Digital Services Act: Internationale Petition an die EU 30.000 Menschen fordern ein Ende der digitalen Gewalt gegen Frauen

Seit Jahren findet im Netz eine Gewalteskalation statt: Jede zweite Frau wird in den sozialen Netzwerken beleidigt, bedroht und attackiert. Heimlich gefilmte Videoaufnahmen oder gestohlene Nacktbilder werden massenhaft auf Pornoplattformen veröffentlicht, Privatadressen online geteilt. Mehr als 30.000 Europäer*innen fordern nun in einer von HateAid initiierten internationalen Petition an die Europäische Union (EU) ein Ende dieser Gewalt. Denn mit dem DSA hat die EU jetzt die historische Möglichkeit, starke Rechte für Betroffene gegenüber den Social-Media-Plattformen zu verankern. Einige Forderungen von HateAid fanden bereits Eingang in den Entwurf des Europäischen Parlaments. Dennoch braucht es in anderen Punkten während des Trilogs dringend Nachbesserungen, um ein für die Betroffenen wirksames Ergebnis zu erhalten.

Dazu Anna-Lena von Hodenberg, Gründungsgeschäftsführerin von HateAid:

„Digitale Gewalt hat in ganz Europa bedrohliche Ausmaße angenommen. Insbesondere für Frauen und Mädchen ist das Netz kein sicherer Ort: Sie sind massiven sexistischen Beleidigungen, Vergewaltigungsdrohungen, sexueller Belästigung und Missbrauch durch Veröffentlichung intimer Fotos ausgesetzt. Die Europäische Union kann ihre Bürger*innen jetzt mit dem DSA vor dieser Gewalt schützen und die Plattformen in die Pflicht nehmen. Für Deutschland gilt: Wenn die neue Bundesregierung es mit dem Kampf gegen Hass und Desinformation wirklich ernst meint, muss sie es in Europa zur Chefsache machen.”

In den letzten Monaten hatte es in Deutschland vermehrt Diskussionen zur Bekämpfung von Hass im Netz und der Regulierung von Plattformen gegeben. HateAid warnt, dass Deutschland hinter den Schutzstandard des NetzDG zurückfallen könnte, wenn der DSA Nutzer*innenrechte nicht stärker in den Fokus rückt.

HateAid fordert gemeinsam mit 20 Partnerorganisationen und 30.000 Unterzeichner*innen im Rahmen der Petition:

• Stoppt den Missbrauch von Nacktbildern! Jeden Tag werden Nacktbilder geleakt, gefälscht und ohne Einverständnis der betroffenen Frauen auf Pornoplattformen hochgeladen. Wir fordern wirksame Maßnahmen, um das zu stoppen.
• Verpflichtet Online-Plattformen, illegale Inhalte zu entfernen! Soziale Medien sind voll von rechtswidrigen sexistischen Hasskommentaren, Hetze gegen die LGBTIQ+-Community und Vergewaltigungsdrohungen – gemeldete illegale Inhalte müssen raus aus dem Netz!
• Lasst Nutzer*innen darüber entscheiden, was auf sozialen Medien angezeigt wird! Wir wollen den automatischen Empfehlungssystemen in den sozialen Medien, die häufig Hatespeech und skandalöse Beiträge verstärken, nicht mehr ausgeliefert sein.
• Macht die Gerichte zugänglich für Nutzer*innen! Nutzer*innen müssen sich wehren können – ohne sich in den finanziellen Ruin stürzen zu müssen! Rechtsverfahren müssen günstiger und einfacher werden.
• Schafft einfache und effektive Kontaktmöglichkeiten und Meldewege für Nutzer*innen! Nutzer*innen brauchen in jedem Land in einer der Amtssprachen einfach erreichbare Anlaufstellen, um Kontakt zu den Plattformen aufnehmen zu können.

