Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Familienministerin: Gegen finanzielle Kürzungen

Die HateAid gGmbH fordert gemeinsam mit NGOs finanzielle Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ langfristig zurückzunehmen.

Die HateAid gGmbH ist eine der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die von den Kürzungen des Programmes „Demokratie Leben“ des Bundesfamilienministeriums betroffen ist. Dabei zeigt der verübte Anschlag in Halle deutlich, wie nötig eine gesellschaftliche, professionelle Auseinandersetzung von Themen wie Antisemitismus und Rechtsextremismus – online wie offline – ist. Hierbei sind nicht nur staatliche Organisationen oder Sicherheitsbehörden gefragt, sondern besonders die Zivilgesellschaft, welche Menschen anders, schneller und auf einem anderen Level erreicht.

„Der Anschlag in Halle ist die absolute Eskalation. Der toxische Nährboden dafür wird vor allem auch im Netz gelegt: Dort lesen Betroffene täglich antisemitische und andere diskriminierende hassvolle Kommentare. Sie gemeldet noch werden oftmals weder gelöscht noch verfolgt.“ sagt HateAid gGmbH Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg.

Die HateAid gGmbH, eine von über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Förderungsantrag im Programm Demokratie Leben abgelehnt wurde und den offenen Brief an die Bundesministerin Frau Dr. Franziska Giffey unterzeichnet hat.

„Gerade jetzt brauchen wir eine Aufstockung der Mittel. Die Politik muss die Arbeit gegen Rechtsextremismus konsequent unterstützen und zivilgesellschaftliches Engagement nachhaltig stärken. Besonders in Sozialen Medien sind Rechtsextreme gefährlich gut organisiert“, erklärt von Hodenberg.

Zivilgesellschaftliche Akteure wie die HateAid gGmbH haben die Möglichkeit auf derzeitige und auf künftige Probleme schnelle und pragmatische Antworten zu finden. Besonders gilt dies in Fällen, in denen die Politik bisher keine oder nicht weitreichende Antworten geben kann, wie zum Beispiel beim Thema Hass im Netz.

„Digitale Gewalt ist für viele Behörden und die Politik immer noch ‚Neuland‘. Doch wir können den Trollen und den Hater*innen nicht das Internet überlassen. Die Würde des Menschen ist unantastbar – so steht es im Grundgesetz. Wir dürfen nicht dulden, dass sie systematisch verletzt wird – weder offline noch online. Soziale Medien dürfen kein Raum für die Rekrutierung und Radikalisierung von antidemokratischem und verfassungswidrigem Gedankengut sein”, stellt die Geschäftsführerin von HateAid gGmbH klar.

Die Kürzungen des Familienministeriums treffen Modellprojekte und spezialisierte Organisation stark. Nur gemeinsam können Politik und Gesellschaft aktuelle und zukünftige Probleme angehen und lösungsorientiert arbeiten. Finanzielle Kürzungen setzen das falsche Signal.

Den offenen Brief finden Sie hier.