Jeder zweite Deutsche unterstützt ein Verbot der Social-Media-Plattform X bei weiteren Verstößen gegen EU-Recht

Berlin, 11. Februar 2026

Laut einer neuen YouGov-Umfrage im Auftrag von People vs Big Tech und HateAid befürwortet eine große Mehrheit der deutschen Befragten (69 %) weitere Maßnahmen gegen X, sollte die Social-Media-Plattform die von der Kommission im letzten Jahr vorgebrachten Verstöße gegen Datenschutz- und Transparenzgesetze nicht beheben [1]. Von den Befragten, die weitere Maßnahmen befürworten, sprechen sich 73 % für ein EU-weites Verbot von X aus. Dies entspricht der Hälfte aller deutschen Befragten [2].

Am 5. Dezember verhängte die Europäische Kommission ihre erste Geldbuße gegen X gemäß des Digital Services Acts (DSA). Die potenzielle Strafe beträgt 120 Millionen Euro und basiert auf Verstößen gegen Transparenzpflichten. Im Gegenzug sperrte die Plattform das offizielle Werbekonto der Kommission.

Seitdem sind X und Grok, der integrierte KI-Assistent von X, wegen einer Reihe von Angriffen auf europäische Werte, darunter die Erstellung und Verbreitung von schätzungsweise 3 Millionen Bildern von sexualisierter bildbasierter Gewalt und Kindesmissbrauchmaterial, zusätzlich in die Kritik geraten. Letzten Monat unterzeichnete eine Gruppe von 54 Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Brief, in dem sie die Kommission aufforderte, „europäische Alternativen zu den dominanten Social-Media-Plattformen zu unterstützen“. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich für das Vorgehen der Kommission aus und forderte X auf, sich an europäisches Recht zu halten.

Dazu Josephine Ballon, Geschäftsführerin von HateAid:  
„Die Menschen in Deutschland sind nicht länger bereit, Elon Musks Experimenten tatenlos zuzusehen, die zuletzt darin gipfelten, dass sein KI-Assistent Grok bildbasierte sexualisierte Gewalt verbreitete. Sie erwarten, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden gegen diese rücksichtslosen Geschäftspraktiken vorgehen und sind sogar bereit, dafür ganz auf die Plattform zu verzichten. US-Technologiekonzerne müssen sich an geltendes Recht halten, wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen.“

Merz‘ Basis unterstützt entschlossenes Handeln

Die Umfrage zeigt eine klare Mehrheit für entschlossenes Vorgehen gegen US-Tech-Unternehmen, die sich über europäische Vorschriften hinwegsetzen. Unter den CDU-Wählenden der letzten Bundestagswahl befürworten 78 % verstärkte Maßnahmen der EU, sollte X den vorgeschlagenen Aktionsplan nicht einhalten [3]. Auf der anderen Seite der Regierungskoalition ist die Unterstützung sogar noch stärker: 85 % der SPD-Wählenden sind für weitere Maßnahmen [3]. Dieses klare Mandat für die Bundesregierung findet auch in den anderen befragten Ländern Widerhall, wo 70 % der Befragten weitere Maßnahmen befürworten [1].

AfD-Wähler*innen hingegen sind gespalten: 42 % unterstützen weitere Maßnahmen, 41 % lehnen sie jedoch ab [3]. Bemerkenswert ist die Spaltung zwischen der Einhaltung europäischen Rechts und der Befürwortung des Sonderstatus von US-Technologieunternehmen. AfD-Politiker*innen, insbesondere die Parteivorsitzende Alice Weidel, haben bislang starke Unterstützung durch den X-Eigentümer, Elon Musk, erhalten. Während des Bundestagswahlkampfs im letzten Jahr äußerte Musk, dass „nur die AfD Deutschland retten kann“, und stärkte Alice Weidels X-Profil, indem er sie zu einem Live-Gespräch auf X einlud.

