Big Brother auf deiner Nase: HateAid stellt Strafanzeige gegen Meta wegen Smart Glasses
Eine voll funktionsfähige Kamera, die wie eine normale Brille aussieht: HateAid hält den Vertrieb der Meta-Smart-Glasses in Deutschland für strafbar. Die Menschenrechtsorganisation hat deshalb Anzeige gegen Meta, Ray-Ban, Oakley und mehrere Optik-Händler bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingereicht. Die Organisation fordert ein Verkaufsverbot für die Brille „Wayfarer (Gen 2)“ und verbindliche Regeln für Safety by Design, damit Menschen nicht unbemerkt gefilmt werden können.
HateAid hat bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) Strafanzeige gegen die Geschäftsführungen von Meta Platforms Technologies Ireland Limited, Ray-Ban und Oakley (beide Teil der Luxottica Group S.p.A.) sowie der Optik-Handelsketten Fielmann, Apollo-Optik, Mister Spex und MediaMarkt eingereicht. Der Verkauf der Ray-Ban-Meta-Smart-Glasses in Deutschland verstößt HateAid zufolge gegen das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und stellt damit nach Auffassung der Organisation eine Straftat dar.
Das Gesetz verbietet, Geräte auf den Markt zu bringen, die als Alltagsgegenstand getarnt und dazu bestimmt sind, andere unbemerkt zu filmen oder abzuhören (§ 8 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Nr. 3 im TDDDG). HateAid hält insbesondere ein Smart-Glasses-Modell von Meta in Kooperation mit Ray-Ban für besonders gefährlich, da es von anderen beliebten Brillenmodellen Ray-Bans kaum unterscheidbar ist. Vor allem das Modell „Wayfarer“, dessen Design die Grundlage für Metas Smart Glasses ist, gilt als die am meisten verkaufte Sonnenbrille der Geschichte. Im Falle einer Verurteilung drohen den Geschäftsführungen Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren sowie die Einziehung der bereits erzielten Gewinne.
Dazu Josephine Ballon, HateAid-Geschäftsführerin:
„Egal ob in der U-Bahn, am Arbeitsplatz oder in der Sauna: Vor Smart Glasses sind Menschen nirgends sicher. Man muss jederzeit damit rechnen, gefilmt und dann im Internet bloßgestellt zu werden. Durch den Verkauf der Ray-Ban-Meta-Brillen wird erneut Profit über Sicherheit gestellt. Es kann nicht sein, dass Konzerne wie Meta ein weiteres Mal damit davonkommen, das Gesetz zu brechen und sich daran auch noch zu bereichern. Alle, die sich am Verkauf beteiligen, müssen zur Verantwortung gezogen werden.“
Dazu Anna-Lena von Hodenberg, HateAid-Geschäftsführerin:
„Mit seiner marktbeherrschenden Stellung im Bereich sozialer Medien verfügt Meta bereits jetzt über erheblichen Einfluss auf die digitale Kommunikation. Der Konzern treibt dabei ständig neue Technologien voran – ohne ausreichend Rücksicht auf Privatsphäre und geltendes Recht zu nehmen. Smart Glasses sind ein weiteres strategisches Instrument, um das eigene Datenmonopol und Metas Marktmacht zu zementieren.“
HateAid sieht die Markteinführung der Smart Glasses als Ausdruck der wachsenden Macht und Monopolstellung der Tech-Konzerne. Allein in Deutschland tragen 41 Millionen Menschen eine Brille. Smart Glasses mit unscheinbar integrierten Kameras und Mikrofonen sind so konzipiert, dass sie von normalen Brillen nicht mehr zu unterscheiden sind. Seit Jahren häufen sich bei HateAid Fälle von bildbasierter, digitaler Gewalt, bei denen vor allem Frauen gefilmt und sexualisiert dargestellt werden. Durch Smart Glasses wird nun eine besonders unauffällige Überwachungstechnologie als Alltagsgegenstand getarnt. Nicht selten finden Betroffene erst Jahre später heraus, dass Bildmaterial im Netz kursiert, nachdem es bereits weit verbreitet wurde.
HateAid möchte mit der Strafanzeige eine Grundsatzentscheidung im Bereich Smart Glasses erwirken. HateAid ist nach sorgfältiger Prüfung und Durchsicht jüngster Äußerungen von Behörden wie der BNetzA zu der Auffassung gelangt, dass es sich hierbei um eine Straftat handeln könnte. Es gilt die Unschuldvermutung.
Mit einer begleitenden Petition fordert HateAid:
- Vertriebsverbot für Ray-Ban-Meta-AI-Glasses: Der Vertrieb der Brillen, die heimlich aufnehmen, ist verboten und muss gestoppt werden, nicht nur bei Meta, sondern auch bei Optikern und Elektronikmärkten.
- Safety by Design sicherstellen: Wir fordern, dass die Brillen nur verkauft werden dürfen, wenn sie als Smart Glasses erkennbar sind, etwa durch eine farbliche Kennzeichnung der Kameras. Diese Vorkehrungen müssen sicher vor Manipulationsversuchen sein. Es müssen klare Grenzen für Aufnahmen gelten, wie sie etwa auch für Dash- oder Bodycams gelten.
- Betroffene nicht allein lassen: Betroffene brauchen einen verlässlichen Zugang zu Recht, der auch im Internet gilt und dürfen nicht auf sich allein gestellt bleiben.
Die Petition wird von prominenten Erstunterzeichner*innen unterstützt, darunter Theresia Crone und Kristina Lunz. Hier geht es zur Petition.
HateAid gGmbH
Die gemeinnützige Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Sie setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung. Geschäftsführerinnen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.
HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023, des Rothenburger Preises für Erinnerung und Zukunft, des Wertepreises für Demokratie der Werte-Stiftung, des For..Net Awards der Technischen Universität München und des Günter-Wallraff-Preises für Pressefreiheit und Menschenrechte 2026. 2025 nahm Anna-Lena von Hodenberg stellvertretend für die NGO das Bundesverdienstkreuz entgegen.
Pressekontakt: presse@hateaid.org
