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HateAid im Bundestag: Mehr Schutz für Frauen im Netz

Heute – am 24. März 2021 – stellen wir bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Digitale Agenda im Bundestag unsere Stellungnahme zur Digitalen Gewalt gegen Frauen vor. Josephine Ballon, unser Head of Legal, wurde dafür vom Bündnis 90/Die Grünen als Sachverständige benannt.

Das Internet muss für Frauen sicherer werden, denn wie eine bundesweite Studie aus dem Jahre 2019 zeigt, sind die größte und am stärksten von digitaler Gewalt betroffene Gruppe Frauen und Mädchen

88 % der Internet-Nutzer*innen, die schon einmal Zeug*innen digitaler Gewalt geworden sind, gaben an, dass sich der Hass gegen Frauen richtete. Diese Zahlen decken sich auch mit den Erfahrungen, die wir tagtäglich in unserer Betroffenenberatung bei HateAid machen. 

Wir fordern deshalb den besseren Schutz von Frauen und Mädchen im Netz und die gezielte Strafverfolgung von Täter*innen!

HateAid fordert Maßnahmen 

Die Bestandsaufnahme der Situation von Frauen und Mädchen im Netz zeigt ganz deutlich: So kann es nicht weitergehen. Die Strafverfolgung der Täter*innen ist unzureichend und Behörden sind oft nicht für diese spezielle Form der digitalen Gewalt sensibilisiert.  

Wir fordern deshalb:

  1. Durchführung wissenschaftlicher Studien und Erstellung von Statistiken

    Wissenschaftliche Erhebungen schaffen Aufmerksamkeit. Außerdem können durch Studien und gezielte Ergebnisse zur Situation von Frauen und Mädchen im Netz Bedarfe abgeleitet werden. Es ist also ganz wichtig, dass die Forschung voranschreitet, um diese gezielte Form von digitaler Gewalt zu bekämpfen.
  2. Schaffung eines bundesweiten Netzes von spezialisierten Beratungsstellen 

    Deutschlandweit müssen spezialisierte Anlaufstellen für von digitaler Gewalt betroffene Frauen und Mädchen geschaffen werden. Die Betroffenen wissen bislang häufig nicht, an wen sie sich wenden können, was dazu führt, dass Täter*innen nicht zur Rechenschaft gezogen werden und der Silencing-Effekt einsetzt.
  3. Sensibilisierung öffentlicher Stellen

    Öffentliche Behörden wie die Polizei und die Justiz, aber auch bereits bestehende Beratungsstellen müssen sensibilisiert werden, damit sie betroffenen Frauen und Mädchen gezielt helfen können. Bislang fühlen sich die Betroffenen häufig unverstanden und alleingelassen.
  4. Verbesserung der Strafverfolgung

    Das Netz ist kein rechtsfreier Raum! Das müssen auch Täter*innen begreifen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Es muss offensichtlich werden, dass digitale ebenso wie analoge Gewalt strafbar ist und geahndet wird.
  5. Vereinfachung zivilrechtlicher Rechtsdurchsetzung

    Straftaten können zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden. Eine zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung ist bislang häufig kostenintensiv und aufwendig. Dies muss geändert werden, damit die Betroffenen Zugang zum Recht erhalten.
  6. Haftung von Online-Plattformen

    Soziale Netzwerke und Online-Plattformen müssen in die Verantwortung genommen werden, um Betroffene zu schützen. Es liegt auch an ihnen, mitzuwirken, damit alle Internet-Nutzer*innen gleichermaßen vor digitaler Gewalt geschützt werden. 

Die gesamte Stellungnahme, die wir im Bundestag vorgestellt haben, findest du unter diesem Link.  

Gewalt gegen Frauen im Netz 

Die Gewalterfahrungen, die Frauen im Netz machen, unterscheiden sich sehr stark von denen heterosexueller weißer Männer. Häufig ist die Gewalt, die sich online gegen Frauen richtet, sexualisiert und frauenfeindlich. Das bedeutet, Täter*innen greifen Frauen einzig und allein aufgrund ihres Geschlechts an. Der Inhalt, den Frauen in diesen Fällen zuvor verbreiteten, posteten oder liketen, ist häufig nebensächlich.  

Frauen werden im Netz Vergewaltigungen angedroht, sie werden als sexuell frustriert beschimpft oder sollen „zurück an den Herd“ gehen – sexistische Machtstrukturen werden im Netz reproduziert. Die meisten der Täter*innen sind dabei Männer und über 50 Jahre.  

Diese gesonderte Form der Gewalt gegen Frauen ist kein Zufall: Rechtsextreme Gruppen stufen junge Frauen als „klassische Opfer“ ein, die besonders leicht mundtot zu machen seien. Denn wie so häufig ist auch das Ziel dieser Hassangriffe gegen Frauen das Silencing. Die Täter*innen wollen Frauen aus dem öffentlichen Diskurs drängen.

Eine weitere Sonderform dieser digitalen Gewalt, die sich hauptsächlich gegen Frauen und Mädchen richtet, ist bildbasierte sexualisierte Gewalt. Die Täter*innen nehmen intime Videos oder Fotos ohne die Zustimmung der abgebildeten Person auf und/oder verbreiten sie ohne ihr Einverständnis im Internet. Bildbasierte sexualisierte Gewalt ist langzeittraumatisierend und extrem belastend für die Betroffenen, denn die Verbreitung dieser Aufnahmen im Internet ist häufig kaum aufzuhalten. 

Wie geht es nun weiter? 

Unsere tagtägliche Arbeit mit den Betroffenen von digitaler Gewalt, von denen überdurchschnittlich viele Frauen und Mädchen sind, zeigt uns ganz klar, dass sich etwas ändern muss. Wir hoffen darauf, dass die Politik unsere konkreten Forderungen schnellstens umsetzt. Nur so kann das Internet auch für Frauen und Mädchen zu einem sicheren Raum werden.  

Wir von HateAid stehen allen Betroffenen von digitaler Gewalt zur Seite, natürlich nicht nur Frauen und Mädchen! Wenn du also selbst keinen Hass im Netz verbreitest und betroffen bist, kannst du dich jederzeit über unser Meldeformular an uns werden. Um mutmaßlich strafbare Inhalte im Netz als Beweismittel zu sichern, erstelle bitte umgehend rechtssichere Screenshots

So kannst auch du aktiv werden! 

Du kannst uns dabei helfen, den Betroffenen von digitaler Gewalt zur Seite zu stehen, indem du mutmaßlich strafbare Inhalte meldest, aber auch mit einer Spende. So sorgst du dafür, dass unsere Betroffenenberatung und Prozesskostenfinanzierung den Betroffenen von Hass und Hetze im Netz auch in Zukunft unkompliziert und kostenlos zur Verfügung steht. Hier kommst du zu unserem Spendenformular. Danke für deine Hilfe! 

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