Für freie Forschung: Musk und Co. bändigen
November 2024: Die EU-Kommission kündigt an, neue Leitlinien für den Zugang zu Plattformdaten zu entwickeln. Damit wird ein zentraler Punkt unserer Petition, die von 4.038 Personen unterstützt wurde, aufgegriffen: Forschende und die Zivilgesellschaft sollen Zugang zu den Daten der Plattformen erhalten. Wichtige Untersuchungen und Analysen werden so ermöglicht – zum Beispiel darüber, wie Rechtsradikale auf X und anderen Plattformen ungehindert Hass und Desinformation verbreiten.
Doch viele Nutzende können ihre Rechte, wie den Zugang zu Daten, gerade kaum einfordern – zumindest nicht unter zumutbaren Bedingungen. Das zeigte unsere Klage gegen X mit Travis Brown. Der Analyst muss den Anspruch auf Entsperrung seines Accounts vor Gericht in Irland klären lassen.
Auch für viele andere Nutzende, die rechtlich gegen eine Plattform vorgehen möchten, stellt sich die Frage, ob sie dies am Sitz der jeweiligen Plattform tun müssten. Dies bringt erhebliche Hürden mit sich: hohe Kosten, Sprachbarrieren und langwierige Verfahren.
Deshalb appellieren wir direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Sorgen Sie dafür, dass Nutzende Social-Media-Plattformen an ihrem Wohnsitz verklagen können. Nur so können Betroffene wie Travis Brown ihre Rechte effektiv durchsetzen.
Unsere Erstunterzeichner*innen
- Imran Ahmed, Gründungsgeschäftsführer von Center for Countering Digital Hate
- Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
- Chan-jo Jun, Rechtsanwalt
- Sarah Mohamed, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos
- Prof. Dr. Volker Quaschning, Experte für Erneuerbare Energien, Energiewende, Klimaschutz
- Prof. Dr. Janina Steinert, TU München
- Julia Wandt, Mitinitiatorin Scicomm-Support und Universität Freiburg
- Marina Weisband, Psychologin und Autorin
- Lena Altman, CO-CEO Alfred Landecker Foundation
- Silke Mülherr, CO-CEO Alfred Landecker Foundation
- Dr. Matthias J. Becker, Leitung Decoding Antisemitism, Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin
- ISD Deutschland
- Jana Faus und Rainer Faus, Geschäftsführende Gesellschafter*innen von Pollytix
- Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft
- Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiter des Fachbereichs Finanzdienste, Kommunikation und Technologie, Kultur, Ver- und Entsorgung
#FreeTravisFreeResearch
Travis Brown ist einer von vielen, die erforschen, wie Social-Media-Plattformen funktionieren. Jetzt soll der Datenanalyst für immer von X (ehemals Twitter) verbannt werden. Der Grund: Elon Musk will mit allen Mitteln verhindern, dass wir Einblicke in den Maschinenraum seiner Plattform bekommen. Denn da zeigen sich erschreckende Dinge: Rechtsradikale, Antisemit*innen und Menschenfeinde verbreiten ungehindert Hass, Desinformation und manipulieren Wahlen. All das hat Travis mit seinen Recherchen für BBC, CNN und weitere Medien aufgedeckt.
Von der Plattform zu fliegen, ist für Travis nicht neu. Er hat sich, auch mit unserer Hilfe, immer wieder erfolgreich dagegen gewehrt. Doch diesmal ist es anders. Er bekommt ellenlange Schreiben von Musks teuren Anwält*innen. Travis soll eingeschüchtert werden. So ein Gerichtsprozess könnte ihn in den finanziellen Ruin treiben.
Klagen gegen Forschende und zivilgesellschaftliche Organisationen sind eine beliebte Einschüchterungstaktik der Social-Media-Plattformen. Die Drohungen verfangen. Nur noch wenige wagen es, öffentlich über Missstände in den Netzwerken aufzuklären.
Eigentlich haben wir europäische Gesetze, die Forschende schützen sollen. Sie werden nur nicht richtig durchgesetzt. Deswegen muss Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, jetzt handeln. Sie muss dafür sorgen, dass sich Musk, Zuckerberg und Co. an unsere Gesetze halten. Denn mit dem neuen Digitalgesetz der EU, dem Digital Services Act, sichert sie Forschenden die Daten der Social-Media-Plattformen zu. Unterzeichne jetzt unsere Petition für die Freiheit von Forschenden!
Wir fordern von der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen:
- Aufsichtsfunktion wahrnehmen: Stellen Sie sicher, dass die Plattformen nicht länger willkürlich unliebsame Accounts und Inhalte blockieren.
- Klare Regeln für den Zugang zu Daten: Schaffen Sie Klarheit darüber, wie Forschende und zivilgesellschaftliche Organisationen Zugriff auf Daten in Echtzeit erhalten.
- Schnelle Umsetzung: Drängen Sie darauf, dass alle Mitgliedsstaaten der EU die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste schnellstmöglich einsetzen. Nur so können wir effektiv unsere Rechte einfordern.