten gemeinnützigen Zwecken zählen unter anderem die Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte (§ 52 Abs. 2 Nr. 10 AO) und die Hilfe Opfer von Straftaten (§ 52 Abs. 2 Nr. 10 AO), sowie die politische Bildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7). Alle von HateAid geförderten gemeinnützigen Zwecke können hier eingesehen werden.
- HateAid erhält projektgebundene öffentliche Zuwendungen.
Die HateAid-Beratung ist eine zentrale Anlaufstelle für Gewaltbetroffene im digitalen Raum in Deutschland und erfüllt somit einen Teil der Daseinsfürsorge. Damit HateAid diese Aufgabe wahrnehmen kann, erhalten wir öffentliche Gelder vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Das BMJ finanziert zum Beispiel einen großen Teil unserer Betroffenenberatung und die Aufklärung zu Formen von digitaler Gewalt. 2025 liegt ein Schwerpunkt auf dem Thema Antisemitismus und anti-muslimischer Rassismus. Unseren Aufklärungsauftrag nehmen wir nicht nur gegenüber einer breiten Öffentlichkeit wahr. Durch Workshops, Informationsveranstaltungen, Internetangebote, Publikationen, Expertisen und Umfragen sensibilisieren wir auch Justiz und Polizei, weitere staatliche Institutionen und Parteien.
Die Förderungen des BMJ und des BMFSFJ sind zweckgebunden. Das heißt, wir dürfen die Mittel nur für die im Antrag definierten Projektziele und Tätigkeiten nutzen. Dass wir diese Mittel entsprechend des jeweiligen Zwecks verwenden, legen wir in Berichten und umfassenden Verwendungsnachweisen dar. Die Mittelverwendung wird durch die zuständigen Ministerien bzw. ihre nachgeordneten Behörden im laufenden zuwendungsrechtlichen Monitoring und bei der Verwendungsnachweisprüfung überwacht.
- HateAid wehrt sich rechtlich gegen Falschbehauptungen.
Aktuell kursieren mehrere Unterstellungen über HateAid. Diese knüpfen an Falschbehauptungen an, die bereits im vergangenen Herbst unter anderem durch das Onlineportal „NIUS” verbreitet wurden und gegen die HateAid erfolgreich gerichtlich vorgegangen ist. Für Kritik und offene Diskussion sind wir immer offen – gegen Falschbehauptungen und Lügen etwa über unsere Überparteilichkeit, unsere Finanzierung, Mittelverwendung oder unser Engagement für die Meinungsfreiheit wehren wir uns konsequent.
In eigener Sache deshalb hier: ein paar Richtigstellungen.
- HateAid arbeitet daran, Menschenrechte im digitalen Raum durchzusetzen. Wir setzen uns für die Meinungsfreiheit ein, denn sie ist ein garantiertes Grundrecht. Meinungsfreiheit hört aber da auf, wo sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht einschränkt – auch im Internet. Wer strafbare Hasskommentare oder Morddrohungen postet, handelt nicht mehr im Rahmen der Meinungsfreiheit, sondern hat ihre Grenzen klar überschritten. Das passiert viel zu oft – und es hat Folgen: Immer mehr Menschen trauen sich wegen Hass und Gewalt nicht mehr, im Netz ihre Meinung zu sagen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich das wieder ändert. Für ein Internet, in dem sich alle ohne Angst bewegen können.
- HateAid ist eine unabhängige, überparteiliche Organisation, finanziert durch private Spenden und projektbezogene Fördermittel. Wir setzen uns für Betroffene digitaler Gewalt ein – unabhängig von ihrer politischen Einstellung.
- Wir klären über digitale Gewalt auf, bieten psychosoziale Beratung an und unterstützen Betroffene in geeigneten Fällen mit unserer Prozesskostenfinanzierung. Unsere Arbeit basiert auf Menschenrechten – nicht auf parteipolitischen Interessen.
Das Gesetz steht auf unserer Seite. Einer Verleumdungskampagne von NIUS im August 2024 schob das Landgericht München I durch eine einstweilige Verfügung den Riegel vor. Falsche Aussagen, die Zweifel an der parteipolitischen Neutralität von HateAid säen, dürfen nicht mehr verbreitet werden.
Im Februar 2025 folgten die BILD und die WELT einer Darstellung von NIUS und verbreiteten ebenfalls Unterstellungen über HateAid. Beide Medien haben zwischenzeitlich uns gegenüber Klarstellungserklärungen abgegeben. Die BILD hat ihre Berichterstattung außerdem um einen Hinweis ergänzt.
Auch in Zukunft werden wir konsequent gegen Falschbehauptungen vorgehen. Wir wissen um die fatale gesamtgesellschaftliche Tragweite von Desinformation.
Gleichwohl: Wir stellen uns Kontrolle und Kritik. Nicht nur auf Anfrage oder als Reaktion auf Berichterstattung, sondern schon immer. Wir sind, wie viele andere Organisationen auch, Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und veröffentlichen Informationen zu Mittelherkunft und Mittelverwendung jährlich in unserem Transparenzbericht. Deshalb sind vermeintliche Fragen, die uns dazu immer wieder gestellt werden, nicht mehr als der Versuch, Stimmung zu machen. Wer wirklich etwas wissen will, findet die Antworten öffentlich.
- Appell faktenbasierte Debatte
Unsere demokratische Gesellschaft lebt von Meinungsvielfalt und Dissens. In unserer täglichen Arbeit setzen wir uns gezielt dafür ein, dass offene Diskussionen im Netz stattfinden können. Doch wir beobachten mit Bestürzung, dass die jüngsten Debatten rund um die engagierte Zivilgesellschaft zunehmend von Desinformation dominiert werden.
Mit verschwörungsideologischen Narrativen werden demokratische Akteur*innen diskreditiert, die Zivilgesellschaft attackiert. Derartige Narrative sind schlicht falsch und gefährlich. Und sie richten immensen und nachhaltigen Schaden an. Sie delegitimieren demokratisches Engagement. Sie zerstören Vertrauen. Und sie schrecken Menschen davon ab, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.
Fakt ist: Bei der Zivilgesellschaft handelt es sich um engagierte Menschen in diesem Land, die sich für politische Bildung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Werte einsetzen. Wir halten Augen, Ohren, Türen und Herzen offen – für eine friedliche und demokratische Gesellschaft. Tausende gemeinnützige Organisationen leisten täglich wichtige Arbeit – zum Beispiel bei der Hilfe für Betroffene von Hass und Gewalt, der Bildungsarbeit für Kinder, der Förderung freiwilligen Engagements oder mit Initiativen für eine solidarische, offene Gesellschaft. Was wir tun, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir appellieren deshalb entschieden dafür, dass jegliche Debatten um unsere Zivilgesellschaft zukünftig faktenbasiert geführt werden. Nur auf Grundlage belastbarer Informationen können wir Werte, Meinungen und Argumente konstruktiv austauschen. Eine faktenbasierte Debatte schützt unsere Demokratie vor Manipulation, Misstrauen und Spaltung.
HateAid gGmbH
Die gemeinnützige Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Sie setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung. Geschäftsführerinnen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.
HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023.
Pressekontakt: presse@hateaid.org, Tel. +49 (0)30 25208837
