Zwangsvollstreckung bei Attila Hildmann: Erfolg für Volker Beck und HateAid
Der Verschwörungsideologe und ehemalige Kochbuchautor Attila Hildmann muss jetzt trotz Flucht in die Türkei eine Geldentschädigung zahlen. Es erfolgt eine Zwangsvollstreckung in die Erlöse aus seinen Buchverkäufen. Zur Zahlung wurde er bereits 2021 aufgrund massiver Angriffe auf den Politiker und heutigen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, verurteilt. Hildmann kam dem jedoch nicht nach und hatte sich schon 2020 durch die Ausreise in die Türkei der deutschen Justiz entzogen. Dank akribischer Recherche und anwaltlicher Prüfung konnte jetzt durch die Zwangsvollstreckung doch noch ein Weg gefunden werden, um Hildmann zur Zahlung zu zwingen. Die Erlöse werden so lange gepfändet, bis die Forderung vollständig abgegolten ist.
Seit Jahren verbreitet der rechtsextreme Hildmann antisemitische, homophobe, volksverhetzende und menschenverachtende Inhalte im Netz. Ein besonderes Feindbild Hildmanns war der Politiker Volker Beck, der sich monatelang massiven Drohungen, Angriffen und Rufschädigungen durch Hildmann ausgesetzt sah. In diesen hatte er auch immer wieder seine Anhänger*innen im Netz auf Beck gehetzt. Volker Beck wehrte sich mit Unterstützung von HateAid in zwei besonders massiven Fällen erfolgreich: Das Landgericht Berlin hatte zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen. Nachdem Hildmann zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen war, wurde er zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von rund 1.000 Euro verurteilt. Er hat außerdem die Kosten beider Verfahren zu tragen. Im Rahmen der nun erfolgten Zwangsvollstreckung in seine Buchverkäufe konnten bereits mehr als 500 Euro gepfändet werden. HateAid hatte das Verfahren vorfinanziert und das Kostenrisiko übernommen. Die Gelder fließen daher an die gemeinnützige Organisation.
Volker Beck äußert sich hierzu wie folgt:
„Die Mühlen der Justiz mahlen manchmal langsam. Doch eines kann ich hier dank HateAid in der Causa Hildmann wirkungsvoll zeigen: Gegen Hass kann man sich wehren. Und Morddrohungen können einem teuer zu stehen kommen. Man darf sich so etwas nicht gefallen lassen.“
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Jahren unter anderem wegen Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen Hildmann. Er hat sich jedoch bereits Ende 2020 in die Türkei abgesetzt. Weder sein genauer Aufenthaltsort noch seine aktuellen Kontodaten sind bekannt. Eine Zwangsvollstreckung über eine Pfändung des Bankkontos oder Einkommens aus einer Festanstellung war daher in diesem Fall nicht möglich. Stattdessen ist es gelungen, die Erlöse aus Hildmanns Buchverkäufen zu pfänden: Die Books on Demand GmbH ist dazu verpflichtet, die entsprechenden Einnahmen so lange direkt an Volker Beck und damit letztlich an HateAid auszuzahlen, bis die Verfahrenskosten und die bestehende Geldforderung gedeckt sind.
Dazu die prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin Dr. Saskia Ostendorff:
„Der Fall Hildmann zeigt: Es ist möglich, Täter*innen auch dann zu belangen, wenn sie versuchen, sich dem Zugriff der deutschen Justiz zu entziehen. Selbst wenn es Umwege erfordert oder Jahre dauert: Auch wer untertaucht, muss die Konsequenzen seines Handelns tragen.“
Josephine Ballon, Geschäftsführerin von HateAid, zum Verfahren:
„Attila Hildmann hat mit seinen ständigen Agitationen zu einer Normalisierung von antisemitischen Verschwörungsideologien und zutiefst menschenverachtenden Hasskommentaren auf Telegram beigetragen. Durch die Verbreitung von Falschbehauptungen und Gewaltaufrufen versucht er bewusst, Menschen einzuschüchtern und ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben. Das dürfen wir nicht unwidersprochen lassen. Denn es schadet den Betroffenen und es gefährdet die Demokratie.“
Volker Beck wird in dieser Sache durch Rechtsanwalt Nikolai Klute von der Kanzlei RKA Rechtsanwälte sowie durch Rechtsanwältin Dr. Saskia Ostendorff vertreten.
HateAid gGmbH
Die gemeinnützige Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Sie setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung. Geschäftsführerinnen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.
HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023.
Pressekontakt: presse@hateaid.org, Tel. +49 (0)30 25208837