Die stärkste Unterstützung für weitere Maßnahmen gegen X kam von den Wählenden von Bündnis 90/ Die Grünen mit 90 % Befürworter*innen [3]. Die Umfrage hat die Meinungen der Wähler*innen der Partei Die Linke nicht gesondert erfasst, aber von denjenigen, die bei den Wahlen 2025 für „andere“ Parteien gestimmt haben, waren 69 % für weitere Maßnahmen [3].

Europäer*innen fordern strengere Maßnahmen gegen Big Tech

„Europäer*innen haben genug von leeren Warnungen, die zu nichts führen. X wurde mit Geldstrafen belegt, untersucht und erhielt jede Gelegenheit, sich zu fügen – stattdessen trotzt die Plattform der Staatsgewalt. Wenn ein Big-Tech-Unternehmen schweres Leid ermöglicht und sich offen über EU-Recht lustig macht, müssen europäische Staats- und Regierungschefs Rückgrat beweisen und zeigen, wer hier das Sagen hat“,

sagte Ava Lee, Geschäftsführerin von People vs Big Tech.

„Diese Umfrage zeigt, dass die Europäische Öffentlichkeit die EU dazu auffordert, nicht mehr zu zögern und endlich Gesetze durchzusetzen.“

Auch in anderen europäischen Ländern wird eine starke Haltung der Kommission begrüßt: Zwischen 60 und 73 % der Befragten in Frankreich, Spanien, Italien und Polen unterstützen die EU dabei, Gesetze zu Online-Plattformen zu verteidigen, selbst wenn dies die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beeinträchtigt [4].

Diese Ergebnisse spiegeln sich auch in Deutschland wider, wo 70 % der Befragten dieser Meinung waren [5]. Auch hier sprachen sich die Wähler*innen der Regierungsparteien CDU und SPD mit 71 % bzw. 84 % deutlich für den Schutz von existierender Digitalgesetzgebung aus. Eine Mehrheit der AfD-Wählenden stimmte ebenfalls zu (54 %). Den meisten Anklang fand diese Position unter den Wählenden von Bündnis 90/ Die Grünen, die zu 91 % zustimmten [5].

Trotz der überwältigenden Unterstützung für ein entschlossenes Vorgehen bleibt das Verbot von Social-Media-Plattformen eine Maßnahme, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. Das Verhalten von X beweist jedoch, dass das Unternehmen EU-Gesetzen offen feindlich gegenübersteht und bewusst Schritte unternommen hat, um deren Durchsetzung zu untergraben. Die starke Unterstützung für ein Verbot von X macht demnach deutlich, dass EU-Bürger*innen entschlossene Maßnahmen seitens der Kommission erwarten.

X ist zunächst die erste große Plattform, die einer derart strengen Prüfung durch die Kommission unterzogen wird, es wird aber nicht die letzte sein. Die neuen Umfrageergebnisse zeigen, dass europäische Gesetzgeber eine einmalige Chance haben, mit X einen wichtigen Präzedenzfall zu schaffen und großen Technologieunternehmen eine klare Botschaft zu senden: Europäische Gesetze haben Vorrang.

Anmerkungen:

Die Umfrage wurde von YouGov zwischen dem 14. und 22. Januar 2026 in Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien durchgeführt.

An der Umfrage nahmen jeweils mindestens 1.000 Personen in jedem der fünf Länder teil: 1.081 in Frankreich, 1099 in Deutschland, 1112 in Italien, 1080 in Spanien und 1036 in Polen, was zu einer theoretischen Fehlerquote von etwa 3 % (1,94 %-3,04 %) für die Ergebnisse auf Länderebene und 1,33 % für die länderübergreifenden Ergebnisse führt.

Die kompletten Umfrageergebnisse finden Sie hier.

HateAid gGmbH

Die gemeinnützige Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Sie setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung. Geschäftsführerinnen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. 

HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023, des Rothenburger Preises für Erinnerung und Zukunft, des Wertepreises für Demokratie der Werte-Stiftung und des For..Net Awards der Technischen Universität München.

Pressekontakt: presse@hateaid.org, Tel. +49 (0)30 25208837

Anhang – Zitierte Fragen & Ergebnisse

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Pressematerial