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für den DSA greift einige dieser Forderungen zwar bereits auf, bei den Beschwerdemechanismen bleibt der Entwurf jedoch hinter den Erwartungen zurück: Für Betroffene von Hass gibt es keine Beschwerdemöglichkeit bei den Plattformen, wenn diese sich weigern die Hasspostings zu löschen. Die Konsequenz: die am meisten von Vergewaltigungsandrohungen, Hetze und Beleidigungen betroffenen Gruppen wie Frauen, Juden*Jüdinnen oder Schwarze Menschen müssen weiterhin öffentlich Hass ertragen1. Sie sind weiterhin von einer zum Teil willkürlichen Löschpraxis der Plattformen abhängig. Schon jetzt ziehen sich diese Gruppen vermehrt aus den sozialen Medien zurück. Die Organisationen fürchten, dass sich diese Entwicklung noch verstärken wird, wenn die EU jetzt nicht handelt.

Dazu Andreas Eberhardt, CEO und Gründungsdirektor der Alfred Landecker Foundation:

„Die digitale Welt ist längst keine abgeschlossene virtuelle Insel mehr, sondern ein prägender Teil unserer gesellschaftlichen Realität. Plattformen müssen ihrer Transparenz- und Sorgfaltspflicht nachkommen und sich ihrer ethischen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden. Entsprechend sollte die Einhaltung von Grundrechten, die Beachtung universeller Werte und der Schutz von Minderheiten auch im Digitalen selbstverständlich sein und durchgesetzt werden. Es ist wesentliche Aufgabe der politischen Akteure, die rechtlichen Parameter für den freien und offenen Meinungsbildungsprozess zu setzen. Dies bedeutet auch, Plattformen zur gemeinwohlverträglichen Ausgestaltung öffentlicher Kommunikationsräume zu verpflichten.“

MdEP Christel Schaldemose anlässlich der Übergabe der Petition in Brüssel:

„Ich freue mich, dass so viele diese Petition unterzeichnet haben. Für mich ist das ein klares und starkes Signal, dass mehr getan werden muss, um ein sicheres und faires Internet zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, dem digitalen Wilden Westen ein Ende zu setzen. Wir müssen die Rechte der Nutzer*innen stärken, der Verbreitung illegaler Inhalte im Internet Einhalt gebieten und den Nutzer*innen mehr Wahlmöglichkeiten geben, was sie auf den Plattformen sehen wollen. Ich glaube, dass wir viele der gleichen Ziele verfolgen, und ich hoffe, dass es uns gelingen wird, die Kontrolle von den Tech-Giganten zurückzuerobern.“

Die Petition wird unterstützt von:

Anna Nackt (Deutschland), Associação #NaoPartilhes (Portugal), BeLonG To (Irland), bff – Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (Deutschland), digitalt ansvar (Dänemark), Das NETTZ (Deutschland), Digitale Helden (Deutschland), European Women’s Lobby (International), iamhere international (International), #Ichbinhier (Deutschland), INACH (international), #jesuislà (Frankreich), Media Diversity Institute (International), neue deutsche medienmacher*innen (Deutschland), #NetzCourage (Schweiz), NO HATE SPEECH MOVEMENT (International), PantallasAmigas (Spanien), Plan International Deutschland e.V. (Deutschland), Stop Fisha (Frankreich), Zara (Österreich)

HateAid gGmbH

Die gemeinnützige Organisation HateAid gGmbH wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. HateAid bietet Unterstützung für Betroffene von digitaler Gewalt an: Prozesskostenfinanzierung, emotional stabilisierende Erst-, Sicherheits-, und Kommunikationsberatung. Gründungsgeschäftsführerin ist Anna-Lena von Hodenberg. Der Einsatz für Betroffene von digitaler Gewalt auf europäischer Ebene ist Teil des Landecker Digital Justice Movements der Alfred Landecker Foundation.

Pressekontakt: presse@hateaid.org, Tel. 030 / 252 088 37