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Grundlegendes zu HateAid

Auch wir als gemeinnützige und unabhängige Organisation sind immer wieder von Desinformation, Hass und Verleumdung betroffen. Deswegen ist es uns wichtig, transparent über unsere Arbeit aufzuklären. Hier findest du ausführliche Informationen über HateAid: 

Fragen und Fakten

Du möchtest kurz und bündig wissen, was HateAid macht? Kein Problem! Wir beantworten dir hier Fragen, die uns immer wieder gestellt werden.

Ist HateAid neutral?

HateAid ist eine gemeinnützige Organisation und vertritt die Rechte von Betroffenen digitaler Gewalt. Dabei verfolgen wir unabhängig und überparteilich das Ziel, dass sich jeder Mensch frei im Internet entfalten kann. Deswegen fußt unsere Arbeit auf allgemeinen, demokratischen Grundwerten. Diese sind im Grundgesetz verankert, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft und sonstigen Umständen. Wir sind dabei nicht neutral, da wir uns explizit gegen alle aussprechen, die die Menschenrechte im Netz verletzen oder unsere Demokratie schädigen.

Auch der Staat, der dem Neutralitätsgebot unterliegt, muss nicht alle Meinungen oder politischen Strömungen gleichbehandeln. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten darf er Unterscheidungen treffen und zum Schutz der Demokratie Meinungsförderung betreiben.

Staatliche, finanzielle Förderungen zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung sind damit verfassungsrechtlich gerechtfertigt. In diesen Bereich fallen unter anderem Initiativen und Projekte zur Stärkung der Menschenrechte. Wir, als Fördermittelempfänger*innen, unterliegen nicht dem Neutralitätsgebots des Staates.

Ihr werdet öffentlich gefördert. Ist HateAid damit an die Weisungen der Regierung gebunden?

Nein. Wir stehen in einem regelmäßigen Austausch mit Politik und Behörden – immer mit dem Ziel, den digitalen Raum sicherer zu machen. Das bedeutet auch, politische Arbeit zu kritisieren.

Das haben wir beispielsweise getan, als wir das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Justiz zum neuen Gesetz gegen digitale Gewalt prüften und öffentlich auf Leerstellen hinwiesen.

Diese kritischen Stellungnahmen sowie konstruktiver Austausch zwischen Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen sind notwendig, um Gesetze und politische Initiativen im Interesse unserer Gesellschaft zu formen. Daran arbeiten wir politisch unabhängig.

Das HateAid-Team auf einer Wiese.

Das HateAid-Team arbeitet täglich daran, unsere Demokratie zu schützen und zu stabilisieren. Foto: HateAid

Berät HateAid Mitglieder aller Parteien?

Als gemeinnützige Organisation sind wir zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Wenn wir parteipolitisch nicht neutral wären, würde uns die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. In diesem Fall müssten wir schließen. Denn nur als gemeinnützige Organisation können wir öffentliche Förderungen erhalten. Und auch viele private Fördermittelgeber*innen, wie z. B. Stiftungen, verlangen, dass wir gemeinnützig sind.

Deshalb darf HateAid die Beratung einer Person nicht anhand ihrer Parteizugehörigkeit ablehnen. Das heißt aber nicht, dass wir all unsere Klient*innen ohne Prüfung annehmen. Wir schließen z. B. Menschen aus, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verbreiten.

Nach welchen Kriterien entscheidet ihr, ob ihr jemanden unterstützt oder nicht?

Auch als gemeinnützige Organisation sind wir nicht verpflichtet, jede Person zu beraten oder ihre Prozesse zu finanzieren. Wir entscheiden anhand interner Kriterien, ob wir eine Person unterstützen oder nicht.

Dazu zählen u. a. die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und die Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Wir prüfen in jedem Fall individuell, ob Personen gegen unsere internen Kriterien verstoßen und entscheiden dann, ob wir Betroffenenberatung und Prozesskostenfinanzierung für zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung anbieten.

Unterstützt HateAid nur Prominente?

Nein. HateAid unterstützt alle Menschen, die digitale Gewalt erfahren und selbst keinen Hass verbreiten. Wir wissen, dass HateAid oft in Zusammenhang mit prominenten Personen gebracht wird.

