Stellungnahme zu den Eckpunkten für ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Unsere Forderungen ans BMJ

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlichte am 12. April 2023 Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Ziel des Gesetzes soll sein, dass sich Betroffene in Zukunft einfacher vor Gericht gegen digitale Gewalt wehren können.

Das Papier besteht im Wesentlichen aus drei Teilen:

der Verbesserung der Möglichkeiten zur Identifizierung von Täter*innen durch Betroffene in einem gerichtlichen Verfahren,
der Einführung von sogenannten Account-Sperren und
der Pflicht für Onlineplattformen mit Sitz im Ausland, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen.

HateAid hat die Eckpunkte analysiert und schon nach wenigen Tagen eine erste Reaktion veröffentlicht. Seitdem haben wir uns mit vielen Expert*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgetauscht. Am 26. Mai 2023 haben wir nun gemeinsam mit den Organisationen Bundesverband Trans* e.V., Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), ichbinhier e.V., dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) e.V., sowie mit Rechtsanwalt Chan-jo Jun eine finale Stellungnahme ans Ministerium geschickt.

Hier die gesamte Stellungnahme als PDF herunterladen

Wir sind nun auf den Referent*innenentwurf des Ministeriums gespannt. Während das Eckpunktepapier an vielen Stellen noch sehr vage war, wird sich hier zeigen, ob der Schutz Betroffener digitaler Gewalt wirklich verbessert werden kann.

Logos von Organisationen Bundesverband Trans* e.V., Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), ichbinhier e.V., dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) e.V. und Rechtsanwalt Chan-jo Jun

Du bist Teil der Zivilgesellschaft und möchtest deine Unterstützung signalisieren? Oder du hast Fragen zu unseren Forderungen? Schicke uns gern eine E-Mail an legal@hateaid.org.