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Das Kammergericht Berlin hat die Berufung im TwitterTrial verhandelt. Josephine Ballon (HateAid) und Avital Grinberg (EUJS) wollen die Plattform X (ehemals Twitter) für antisemitische Inhalte zur Verantwortung ziehen – doch erneut stehen Formalien im Fokus, nicht der Antisemitismus.
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Vom Cyberflashing können User*innen betroffen sein, die ein Apple-Gerät benutzen. Wenn du also z.B. ein iPhone nutzt, solltest du prüfen, ob deine Einstellungen ungewollte Air-Drop-Aktivitäten verhindern. So geht’s:
Schritt 1: Suche den Air-Drop-Service auf deinem iPhone. Du findest ihn über Einstellungen > Allgemein > AirDrop.
Schritt 2: Klicke auf den Reiter AirDrop.
Schritt 3: Du siehst nun drei Optionen:
Wenn du niemals Sachen geschickt bekommen möchtest, dann klicke auf den ersten Punkt. Falls du AirDrop manchmal nutzt, kannst du auch den Punkt ‚Nur für Kontakte‘ auswählen.
Schritt 4: Sobald du deine Auswahl getroffen hast, ist diese aktiv und dir können nicht mehr ungefragt Bilder oder Videos von Fremden zugeschickt werden.
1. Versuche, ein Passwort zu wählen, in dem du keinen persönlichen Bezug zu deinen Interessen und privaten Informationen herstellt.
2. Vergebe mindestens 8 Zeichen.
3. Achte darauf, dass dein Passwort Zahlen, Groß- und Kleinschreibung sowie Sonderzeichen enthält.
4. Verzichte auf die üblichen Wiederholungs- und Tastenmuster (à la 123456).
5. Denke dir für jeden Zugang ein neues Passwort aus und verwende es nicht mehrmals.
6. Nimm dir einen regelmäßigen Termin vor, zu dem du deine Passwörter änderst.
SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation, auf Deutsch Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) ist eine Strategie, bei der Unternehmen oder Privatpersonen grundlos Kritiker*innen verklagen, um sie einzuschüchtern und ihre Meinung aus der Öffentlichkeit zu drängen.
Am 28. Juni 1969 wurde die Bar „Stonewall Inn“ auf der Christopher Street in New York von der Polizei gestürmt. Die Bar war beliebt bei der queeren Community, ein Safe Space. Die Polizei führte eine Razzia in der Bar durch: Gleichgeschlechtliche Liebe und Sexualität waren illegal, wurden kriminalisiert oder als „krankhaft“ definiert. Am 28. Juni 1969 wehrte sich die Community. Der Stone-Wall-Aufstand und die tagelangen Unruhen gegen Diskriminierung und Kriminalisierung waren ein bedeutender Grundstein für die queere Bewegung weltweit. Noch heute erinnern der Christopher Street Day und die Gay Pride an die Kämpfe um das Stonewall Inn.
Das Transsexuellengesetz (TSG) regelt seit 1980 die rechtliche Anerkennung von trans Menschen. Zu diesem Gesetz führte der Entscheid des Bundesverfassungsgericht 1978. Durch das TSG war es möglich, den Vornamen sowie den Geschlechtseintrag zu ändern. Doch das Gesetz definierte auch Bedingungen für diese Änderung:
Die meisten Vorschriften des TSG sind mittlerweile für verfassungswidrig erklärt worden. Die Bedingungen verletzten jahrelang die Grundrechte von trans Personen. Deswegen steht das TSG unter heftiger Kritik. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag 2021 bereits angekündigt, das TSG durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. In dem neuen Gesetz sollen die diskriminierenden Hürden zur rechtlichen Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags abgebaut werden.
Mit Face Swap Apps kann jede Person, die ein Smartphone besitzt, in kürzester Zeit Bild- und Videomaterial erstellen, das zwar echt wirkt, so aber nie aufgenommen wurde. Zum Beispiel, kann mit so einer App auf einen nackten Frauenkörper in einem Video ein Kopf einer anderen Person montiert werden.
Bis vor kurzer Zeit war das noch sehr aufwändig. Man brauchte technische Fachkenntnisse und eine große Menge an Bild- und Videodaten. Deswegen wurden die Manipulationen bislang fast nur von berühmten Persönlichkeiten erstellt. Das ist durch die neuen Face Swap Apps anders: Jetzt können alle Menschen ohne Weiteres Fotos von Gesichtern nutzen, zum Beispiel aus den sozialen Medien, und diese auf Bilder fremder Körper montieren. Das heißt: Jederzeit könntest auch du mit manipulierten Nacktaufnahmen mit deinem Gesicht bloßgestellt und beschämt werden. Das Problem: Es gibt kaum Regeln für die App-Betreibenden, wie sie uns vor diesem Missbrauch schützen müssen.
Wie problematisch das ist, zeigen erste Studien zur Nutzung der Deepfake-Technologie: Bei 90 bis 95% aller Deepfakes soll es sich um nicht-einvernehmliche Pornografie handeln. Etwa 90% davon sei gegen Frauen gerichtet. Hinzu kommt, dass die Systeme, die gefälschte Videos erkennen sollen, weibliche Personen schlechter als männliche Personen erkennen. Solange die Betreibenden von Face Swap Apps, die App-Stores und die Politik keine wirksamen Schutzmaßnahmen ergreifen, wird voraussichtlich ein Großteil der manipulierten Nacktvideos weiter ungehindert im Internet kursieren.
Es muss geprüft werden, inwieweit deutsches Strafrecht derartige Inhalte erfasst und gegebenenfalls einen eigenständigen Straftatbestand schaffen, der vor allem auf das Verbot des Herstellens, Weitergebens und öffentlichen Zugänglichmachens dieser Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologien gerichtet ist. Insoweit eine Strafbarkeit bereits als Beleidigung, Verleumdung oder Verletzung des Rechts am eigenen Bild in Betracht kommt, so sind diese bei einer Verbreitung durch Inhalte vor allem im Internet als relative Antragsdelikte auszugestalten und aus dem Katalog der Privatklagedelikte auszunehmen.
Seit Jahren versucht Renate Künast, den Bild-Text-Post löschen zu lassen, ist aber machtlos. Denn er wird immer wieder geteilt, heruntergeladen und weitergeschickt. Ein einzelner Mensch kann all diese Reposts des Falschzitats nicht allein sichten, melden und zur Löschung bringen. Eigentlich ein klarer Fall für Facebook, die Plattform, die alles verwaltet und den Überblick haben sollte. Aber weit gefehlt! Der Konzern greift trotz klarer Nachweise zur Unechtheit des Zitats bisher nicht ein. Das falsche Zitat bleibt in der Welt.
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