Das liegt daran, dass wir Influencer*innen mit hoher Reichweite dazu ermutigen, über ihre Erfahrungen zu sprechen, um das Thema zu enttabuisieren und Menschen Mut zu machen. Denn noch immer wehren sich viel zu wenige Betroffene gegen Hass und Belästigungen. Sie wissen nicht, dass es Unterstützung gibt und die Möglichkeit besteht, Täter*innen anzuzeigen und Gerechtigkeit zu erfahren. Das wollen wir ändern.

Influencer*innen, die selbst sehr viel digitale Gewalt erleben, helfen uns dabei. Sie sind Vorbilder und Inspirationen für viele Menschen, die oft erst nach der Berichterstattung über prominente Fälle in unsere Beratung finden.

Der weitaus größte Teil unser Klient*innen ist nicht prominent. Nur 6,5 Prozent sind Personen des öffentlichen Lebens. Wir sind dankbar, dass die übrigen 93,5 Prozent unter anderem über große Accounts von uns gehört haben und wir sie so bei ihren individuellen Gewalterfahrungen unterstützen können.

Renate Künast und Anna-Lena von Hodenberg

Mit Grundsatzprozessen verändern wir geltendes Recht. Zusammen mit unserer Klientin Renate Künast konnten wir gerichtlich klären, dass Facebook identische und kerngleiche Memes selbst gezielt suchen und löschen muss. Das Urteil gilt für alle Menschen. Foto: HateAid

Wie wägt HateAid zwischen Grundsatzprozessen und kleineren Prozessen für Betroffene ab?

Die Durchführung von Grundsatzprozessen und kleineren Prozessen für Betroffene ist für uns keine Abwägungsfrage. Wir haben auf der einen Seite die Prozesskostenfinanzierung, die in passenden Fällen Betroffene vor Gericht unterstützt. Damit möchten wir finanzielle Hürden abbauen.

Auf der anderen Seite erkennen wir: Es gibt Hürden, die immer wieder auftauchen. Zum Beispiel, dass soziale Netzwerke kaum Verantwortung dafür übernehmen, was auf ihren Plattformen geschieht, Posts nach intransparenten Kriterien löschen und Daten der Täter*innen nur willkürlich an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

Es bedarf also auch Gerichtsverfahren, die für rechtliche Klarheit sorgen und so langfristig für alle Betroffenen wirken. Das ist das Ziel unserer Grundsatzprozesse.

Verdient HateAid Geld?

Ja, HateAid verdient Geld. Neben Spenden und Zuwendungen erhält HateAid Geld für Bildungsleistungen wie Workshops und Vorträge und im Zusammenhang mit der Prozesskostenfinanzierung.

Das ist auch völlig in Ordnung so. Denn als gemeinnützige GmbH darf HateAid wirtschaftlich tätig sein. Eventuelle Gewinne dürfen allerdings – anders als bei gewinnorientierten Unternehmen – nicht selbstzweckbezogen genutzt oder an die Gesellschafter*innen ausgeschüttet werden.

Sie müssen für die gemeinnützigen Zwecke unserer Organisation eingesetzt werden. Das heißt konkret: Wenn wir im Rahmen unserer Prozesskostenfinanzierung Erfolg haben und einer betroffenen Person eine Geldentschädigung zugesprochen wird, dann fließt dieses Geld direkt wieder in der Prozesskostenfinanzierungsfonds, um die nächste betroffene Person zu unterstützen.

Bereichert sich HateAid an Schmerzensgeldern?

Nein. Die Schmerzensgelder kommen ausschließlich anderen Betroffenen im Rahmen unserer Prozesskostenfinanzierung zugute. Bei der Prozesskostenfinanzierung übernehmen wir in geeigneten Fällen die teuren Anwalts- und Gerichtskosten, sodass Betroffene unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten ihre Rechte durchsetzen können.

Dafür haben wir den HateAid-Prozesskostenfinanzierungsfonds. Der funktioniert nach dem Solidaritätsprinzip: Bei erfolgreich durchgesetzten Geldentschädigungsansprüchen fließt dieser Betrag direkt in den Fonds zurück und wird für weitere Fälle eingesetzt.

Doch der Fonds finanziert sich so nicht vollständig. Daher unterstützen uns soziale Investor*innen, Organisationen, Stiftungen und private Spender*innen.

Wofür verwendet HateAid öffentliche Gelder?

Die öffentlichen Gelder (36,3 % unserer Gesamtfinanzierung im Jahr 2022), die wir erhalten, kommen vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Diese Förderungen sind zweckgebunden. Das heißt, wir dürfen die Mittel nur für die im Antrag definierten Bereiche und Tätigkeiten nutzen. Das BMJ finanziert zum Beispiel einen großen Teil unserer Betroffenenberatung und unterstützt bei der Aufklärungsarbeit rund um digitale Gewalt.

Das BMFSFJ fördert im Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz unser Projekt für den Schutz junger Erwachsener und kommunal Engagierter. Diese Gelder dürfen wir nicht für andere Bereiche, wie zum Beispiel unsere Prozesskostenfinanzierung, einsetzen.

HateAid Menschenrechtskampagne #UnserInternet. Auftakt vor dem Bundestag mit HateAid Unterstützer*innen, die die digitalen Menschenrechte als Schilder hochhalten. Copyright: HateAid

Foto: HateAid

Wir vernetzen uns mit Politiker*innen, aber wir fordern und kritisieren sie auch. Im Januar 2024 zogen wir vor den Bundestag, um die Bundesregierung zum konsequenten Handeln gegen digitale Gewalt zu bewegen.

Betreibt HateAid Lobbyarbeit?

Ja, wir lobbyieren für deine Rechte im Internet und setzen uns für Betroffene digitaler Gewalt ein. Indem wir auf nationaler und europäischer Ebene auf politische Akteur*innen zugehen, sorgen wir dafür, dass digitale Gewalt Platz auf ihren Agenden findet.

Mit Analysen und Studien zum Thema, mit unserer Expertise bei Anhörungen sowie Workshops für Politiker*innen tragen wir dazu bei, dass Gesetze entwickelt werden, die das Internet gerechter machen.

Mit unseren Petitionen und Kampagnen, zum Beispiel zu bildbasierter Gewalt, möchten wir die Stimme der Zivilgesellschaft an die Politik herantragen. Wir sind damit ein entscheidender Gegenpol zu den großen Online-Plattformen, die viel Geld in ihre Lobbyarbeit stecken und dabei in erster Linie im Interesse ihres Profits – nicht der Betroffenen – handeln.

Ist HateAid für eine Klarnamenpflicht?

Nein. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen das Recht haben, sich im Netz frei zu bewegen. Dazu gehört, dass Menschen im Netz anonym auftreten dürfen. Zu einem freien Internet gehört aber auch, dass niemand Hass oder Gewalt erfahren sollte, bzw. dass sich Menschen in diesem Fall gegen Täter*innen wehren können sollten. Das legt unser Grundgesetz fest.

Deswegen sind wir für eine Verbesserung der Auskunftsansprüche bei Plattformen und Internetanbietenden, aber nicht für eine Klarnamenpflicht.

Der Auskunftsanspruch bezieht sich auf die IP-Adresse und kann nur im Falle einer schweren Persönlichkeitsverletzung gerichtlich beantragt werden. So kann gewährleistet werden, dass Menschen sich ohne Klarnamen im Internet bewegen können, aber auch alle gegen digitale Gewalt vorgehen können.

Wenn HateAid Posts löscht und meldet, ist das doch Zensur?

Nein. Die Meinungsfreiheit ist ein essenzielles Gut einer Demokratie. Deswegen wollen wir sie schützen und allen die Möglichkeit geben, sich im Internet an Diskussionen zu beteiligen, ohne Zielscheibe von Hass und Gewalt zu werden.

Sonst ziehen sich Menschen zurück und sagen ihre Meinung nicht mehr. Das ist fatal für eine demokratische Gesellschaft.

Durch unsere Arbeit ermutigen wir Betroffene von digitaler Gewalt, nicht still zu werden, sondern sich weiter im Netz zu beteiligen. So stärken wir die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, dass ich einfach alles posten kann, was mir in den Sinn kommt.

Im digitalen Raum gelten die gleichen Regeln und Gesetze wie im analogen Raum. Wer strafbare Hasskommentare oder Morddrohungen postet, handelt nicht mehr im Rahmen der Meinungsfreiheit, sondern hat ihre Grenzen klar überschritten.

Diese Person macht sich strafbar. Strafrechtlich relevante Inhalte zu entfernen, hat nichts mit Zensur zu tun, sondern mit Recht und Gerechtigkeit.