Missbrauch durch Bilder: Das EP reagiert endlich

Der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments schlägt vor, den Missbrauch von Bildern auf Pornoplattformen zu stoppen. Update zum Digital Services Act.

Gute Nachrichten und neue Hoffnung für Millionen von Frauen und Mitglieder der LGBTIQ*-Gemeinschaft! Heute Morgen hat der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM-Ausschuss) des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zum Digital Services Act angenommen. Darin findet sich eine lange erwartete Positionierung zur Eindämmung des Missbrauchs von Online-Bildern auf Porno-Plattformen.

Die Verabschiedung des Änderungsantrags, mit dem zusätzliche Anforderungen eingeführt werden, um die Verbreitung von Bildmaterial über Pornoplattformen zu unterbinden, erfolgte drei Wochen, nachdem sich Betroffene von Online-Missbrauch in einem offenen Brief an die EU-Institutionen gewandt hatten. Sie riefen dazu auf, Maßnahmen im Rahmen DSA zu ergreifen:

„Wir wurden heimlich in der Sauna oder auf Festivals gefilmt, unsere Cloud-Server wurden von unbekannten Täter*innen gehackt, oder wir waren in einer Beziehung mit jemandem, der unsere Bilder gestohlen hat. Jetzt fürchten wir um unsere körperliche Sicherheit, leiden unter Kündigungen und/oder haben mit schweren psychischen Erkrankungen zu kämpfen.“

Die Opfer und Überlebenden rufen Pornoplattformen zur Verantwortung, die mit ihrem Missbrauch Geld verdienen. Im Jahr 2020 meldete xHamster, eine der weltweit größten Pornoplattformen mit mehr Besucher*innen als TikTok und LinkedIn, einen Anstieg der Nachfrage, in einigen Fällen um mehr als 100 %, für Kategorien wie „Exposed“, „Hidden Cam“ und „Public“ – genau die Kategorien, in denen Missbrauch geteilt wird.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten, wenn sie im DSA angenommen werden, den Betroffenen helfen, die Löschung nicht einvernehmlich geteilter Bilder zu beantragen. Aber sie können auch das Teilen rechtswidriger Inhalte von vornherein verhindern und verlangen, dass die Moderator*innen von Pornoplattformen darin geschult werden, Missbrauch zu erkennen.

Wie geht es weiter?

Die Stellungnahme der FEMM zum DSA wird an die federführende Berichterstatterin Christel Schaldemose (Dänemark, S&D) und den federführenden Ausschuss für den Binnenmarkt, der sich mit der Gesetzgebung befasst, weitergeleitet. Hier wird voraussichtlich Ende November über das Dossier abgestimmt.

Der gleiche Änderungsantrag (Nr. 1521) wurde bereits im Binnenmarktausschuss von der Schattenberichterstatterin Alexandra Geese (Deutschland, Grüne/EFA) vorgeschlagen. HateAid fordert die Gesetzgeber*innen des Parlaments dringend auf, diesen einmaligen Impuls zu nutzen und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von bildbasiertem Online-Missbrauch zu verabschieden.

Mit der starken Unterstützung des FEMM-Ausschusses sollte es jetzt noch wichtiger sein, sich auf die Seite der Betroffenen von Rachepornos und anderen Formen des bildbasierten Online-Missbrauchs zu stellen, wenn es um die Position des Europäischen Parlaments zum DSA geht.