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6.000 Euro wegen Beleidigung: Luisa Neubauer und HateAid erzielen klaren Erfolg vor Gericht

Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Akif Pirinçci wegen Beleidigung zur Zahlung von 6.000 Euro Geldentschädigung an die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Die Geldentschädigung fließt an HateAid, um künftig weitere Betroffene von digitaler Gewalt zu unterstützen.

Hass kostet: Die Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer ist mit Unterstützung von HateAid erfolgreich juristisch gegen den Autor und Blogger Akif Pirinçci vorgegangen. Pirinçci hatte Neubauer im Januar 2020 öffentlich bei Facebook sexualisiert beleidigt. In einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main wurde Pirinçci nun zur Zahlung von 6.000 Euro Geldentschädigung nebst Zinsen, Anwalts- und Gerichtskosten verurteilt. Darüber hinaus muss er unter Androhung eines Ordnungsgeldes diese Äußerungen über Neubauer in Zukunft unterlassen. Luisa Neubauer wurde hierbei von HateAid, der ersten Beratungsstelle allein für Betroffene von digitaler Gewalt, mit Prozesskostenfinanzierung unterstützt.

Jede zweite Frau in Europa wurde im Netz schon Opfer von digitaler Gewalt, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag von HateAid im Rahmen des Landecker Digital Justice Movement zeigt. Dieser Hass hat massive Auswirkungen auf Betroffene, zu selten aber gibt es Konsequenzen für die Täter*innen. Dabei zeigt der Fall von Luisa Neubauer: Es lohnt sich, juristisch gegen digitale Gewalt vorzugehen.

Der Autor und Blogger Akif Pirinçci betätigt sich seit einiger Zeit als gesellschaftspolitischer Kommentator und Redner bei rechtspopulistischen und islamfeindlichen Veranstaltungen. Im Januar 2020 äußerte er sich auf Facebook in herabwürdigender und beleidigender Art und Weise über Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und eine der Hauptorganisatorinnen der Klimabewegung „Fridays For Future“. In seinen Kommentaren ließ sich Pirinçci vulgär und sexistisch über Neubauer aus, reduzierte sie auf ihr äußeres Erscheinungsbild.

Dazu Josephine Ballon, Head of Legal bei HateAid:

„Frauenhass im Netz ist ein strukturelles Problem. Der Fall von Luisa Neubauer ist exemplarisch für unzählige Frauen, die tagtäglich im Netz sexistischen Beleidigungen ausgesetzt sind und diese teilweise schon als normal empfinden. Der Fall zeigt, dass es sich für Frauen lohnt, sich dagegen zur Wehr zu setzen und sie dies nicht dulden müssen. Das Recht ist hier auf ihrer Seite – und wir unterstützen sie dabei.”

Eine aktuelle Petition von HateAid, zu deren Erstunterzeichner*innen auch Luisa Neubauer zählt, fordert ein Ende der digitalen Gewalt gegen Frauen. Die in diesem Fall erstrittenen 6.000 Euro Geldentschädigung fließen im Rahmen der Prozesskostenfinanzierung an HateAid, um auch künftig Betroffene von digitaler Gewalt in anderen Fällen zu unterstützen.

Dazu Luisa Neubauer:

“An alle Aktivistinnen da draußen: Wir können, müssen und werden uns wehren. Diese Form von Hass ist ein strukturelles Problem, das immer größer wird – das nehmen wir nicht hin. Die Geldentschädigung spende ich natürlich an HateAid und danke der Organisation für die wichtige Arbeit!“

Dazu Dr. Severin Riemenschneider, Rechtsanwalt von der Media Kanzlei:

“Herr Pirinçci hat bis heute keinerlei Einsicht gezeigt, dass sein Verhalten das sexuelle Selbstbestimmungsrecht unserer Mandantin verletzt. Ganz im Gegenteil ist er der Auffassung, Menschen wie Frau Neubauer können überhaupt nicht beleidigt werden. Dieses rücksichtslose und schädigende Verhalten bei gleichzeitigem Fehlen jedweden Unrechtsbewusstseins ist im Netz leider an der Tagesordnung.”

HateAid gGmbH

Die gemeinnützige Organisation HateAid gGmbH wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. HateAid bietet Unterstützung für Betroffene von digitaler Gewalt an: Prozesskostenfinanzierung, emotional stabilisierende Erst-, Sicherheits-, und Kommunikationsberatung. Gründungsgeschäftsführerin ist Anna-Lena von Hodenberg.

Pressekontakt: presse@hateaid.org, Tel. 030 / 252 088 37

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