Ein Jahr DSA: Wo Europas Digitalpolitik steht
Der Digital Services Act (DSA) soll europaweit sicherstellen, dass illegale Inhalte von Online-Plattformen wirksam geahndet und Nutzende besser geschützt werden. Dieses Digitalgesetz ist nun seit einem Jahr in Kraft. Wir haben analysiert und Bilanz gezogen: Plattformen kommen ihren Pflichten nur unzureichend nach. 47 % der als illegal eingestuften Inhalte digitaler Gewalt haben sie nicht entfernt. Die Folge: Illegale Inhalte bleiben sichtbar, demokratische Debatten werden geschwächt.
Diese DSA-Vorgaben ignorieren die Plattformen
Eigentlich bildet der DSA endlich eine einheitliche und verbindliche rechtliche Grundlage, mit der EU-weit gegen digitale Gewalt vorgegangen werden kann. Damit sind Plattformen seit Februar 2024 zu niedrigschwelligen Meldewegen, internen Beschwerdesystemen oder Wegen zur außergerichtlichen Einigung verpflichtet. So könnten die Rechte von Nutzenden gestärkt werden. Doch die Plattformen kommen diesen Verpflichtungen nicht nach:
- Illegale Inhalte bleiben sichtbar und werden nicht gelöscht.
- Moderationssysteme versagen bei illegalen Inhalten.
- Meldewege sind oft unzugänglich und abschreckend gestaltet.
- Plattformen reagieren zu spät auf die Meldung strafbarer Inhalte.
Wenn Plattformen keine Verantwortung übernehmen
Bleiben illegale Inhalte stehen, wirkt sich das nicht nur auf die Betroffenen aus, sondern auf unsere öffentliche Debatte und die demokratische Stabilität. Die Folgen sind langfristig und fatal:
Einschränkung der Meinungsfreiheit: Der DSA erkennt strafbare Inhalte im Netz als Gefahr für die Meinungsvielfalt. Denn durch Hass werden Menschen aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt. Das nennt sich „Silencing-Effekt”. So wird die Meinungsvielfalt und -freiheit im Internet massiv eingeschränkt.
Bedrohung für die gesellschaftliche Stabilität: Illegale Inhalte polarisieren und radikalisieren – und Plattformen profitieren von der hohen Reichweite und höheren Werbeeinnahmen. Es ist also für Postende attraktiv, sie zu veröffentlichen und für Plattformen, sie stehen zu lassen. Ein Teufelskreis mit gefährlichen Folgen für das gesellschaftliche Miteinander.
Das muss jetzt passieren:
Straftaten im Internet müssen endlich konsequent und zügig entfernt werden. Der DSA wäre dafür eine gute Grundlage. Deswegen muss das Digitalgesetz umfassend umgesetzt werden. Damit das passiert, braucht es:
- Eine Stärkung der nationalen Aufsicht, durch die Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator.
- Politische Priorität für digitale Grundrechte, denn Menschenrechte gelten auch im Internet. Das muss die Bundesregierung deutlich machen.
- Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen, um Umsetzungsdefizite sichtbar zu machen und Beschwerden gezielt einzureichen, zum Beispiel durch Trusted Flagger.
Unsere vollständige Analyse und unsere Forderungen an die Politik kannst du hier herunterladen:
