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Gesetz gegen digitale Gewalt: HateAid-Aktion

Foto: HateAid

Gesetz gegen digitale Gewalt:

Das hat HateAid erreicht

Seit unserer Gründung kämpft HateAid dafür, dass Menschen sich gegen digitale Gewalt wirksam wehren können. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, und darin steht erstmals ein eigener Straftatbestand gegen unbefugte sexualisierte Deepfakes.

Er setzt schon in dem Moment an, wo Täter ein sexualisiertes Deepfake erstellen. Das ist ein großer Erfolg. Dafür haben wir jahrelang gestritten.

Bildbasierte, sexualisierte Gewalt ist besonders perfide: Mit wenigen Klicks lassen sich heute gefälschte Nacktbilder echter Menschen erzeugen und verbreiten. Betroffene fühlen sich allein gelassen, denn wer sich rechtlich wehren will, steht vor langen Verfahren, hohen Kosten und geringen Erfolgsaussichten.

Der Gesetzentwurf: Was erreicht ist und was noch fehlt

Die Bundespolitik hat seit 2021 mehrfach angekündigt, ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg zu bringen. Seit dem 17. April 2026 liegt nun ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor, am 10 Oktober wurde der Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beschlossen. Über diesen Entwurf müssen nun Bundestag und Bundesrat beraten und abstimmen. Anschließend kann das Gesetz in Kraft treten.

Er enthält Punkte, die lange niemand auf dem Zettel hatte. Dass sie jetzt drinstehen, ist auch unser Verdienst: Wir haben den Prozess seit den ersten Eckpunkten im April 2023 begleitet und nie nachgelassen:

  • mit einem Comic an alle Bundestagsabgeordneten,
  • einem Hürdenlauf vor dem Bundestag,
  • zwei Petitionen,
  • einem wissenschaftlichen Gutachten und
  • einem selbst formulierten Gesetzestext.

Erst im März haben wir eine drei Meter hohe Justitia vor den Bundestag gestellt. Diese Seite zeigt, was wir erreicht haben und was noch fehlt.

Stand: Oktober 2026

Wo steht der Gesetzentwurf gerade

  • Der Gesetzesentwurf wurde vom Bundeskabinett beschlossen.

Worum geht es bei dem Gesetz?

1.

Rechte durchsetzen (Zivilrecht):

Wer online beleidigt, bedroht oder bloßgestellt wird, soll leichter herausfinden können, wer hinter einem anonymen Account steckt, und schneller dagegen vorgehen können.

Bisher müssen Betroffene dafür einen regelrechten Hürdenlauf durch mehrere Gerichtsverfahren absolvieren.

2.

Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt (Strafrecht):

Nicht einvernehmliche sexualisierte Deepfakes und andere Formen bildbasierter sexualisierter Gewalt sollen strafbar werden, und zwar schon das Herstellen, nicht erst das Verbreiten.

Warum braucht es dafür ein eigenes Gesetz?

Der europäische Digital Services Act (DSA) regelt vor allem die Verpflichtungen von Plattformen. Er verpflichtet Plattformen unter anderem Meldewege für rechtswidrige Inhalte zu etablieren.

Jedoch definiert der DSA nicht, wann ein Inhalt rechtswidrig ist. Das ergibt sich erst aus den jeweiligen nationalen Gesetzen.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung

Der Entwurf ist ein echter Fortschritt, aber noch nicht gut genug. Damit das Gesetz Betroffenen wirklich hilft, fordern wir:

  • Sexualisierte Deepfakes dürfen kein Privatklagedelikt bleiben: Die Staatsanwaltschaft muss diese Taten verfolgen, statt Betroffene auf den eigenen Klageweg zu verweisen.
  • Schutz unabhängig davon, ob Nacktheit gezeigt wird und wie gut die Fälschung ist: Auch sexualisierte Darstellungen im Bikini oder erkennbar gefälschte Bilder verletzen Betroffene.
  • Rechtsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern: Betroffene brauchen pauschale, niedrige Gerichtskosten und dürfen nicht die Anwaltskosten der Plattformen tragen müssen.
  • Ein Verfahren statt zwei: Gerichte sollen die Löschung direkt zusammen mit der Auskunft anordnen können.
  • Auskunft auch von Telekommunikations- und E-Mail-Anbietern: Täter*innen weichen längst auf Messenger und E-Mail aus.

Solange die Bundesregierung am Gesetz arbeitet, kann sich am Text noch viel ändern, zum Besseren wie zum Schlechteren. Je mehr Menschen jetzt öffentlich zeigen, dass ihnen der Schutz vor digitaler Gewalt wichtig ist, desto schwerer kann die Politik unsere Forderungen übergehen.

Mit #StopHateMakeLaws fordern wir, dass Betroffene ihre Rechte endlich auch tatsächlich durchsetzen können. Mach mit: Unterschreibe unsere Petition.

Gesetz gegen digitale Gewalt - Comic Postkarte im DIN A5 Format, die die Hürden abbildet, die User*innen nehmen müssen, wenn Sie digitale Gewalt strafrechtlich verfolgen lassen oder Inhalte melden wollen.

Foto: HateAid

Bild eines Handys mit einem verpixelten Nacktbild

Foto: Shutterstock/GCapture

Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt

Sexualisierte Deepfakes sind längst ein Massenphänomen. Allein im Fall des KI-Chatbots Grok entstanden rund drei Millionen sexualisierte Deepfakes, mindestens 23.000 davon zeigten Kinder.

Ein von uns beauftragtes Gutachten von Dr. Anja Schmidt hat belegt: Das Strafrecht erfasst das Unrecht der Herstellung und Verbreitung von unbefugten sexualisierenden Deepfakes nicht. Wir haben dem Ministerium daraufhin einen fertig formulierten Straftatbestand vorgelegt.

Der Entwurf greift zentrale Punkte daraus auf. Ein großer Erfolg!

Das haben wir erreicht:

Unsere Forderung Im Referentenentwurf Was das bedeutet
Eigener Straftatbestand für nicht einvernehmliche sexualisierte Deepfakes Neu: §184k StGB “Verletzung der Intimsphäre durch Bildinhalte” bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe Sexualisierte Deepfakes werden erstmals ausdrücklich als Sexualstraftat benannt, statt nur über Umwege erfasst zu werden
Auch das Herstellen muss strafbar sein Herstellen und Zugänglichmachen sind erfasst, auch für den Eigengebrauch Strafbar macht sich nicht erst, wer ein Bild verbreitet, sondern schon, wer es erstellt
Kein Schlupfloch durch Kennzeichnung Es spielt keine Rolle, ob ein Deepfake als KI-generiert gekennzeichnet ist Ein Hinweis “KI-generiert” macht ein sexualisiertes Deepfake nicht legal

Das fehlt aus unserer Sicht noch:

Unsere Forderung Im Referentenentwurf Was das bedeutet
Raus aus den Privatklagedelikten Weiterhin Privatklagedelikt Die Staatsanwaltschaft kann Betroffene darauf verweisen, selbst Klage zu erheben, mit eigenem Aufwand und Kostenrisiko. Nach unserer Erfahrung werden solche Verfahren reflexhaft eingestellt.
Schutz unabhängig von der Qualität der Fälschung Erfasst sind nur realistisch wirkende Darstellungen Auch ein offensichtlich gefälschtes Nacktbild kann Betroffene bloßstellen und verletzen.
Schutz nicht erst ab Nacktheit Bei echten Aufnahmen sind sexualisierte Bilder bekleideter Körperstellen künftig erfasst, bei Deepfakes nicht Bikini-Deepfakes wie im Fall Grok bleiben straflos, obwohl gerade solche Bilder massenhaft erzeugt wurden. 77,8% der Menschen in Deutschland wollen, dass auch Darstellungen in Unterwäsche oder Bikini strafbar sind.

Was der Entwurf außerdem unter Strafe stellt

  • Digitaler Voyeurismus: heimliche Intimaufnahmen, etwa in Sauna oder Schwimmbad, egal ob an privaten oder öffentlichen Orten
  • Vergewaltigungsvideos: Besitz, Herstellung und Verbreitung, bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe
  • Rufschädigende Deepfakes (§ 201b StGB): etwa gefälschte Videos, die eine Person bei einer Straftat zeigen; Satire bleibt ausgenommen
  • Identitätsmissbrauch (§ 201c StGB): Fake-Profile echter Personen, über die ansehensschädigende Inhalte verbreitet werden
  • Heimliches Tracking (§ 202e StGB): Cyberstalking mit GPS-Trackern, schon bei der ersten Überwachung
Gesetz gegen digitale Gewalt - Blatt Papier mit Checklistenpunkten, die abgehakt wurden

Foto: Magnific

HateAid Menschenrechtskampagne #UnserInternet. Auftakt vor dem Bundestag mit HateAid Unterstützer*innen, die die digitalen Menschenrechte als Schilder hochhalten. Im Vordergrund zu sehen: die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid Anna-Lena von Hodenberg sowie Josephine Ballon. Copyright: HateAid

Foto: HateAid

Schutz vor Hass im Netz: Rechte durchsetzen und Hürden abbauen

Wer heute gegen einen anonymen Hasskommentar vorgehen will, braucht Geduld, Geld und Durchhaltevermögen. Ein Verfahren dauert typischerweise 6 bis 12 Monate.

Allein das Auskunftsverfahren, um erst einmal die Identität der Täter*innen zu erfahren, kostet Betroffene rund 900 Euro pro Äußerung. Kein Witz: Sie sind so teuer, weil Betroffene dabei auch, die Anwaltskosten der Plattformen tragen müssen. Aber wer nicht weiß, wer sich hinter einem anonymen Profil verbirgt, kann auch nicht gegen die Person rechtlich vorgehen.

Die Folge: Wer digitale Gewalt erlebt, braucht also schon vor dem ersten Schritt vierstellige Rücklagen. Kein Wunder, dass in Europa nur 3 Prozent aller Betroffenen tatsächlich vor Gericht gehen, so laut einer Umfrage, die HateAid in Auftrag gegeben hat.

Das haben wir erreicht:

Unsere Forderung Im Referentenentwurf Was das bedeutet
Identifizierung in einem einzigen Verfahren Plattformen und Internetanbieter werden gleichzeitig zur Auskunft verpflichtet Bisher waren dafür oft zwei getrennte Verfahren nötig. Ein Gericht muss die Herausgabe der Daten weiterhin genehmigen („Richtervorbehalt“), das schützt vor Missbrauch.
Organisationen wie HateAid sollen Betroffene vertreten dürfen Beim Auskunftsanspruch vorgesehen Betroffene müssen den Weg nicht allein gehen, sondern können sich von Beratungsstellen vertreten lassen.

Das fehlt noch:

Unsere Forderung Im Referentenentwurf Was das bedeutet
Auskunft auch von Telekommunikations- und E-Mail-Anbietern Nicht vorgesehen Wer über Messenger oder E-Mail angegriffen wird, kann die Täter*innen weiterhin kaum ermitteln. Auch, wer nach der Auskunft der Plattform die E-Mailadresse oder Telefonnummer hat, kommt damit nicht weiter.
Kosten der Gegenseite dürfen den Betroffenen nicht auferlegt werden Es soll im Ermessen der Richter*innen liegen Das Kostenrisiko bleibt, und damit die Hürde, überhaupt zu klagen.
Löschung direkt mit der Auskunft anordnen Weiterhin ein zweiten Antrag nötig Betroffene müssen selbst tätig werden, obwohl sowohl die Plattform als auch das Gericht bereits Kenntnis von dem potenziell rechtswidrigen Inhalt hat.

Ob Betroffene diese Hürden zukünftig überwinden können, entscheidet sich in der Bundesregierung. Mit #StopHateMakeLaws fordern wir, dass das Gesetz nicht auf halber Strecke stehen bleibt: Wer digitale Gewalt erlebt, muss sich wehren können, egal wie viel Geld auf dem Konto ist.

Status quo, Schutzlücken und Ausblick

Das Kabinett hat am 7. Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffenen bessere rechtliche Möglichkeiten gegen digitale Gewalt geben soll. Geplant sind unter anderem neue strafrechtliche Regelungen gegen sexualisierte Deepfakes und digitale Überwachung sowie Auskunftsansprüche, Accountsperren und die Entfernung rechtswidriger Inhalte.

Aber das Gesetz allein reicht ohnehin nicht. Es regelt die Rechtsdurchsetzung, aber nicht, wie Plattformen gebaut sind, was Suchmaschinen auffindbar machen oder welche Geräte auf den Markt kommen.

Aber auch da sind wir dran:

Deshalb führen wir Grundsatzprozesse, reichen Beschwerden nach dem Digital Services Act ein und setzen uns für Safety by Design ein.

Safety by Design #UnserInternet sicher für alle

Foto: HateAid

Die wichtigsten HateAid-Aktionen rund ums Gesetz gegen digitale Gewalt

Der Hürdenlauf, November 2023.

Mit unserer Kampagne #StopHateMakeLaws machten wir auf die Hürden aufmerksam, vor denen Betroffene stehen, wenn sie sich gegen digitale Gewalt wehren wollen – mit einem Hürdenlauf vor dem Bundestag.

Hürdenlauf mit großer Rechnug, Uhr und einem Gerüst mit Banner zur Petition vor dem Bundestagsgebäude in Berlin.

Foto: HateAid

Gesetz gegen digitale Gewalt - Comic Postkarte im DIN A5 Format, die die Hürden abbildet, die User*innen nehmen müssen, wenn Sie digitale Gewalt strafrechtlich verfolgen lassen oder Inhalte melden wollen - Vorschaubild

Foto: HateAid

Der Comic, Oktober 2023.

Damit unsere Forderungen für die Menschenrechte im Netz nicht in den vollen Postfächern der Bundestagsabgeordneten untergehen, haben wir uns etwas Besonderes ausgedacht: Unser Appell an die Politik kommt als bunte Geschichte. In einem Comic machen wir die unerträglichen Erfahrungen von Betroffenen nachvollziehbar und fordern die Politik zum Handeln auf.

Die verpixelte Justitia, April 2026.

Sechs Tage nach dem Gesetzentwurf standen wir vor dem Bundestag: Die Göttin Justitia entblößt, mit verpixeltem Körper, weil Frauen und Mädchen bildbasierter Gewalt bislang schutzlos ausgeliefert sind. Dazu eure Unterschriften für die Petition gegen den Profit mit geklauten und gefälschten Nacktbildern #NotYourBusiness, übergeben an die rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Fraktionen.

HateAid US-Sanktionen - Aktion vor dem Bundestag. Stoppt Profit mit gefälschten Nacktbildern

Foto: HateAid

Weitere Meilensteine

7. Oktober 2026

Zu sehen ist eine Innenaufnahme vom tagenden Bundestag
Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Zentrale Forderungen von uns sind drin, wichtige Lücken bleiben.

7. Oktober 2026
22. Mai 2026

Gesetz gegen digitale Gewalt: Zu sehen ist ein Tablet mit der "Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt"
Wir nehmen ausführlich Stellung zum Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Zur Stellungnahme

22. Mai 2026
23. April 2026

Gesetz gegen digitale Gewalt: Zu sehen ist das HateAid-Team bei der Justitia-Aktion vor dem Reichstagsgebäude
Eine verpixelte Justitia vor dem Bundestag: Wir übergeben unsere Petition #NotYourBusiness und fordern: Schluss mit dem Profit mit geklauten und gefälschten Nacktbildern. Zum Stunt · Zur Bildergalerie

23. April 2026
17. April 2026

Gesetz gegen digitale Gewalt: Zu sehen sind Politiker, die Papiere ansehen
Das Bundesjustizministerium legt einen ersten Gesetzentwurf vor. Wir warnen: Bei Deepfakes könnten gravierende Schutzlücken bleiben. Zur Pressemitteilung

17. April 2026
März 2026

Zu sehen sind mehrere Blätter Papier. Auf dem vordersten steht groß "Straftagbestand für mehr Schutz vor sexualisierten Deepfakes"
Wir legen dem Ministerium einen fertig formulierten Straftatbestand für mehr Schutz vor sexualisierten Deepfakes vor.

März 2026
Februar 2026

Zu sehen ist ein Tablet auf dem die Expertise von Dr. Anja Schmidt abgebildet ist zum Thema Deepfakes
Die von uns beauftragte Expertise von Dr. Anja Schmidt belegt: Bereits die Herstellung von sexualisierten Deepfakes muss kriminalisiert werden, nicht nur die Verbreitung.

