Haushaltskürzungen: Zivilgesellschaft droht Kahlschlag
Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt nun vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie.
Nach bisherigen Schätzungen droht im Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro. Wenn die Sparvorgaben der Bundesregierung jedoch wie geplant umgesetzt werden, gefährdet das auch das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland: Kürzungen sind unter anderem in der Demokratieförderung, der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildung und bei den Freiwilligendiensten zu erwarten.
In Zeiten des zunehmenden Rechtsextremismus und der gesellschaftlichen Polarisierung wäre das fatal. Das Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ wendet sich daher mit einer Petition für den Erhalt der Fördergelder direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Gemeinnützige Organisationen und Initiativen in ganz Deutschland unterstützen Betroffene, vermitteln therapeutische oder juristische Hilfe und vernetzen Engagierte.
Sie beraten Menschen, die aus radikalen Milieus aussteigen wollen und entwickeln Perspektiven. Sie zeigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, wie sie selbst wirksam werden und eigene Urteile entwickeln können. Sie bieten Teilhabechancen und unterstützen marginalisierte Gruppen.
All dies ist Teil der Daseinsvorsorge, von der alle profitieren. Daher erhält diese teils professionelle, teils ehrenamtliche Arbeit öffentliche Förderungen. Die Bundesmittel könnten ab 2025 entfallen, viele Organisationen müssten ihre Leistungen einstellen.
Dazu das Bündnis:
„Unsere Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Wir erleben derzeit, wie Menschen im Netz und auf der Straße attackiert werden, wie Rechtsextreme versuchen, die Gesellschaft zu spalten und den Zusammenhalt aufzulösen. Wenn wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir die vielen Menschen, die sich täglich überall in diesem Land für andere einsetzen. Gerade jetzt müssen wir ihr Engagement stärken, statt den Rotstift anzusetzen.“
Demokratie braucht zivilgesellschaftliche Institutionen zur Wahrung von Freiheit, Vielfalt, Toleranz, Teilhabe, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Mit der Petition fordert das Bündnis von Bundeskanzler Scholz: Stellen Sie in den Haushaltsverhandlungen sicher, dass Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt werden.
Initiiert wird die Kampagne #GeradeJetztFuerAlle von: Amadeu Antonio Stiftung, Bildungsstätte Anne Frank, Bundesverband Mobile Beratung, Bundesverband RIAS, Der Paritätische Gesamtverband, HateAid, Internationale Jugendgemeinschaftsdienste – ijgd und Neue deutsche Medienmacher*innen. Zahlreiche weitere Organisationen wirken daran mit.
Mehr Informationen und Materialien zur Kampagne können hier heruntergeladen werden.
HateAid gGmbH
Die gemeinnützige Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Sie setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung. Geschäftsführerinnen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.
HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023.
Pressekontakt: presse@hateaid.org, Tel. +49 (0)30 25208837
Pressematerial
Erklärung zum Offenen Brief des Bündnisses „Gerade jetzt. Für alle.” an den Bundeskanzler vom 2. Juli 2024:
HateAid teilt das Anliegen, Haushaltskürzungen bei zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verhindern. Wir distanzieren uns jedoch ausdrücklich von dem Wortlaut in diesem Brief. HateAid ist eine gemeinnützige Organisation und vertritt die Rechte von Betroffenen digitaler Gewalt. Dabei verfolgen wir unabhängig, überparteilich und parteipolitisch neutral das Ziel, dass sich jeder Mensch im Internet frei und ohne Angst vor digitaler Gewalt bewegen kann.
HateAid am 4. Juli, 09:15 Uhr
