Überblick digitale Bedrohung
Schwerwiegende Bedrohungen im Netz
„Das wirst du noch bereuen!“ und „Ich bringe dich um!“ – zwei zunächst ähnlich wirkende Bedrohungen. Was unterscheidet diese beiden Aussagen aber voneinander? „Das wirst du noch bereuen!“ droht einer anderen Person an, dass sie durch ein künftiges Ereignis irgendetwas zu bereuen haben werde. „Ich bringe dich um!“ hingegen stellt die Androhung eines Verbrechens gegen eine andere Person dar – und kann somit strafbar sein. Was genau ist eine Bedrohung und wann ist sie eine Straftat? Und, wie kannst du dich gegen sie wehren?
Drohungen im Netz sind keine Seltenheit, aber nicht jede ist strafbar. Foto: Scopio / Diana Samson
Definition und Strafbarkeit
Was genau ist eine Bedrohung?
Laut § 241 des Strafgesetzbuches wird der*diejenige bestraft, der*die einen anderen Menschen mit einem gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechen bedroht. Weiter heißt es in dem Paragraphen des StGB, dass ebenso bestraft wird, „wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe“. Das bedeutet also, dass sowohl die Androhung eines Verbrechens gegen eine andere Person als auch die Vortäuschung – also jemand anderes in dem Glauben halten, dass ein Verbrechen gegen ihn*sie ausgeführt werde – strafbar sein kann.
Doch nicht nur die Androhung von Verbrechen ist strafbar: Seit 2021 wird zudem die Androhung einer „rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert“ unter Strafe gestellt. Das schließt z. B. Vergewaltigungsandrohungen ein.
Mit dieser Neuerung wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die von Täter*innen häufig bewusst ausgenutzt wurde. Zuvor musste die angedrohte Tat ein Verbrechen sein, also eine schwerwiegende Straftat, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden kann, um als Bedrohung strafbar zu sein. Das führte teilweise zu schwer nachvollziehbaren Urteilen. So konnte die Androhung des Verprügelns oder einer Vergewaltigung straflos, die Androhung jemandem ein Auge auszustechen hingegen strafbar sein. Nun gilt beides als Bedrohung.
Eine strafbare Bedrohung erfolgt immer gegen einzelne Menschen und nicht etwa gegen Kollektive oder Organisationen.
Eine Bedrohung ist dann strafbar, wenn sie ein Verbrechen oder eine rechtwidrige Tat unter anderem gegen sexuelle Selbstbestimmung beinhaltet. Foto: Scopio / Robledo Jimenez
Straftat im digitalen Raum
Bedrohungen im Internet
Bedroht werden kann man sowohl analog, beispielsweise im Streit oder im Straßenverkehr, als auch digital. Ähnlich wie auch bei den Äußerungsdelikten, der Beleidigung, der Üblen Nachrede und der Verleumdung, ist die Reichweite einer digital geäußerten Bedrohung in vielen Fällen größer. Die Öffentlichkeit einer Bedrohung findet bei der Festlegung eines Strafmaßes ebenfalls Berücksichtigung und kann für eine härtere Strafe sorgen.
Digitale und schriftliche Bedrohungen sind deutlich besser zu dokumentieren als verbal geäußerte Bedrohungen. Sie sollten genauso zur Anzeige gebracht werden, wie analoge/mündliche Bedrohungen.
Eine weitere Voraussetzung dafür, ob eine Bedrohung einen strafrechtlichen Tatbestand darstellt oder nicht, ist zudem die Ernstlichkeit. Wenn die Bedrohung objektiv einen Eindruck der Ernstlichkeit erweckt, es also durchaus vorstellbar ist, dass die angedrohte Straftat durchgeführt werden könnte, kann der Tatbestand Bedrohung geahndet werden. Nicht relevant ist es dabei, ob der*die Bedrohte tatsächlich glaubt, dass der*die Täter*in die Drohung ernstmeint. Es geht also vielmehr um die Durchsetzbarkeit der angedrohten Straftat.
Oft handelt es sich deshalb um Einzelfallentscheidungen, bei denen die beteiligten Personen genauer betrachtet und die jeweiligen Umstände abgewogen werden. Im Falle einer Verurteilung wird Bedrohung mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet.
Tipps für Betroffene
Was kannst du tun, wenn du bedroht wirst?
Wenn dich jemand digital bedroht, musst du das nicht hinnehmen. Du kannst in einigen Fällen rechtlich dagegen vorgehen und ggf. erwirken, dass der*die Täter*in bestraft wird. Um die Täter*innen aber zur Rechenschaft zu ziehen, ist es wichtig, zunächst die Bedrohungen zu dokumentieren und somit Beweise zu sichern. Verfolge die Schritt-für-Schritt-Anleitungen, wie du auf den unterschiedlichen Social-Media-Plattformen rechtssichere Screenshots erstellst. Sollte dich jemand per E-Mail bedrohen, sicherst du am besten die entsprechenden E-Mails als PDF-Datei.
Im Allgemeinen werden zwei unterschiedliche Formen des Prozesses unterschieden:
Im zivilrechtlichen Prozess wird dir als privat klagende Person geholfen. Du kannst hier erreichen, dass die Äußerungen (beispielsweise öffentliche Bedrohungen in deinem Profil) dauerhaft entfernt werden und in besonders krassen Fällen auch eine Geldentschädigung verlangen. Du brauchst in der Regel eine*n Anwält*in, der*die dich unterstützt.
Im strafrechtlichen Prozess geht es hingegen darum, dass die Täter*innen bestraft werden. Das Löschen von Inhalten ist nicht das Ziel des Prozesses. Im strafrechtlichen Prozess klagt der Staat gegen die Täter*innen und du bist, wenn überhaupt, nur Zeug*in.
Wie hilft HateAid bei Bedrohungen?
Dir oder einer dir nahestehenden Person ein Verbrechen anzudrohen, kann strafbar sein. Du solltest eine Bedrohung also – egal ob digital oder analog – nicht einfach akzeptieren! Wir haben dir zusätzlich zu unseren Tipps in diesem Artikel einen Erste-Hilfe-Guide zusammengestellt. So bekommst du eine Übersicht darüber, was du im Fall einer akuten Bedrohung im Netz tun kannst.
Wenn du digital bedroht wirst, wende dich an uns. Wir helfen dir dabei, Beweise zu sichern und dich zu schützen. Im Falle eines zivilrechtlichen Prozesses übernehmen wir ggf. die Prozesskostenfinanzierung, damit du kein finanzielles Risiko trägst. Im Erfolgsfall spendest du die eingeklagte Geldentschädigung an uns, damit wir weitere Prozesse finanzieren und mehr Betroffenen helfen können.
Bedrohung trifft nicht nur einzelne, sondern unsere ganze Gesellschaft
Warum Online-Bedrohungen für uns alle gefährlich sind und nicht nur für die Betroffenen, zeigt unsere Reportage über den Fall der Ärztin und Autorin Natalie Grams.