Eine Wahl – massenhafter Hass

Neue Untersuchung zeigt: Im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen versäumt Facebook, Hatespeech konsequent zu entfernen

Genau einen Monat vor der französischen Präsidentschaftswahl im April 2022 ist Facebook voll von Hass: Tausende von beleidigenden, rassistischen, antisemitischen und frauenfeindlichen Kommentaren sind öffentlich auf der Plattform zu finden. Und noch schlimmer: Die Plattform entfernt die Beiträge nicht, selbst wenn sie darauf aufmerksam gemacht wird, und versagt somit in der Durchsetzung der eigenen Regeln zur Inhaltsmoderation. Das bedeutet: Freie Bahn für die Hassattacken von extremen Rechten gegen politische Kandidat*innen. Diese Attacken sind weit verbreitet und zielen darauf ab, Politiker*innen zum Schweigen zu bringen. Diese Strategie bedroht unsere demokratische Debatte, die insbesondere im Vorfeld von Wahlen von entscheidender Bedeutung ist.

Eine Untersuchung von HateAid und LICRA belegt jetzt diese Erkenntnisse. Ein Rechercheteam meldete illegale Hasskommentare, die vor allem auf öffentlichen Seiten rechtsextremer Gruppen in Frankreich gepostet wurden, über das Meldeverfahren von Facebook. Sie analysierten anschließend über einen Zeitraum von sieben Tagen, was mit den gemeldeten Beiträgen geschah. Die Ergebnisse sind alarmierend: Facebook ließ 70 % der gemeldeten illegalen Beiträge online stehen und entfernte sie nicht. In vielen Fällen hat Facebook nicht einmal die Nutzer*innen über die Entscheidung bezüglich der gemeldeten Inhalte informiert.

Dazu Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid:

„Facebook versagt erneut in der Durchsetzung der eigenen Regeln gegen Hatespeech. Die digitale Gewalt, die wir gerade jetzt vor den französischen Präsidentschaftswahlen auf der Plattform erleben, fördert Hass und Intoleranz. Damit gibt Facebook Gruppen eine Bühne, die versuchen, den Wahlprozess zu sabotieren. Die Plattform sollte als mitverantwortlich für diesen Schaden an unserer Demokratie betrachtet werden.“

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2021 hatte HateAid bereits eine ähnliche Analyse durchgeführt. Die Ergebnisse waren ebenso schockierend: Wenige Monate nach dem Aufstand auf dem Capitol Hill in den USA haben Facebook, Twitter und Co. auch die deutsche Bundestagswahl in Gefahr gebracht. Nun scheint sich das in Frankreich zu wiederholen.

Dazu Gilbert Flam, Leiter für europäische und internationale Angelegenheiten von LICRA:

„In dieser für Frankreich besonderen Zeit und im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen ist LICRA der Ansicht, dass die IT-Plattformen für die Moderation von Hatespeech im Internet verantwortlich sind. Die jüngste Gerichtsentscheidung in Frankreich bezüglich der Moderation von Twitter zeigt, wie wichtig die sozialen Medien bei der Bekämpfung von Hassphänomenen sind. Das Gericht ordnete nämlich an, dass Twitter Aktivist*innen vollen Zugang zu allen Dokumenten über die Bemühungen zur Bekämpfung von Hatespeech im sozialen Netzwerk gewährt. Wir, als Zivilgesellschaft mit Fachwissen über Hatespeech, hoffen, dass der Digital Services Act, das neue EU-Internetgesetz, unseren Erwartungen nachkommt.“

Der Report von LICRA und HateAid enthält politische Empfehlungen an die Entscheidungsträger*innen der Europäischen Union, die derzeit in Brüssel über den DSA verhandeln. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse über die mangelhafte Umsetzung der Moderation auf Online-Plattformen empfehlen die NGOs, die Rechte von Nutzer*innen zu stärken. Wer illegale Hasskommentare meldet, aber von der Plattform abgewiesen wird, sollte über einen internen Beschwerdemechanismus Zugang zu einer zweiten Bewertung durch die Plattform haben. Darüber hinaus fordern HateAid und LICRA, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu den Akteuren gehören sollten, die für den Zugang zu Plattformdaten zu Forschungszwecken akkreditiert werden können. NGOs stehen oft an vorderster Front, wenn es darum geht, Rechtsverletzungen und schädliche gesellschaftliche Auswirkungen von Tech-Unternehmen aufzudecken.

Mehr Informationen:

Der vollständige Bericht ist auf unserer Webseite abrufbar.

LICRA

Die Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (LICRA) wurde 1927 ins Leben gerufen und ist eine internationale NGO, die den Status einer Teilnehmerorganisation des Europarats hat. LICRA ist eine Organisation zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung. LICRA ist den Werten der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zutiefst verbunden und fördert das Ideal des Universalismus. Ihre Aktionen stützen sich auf ein Netz von Freiwilligen, die in Europa und insbesondere in Frankreich präsent sind. LICRA ist Mitglied der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen des Europarates, in der sie den Vorsitz des Ausschusses „Künstliche Intelligenz und Menschenrechte“ innehat. LICRA ist seit der Gründung sehr aktiv im Lenkungsausschuss für Antidiskriminierung, Vielfalt und Integration (CDADI) und im Expertenausschuss zur Bekämpfung von Hassreden (ADI/MSI-DIS).

HateAid gGmbH

Die gemeinnützige Organisation HateAid gGmbH wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. HateAid bietet Unterstützung für Betroffene von digitaler Gewalt an: Prozesskostenfinanzierung, emotional stabilisierende Erst-, Sicherheits-, und Kommunikationsberatung. Gründungsgeschäftsführerin ist Anna-Lena von Hodenberg. Die Umfrage sowie der Einsatz für Betroffene von digitaler Gewalt auf europäischer Ebene ist Teil des Landecker Digital Justice Movements der Alfred Landecker Foundation. Für weitere Informationen über HateAid gGmbH besuchen Sie unsere Website: https://hateaid.org/

Pressekontakt: presse@hateaid.org, Tel. 030 / 252 088 37