Februar 2026
27. August 2025

Gesetz gegen digitale Gewalt: Zu sehen ist unsere Aktion #NotYourBusiness
Wir starten die Petition #NotYourBusiness gegen das Geschäft mit sexualisierten Deepfakes und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Zur Petition

27. August 2025
6. Mai 2025

Gesetz gegen digitale Gewalt: Zu sehen ist eine Lupe vor dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Das Gesetz wird im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angekündigt. Wir nutzen das, um auf die verbliebenen Lücken hinzuweisen. Zur Einordnung

6. Mai 2025
12. Dezember 2024

Gesetz gegen digitale Gewalt: Zu sehen sind drei Politiker sowie eine Uhr, die 5 nach 12 schlägt
Der Gesetzentwurf kommt, aber zu spät, um vor der Bundestagswahl noch umgesetzt zu werden. Wir sagen das deutlich. Zur Kritik

12. Dezember 2024
7. November 2023

Gesetz gegen digitale Gewalt: Zu sehen ist HateAids Hürdenlauf Aktion vor dem Reichtagsgebäude
Hürdenlauf vor dem Bundestag: Wir zeigen,welche Hürden Betroffene durchstehen müssen, wenn sie sich gegen digitale Gewalt wehren wollen. Am selben Tag starten wir die Petition #StopHateMakeLaws. Zur Aktion · Zur Petition

7. November 2023
23. Oktober 2023

Gesetz gegen digitale Gewalt: Zu sehen ist eine Hand, die ein Smartphone hält, auf dem HateAids Comic zum Gesetz abgebildet ist
Wir schicken einen Comic an die Abgeordneten, damit der Handlungsauftrag klar und deutlich wird:  Betroffene stärken, Hürden abbauen. Zum Comic

23. Oktober 2023
26. Mai 2023

Gesetz gegen digitale Gewalt: Zu sehen ist ein Tablet mit der geöffneten "Stellungnahme zu den Eckpunkten für ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt". Darunter sind Logos abgebildet
Gemeinsam mit weiteren Organisationen und Expert*innen veröffentlichen wir eine ausführliche Stellungnahme zu den Eckpunkten. Zur Stellungnahme

26. Mai 2023
24. April 2023

Gesetz gegen digitale Gewalt: Zu sehen sind HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon
Wir geben eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier ab. Zur Stellungnahme

24. April 2023
12. April 2023

Gesetz gegen digitale Gewalt: Zu sehen ist das Reichstagsgebäude und im Vordergrund Papiere mit der Aufschrift "Gesetz gegen digitale Gewalt - Eckpunkte"
Das Bundesjustizministerium veröffentlicht erste Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt.

12. April 2023

Zahlen und Fakten

3 Jahre und 5 Tage

vom Eckpunktepapier (12. April 2023) bis zum Referentenentwurf (17. April 2026)

Über 55.000

Unterschriften für #NotYourBusiness bei der Übergabe am 23. April 2026

26 Erstunterzeichnende

bei #StopHateMakeLaws, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Das NETTZ, der Deutsche Juristinnenbund, der Bundesverband Trans*, ISD Deutschland und die Neuen deutschen Medienmacher*innen

88,7 Prozent

wollen, dass Apps und Webseiten kein Geld mehr mit sexualisierten Darstellungen echter Personen ohne deren Zustimmung verdienen dürfen

Über 9.000

Menschen haben sich seit unserer Gründung 2018 an unsere Betroffenenberatung gewandt, aktuell rund 250 Anfragen im Monat

Nur 3 Prozent

aller Betroffenen digitaler Gewalt in Europa gehen tatsächlich vor Gericht

FAQ

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Unterschreibe die Petition. #StopHateMakeLaws fordert, dass Betroffene ihre Rechte auch tatsächlich durchsetzen können.

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Erstens sollen Betroffene leichter herausfinden können, wer hinter einem anonymen Account steckt, auch bei Messengerdiensten und Internetanbietern.

Zweitens können sie beantragen, dass rechtswidrige Inhalte gelöschen werden Bei schweren, wiederholten Angriffen können Gerichte Accounts zeitweise sperren.

Drittens werden Taten strafbar, die es bisher nicht waren. Allen voran das Herstellen unbefugter sexualisierter Deepfakes, aber auch Identitätsmissbrauch über Fake-Profile und heimliches Tracking.

Angekündigt wurde das Gesetz 2021. Die Eckpunkte kamen 2023, der erste Entwurf im Dezember 2024 und damit zu spät für die Legislaturperiode. Nach der Bundestagswahl begann das Verfahren praktisch von vorn. Im April 2026 legte das Justizministerium einen neuen Entwurf vor, am 7. Oktober 2026 hat das Kabinett ihn beschlossen. Jetzt beraten Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten könnte das Gesetz frühestens Mitte 2027.

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