Digital Services Act: Das EU-Digitalgesetz

Warum ist das wichtig?

Mit Face Swap Apps kann jede Person, die ein Smartphone besitzt, in kürzester Zeit Bild- und Videomaterial erstellen, das zwar echt wirkt, so aber nie aufgenommen wurde. Zum Beispiel, kann mit so einer App auf einen nackten Frauenkörper in einem Video ein Kopf einer anderen Person montiert werden.

Bis vor kurzer Zeit war das noch sehr aufwändig. Man brauchte technische Fachkenntnisse und eine große Menge an Bild- und Videodaten. Deswegen wurden die Manipulationen bislang fast nur von berühmten Persönlichkeiten erstellt. Das ist durch die neuen Face Swap Apps anders: Jetzt können alle Menschen ohne Weiteres Fotos von Gesichtern nutzen, zum Beispiel aus den sozialen Medien, und diese auf Bilder fremder Körper montieren. Das heißt: Jederzeit könntest auch du mit manipulierten Nacktaufnahmen mit deinem Gesicht bloßgestellt und beschämt werden. Das Problem: Es gibt kaum Regeln für die App-Betreibenden, wie sie uns vor diesem Missbrauch schützen müssen.

Wie problematisch das ist, zeigen erste Studien zur Nutzung der Deepfake-Technologie: Bei 90 bis 95% aller Deepfakes soll es sich um nicht-einvernehmliche Pornografie handeln. Etwa 90% davon sei gegen Frauen gerichtet. Hinzu kommt, dass die Systeme, die gefälschte Videos erkennen sollen, weibliche Personen schlechter als männliche Personen erkennen. Solange die Betreibenden von Face Swap Apps, die App-Stores und die Politik keine wirksamen Schutzmaßnahmen ergreifen, wird voraussichtlich ein Großteil der manipulierten Nacktvideos weiter ungehindert im Internet kursieren.

Es muss geprüft werden, inwieweit deutsches Strafrecht derartige Inhalte erfasst und gegebenenfalls einen eigenständigen Straftatbestand schaffen, der vor allem auf das Verbot des Herstellens, Weitergebens und öffentlichen Zugänglichmachens dieser Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologien gerichtet ist. Insoweit eine Strafbarkeit bereits als Beleidigung, Verleumdung oder Verletzung des Rechts am eigenen Bild in Betracht kommt, so sind diese bei einer Verbreitung durch Inhalte vor allem im Internet als relative Antragsdelikte auszugestalten und aus dem Katalog der Privatklagedelikte auszunehmen.

Seit Jahren versucht Renate Künast, den Bild-Text-Post löschen zu lassen, ist aber machtlos. Denn er wird immer wieder geteilt, heruntergeladen und weitergeschickt. Ein einzelner Mensch kann all diese Reposts des Falschzitats nicht allein sichten, melden und zur Löschung bringen. Eigentlich ein klarer Fall für Facebook, die Plattform, die alles verwaltet und den Überblick haben sollte. Aber weit gefehlt! Der Konzern greift trotz klarer Nachweise zur Unechtheit des Zitats bisher nicht ein. Das falsche Zitat bleibt in der Welt.