#FacebookDoYourJob! Mit Renate Künast kämpft HateAid für eine Löschpflicht
Das Internet vergisst nicht. Einmal hochgeladene Fotos oder Memes können auch noch jahre-, sogar jahrzehntelang nach der Löschung des ursprünglichen Posts auf der jeweiligen Plattform oder auch über die Google-Suche wiedergefunden werden. Auch, wenn diese Inhalte ohne das Einverständnis der abgebildeten Person hochgeladen wurden. Und auch, wenn es sich dabei um strafrechtlich relevante Inhalte handelt.
Das muss sich ändern! In einem in Deutschland nie dagewesenen Grundsatzprozess unterstützt HateAid im Rahmen der Initiative „Landecker Digital Justice Movement“ die Klägerin Renate Künast.
Gemeinsam mit Frau Künast haben wir im April 2022 erfolgreich gegen Meta geklagt, um gleiche und kerngleiche Falschzitat-Memes auf Facebook entfernen zu lassen.
Meta akzeptierte das Urteil nicht und ging in Berufung. Die Begründung: Es sei unzumutbar, die gefälschten Zitate zu identifizieren und zu löschen. Deshalb stehen wir für Renate Künast am 07. Dezember 2023 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M., denn für uns ist klar: Der Schutz vor digitaler Gewalt sollte nicht in der Verantwortung der Betroffenen liegen. Aber ganz von vorne …
Die Ausgangslage
Im Internet kursiert seit mittlerweile mehreren Jahren ein Meme, das Frau Künast abbildet und ein Falschzitat beinhaltet. Es wurde tausendfach geteilt.
Das Meme ist ein Fall von übler Nachrede: Ein Tatbestand, der auch im Internet mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Und auch das weitere Verbreiten des Memes ist rechtswidrig. Bislang löscht Facebook aber nur einzeln gemeldete Memes. Da das Meme aber mittlerweile auf öffentlichen Profilen genauso wie in geschlossenen Gruppen zu finden ist, ist es für die Klägerin unmöglich, Facebook jedes einzelne zu melden, damit es entfernt wird. Es wäre nicht nur zeitlich eine Aufgabe, mit der Frau Künast ein Leben lang beschäftigt wäre, sondern auch psychisch unzumutbar. In unserer Beratung sehen wir immer wieder solche Fälle, in denen Betroffene vor solch einer Lebensaufgabe stehen. Das muss sich ändern!
„Diese Klage ist stellvertretend für die vielen Menschen, die das derzeit aushalten müssen und weder finanzielle Mittel oder auch die Kraft hatten, gegen die großen Social-Media-Plattformen vor Gericht zu ziehen. Wir wollen ihnen ihre Würde zurückgeben.”
Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin bei HateAid
Nicht nur für Frau Künast, sondern für alle Personen, von denen Unwahrheiten im Netz verbreitet und immer, immer, immer wieder geteilt werden, ist das Melden jedes einzelnen Beitrags eine zeitlich nicht zu bewältigende Aufgabe und eine nicht enden wollende Schikane.
Der Grundsatzprozess
Am 23. April 2021 reichte Renate Künast mit der Unterstützung von HateAid Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen Facebook ein. Der Prozess soll klären, ob Facebook proaktiv gleiche oder sinnähnliche Inhalte suchen, finden und löschen muss, die der Plattform einmal als rechtswidrig gemeldet wurden. Sprich: Nicht mehr die Betroffenen selbst müssten jeden einzelnen Inhalt suchen und melden, sondern Facebook muss selbst aktiv werden.
Wichtig ist hierbei, dass mit der Klage auch erreicht werden soll, dass sich diese Löschpflicht auf sinngleiche Inhalte bezieht. Also in diesem konkreten Fall z. B. auch Memes, die eine andere Hintergrundfarbe oder Schriftart beinhalten, im Grunde aber weiterhin das gleiche Falschzitat verbreiten.
Ausgenommen von dieser Löschpflicht sollen nur Beiträge sein, in denen das Falschzitat erkennbar als solches gekennzeichnet ist, beispielsweise durch einen großen Schriftzug über dem Meme.
Warum ist der Grundsatzprozess für uns alle wichtig?
Nun klagt Frau Künast gegen Facebook. Das Ergebnis ist aber für alle Internetnutzer*innen – auch für dich! – relevant.
Auch von dir könnten falsche Behauptungen im Netz hochgeladen und verbreitet werden. Egal ob bei der Wohnungs-, Partner*innen- oder Jobsuche könnten sie immer wieder auftauchen – und dich jahre- oder jahrzehntelang verfolgen. Auch Frau Künast sagt:
„Ich möchte für alle Betroffenen erreichen, dass das Vorgehen gegen Falschzitate nicht zu ihrer energiefressenden Lebensaufgabe wird.“
Übrigens: Die Verbreitung von Falschzitaten ist eine Strategie des organisierten Rechtsextremismus. Gerade Personen, die sich öffentlich engagieren, sollen dadurch eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Die Löschpflicht für Social-Media-Plattformen durchzusetzen, stärkt also auch unsere Gesellschaft und Demokratie!
Wie geht es nun weiter?
Wie bei jedem gerichtlichen Prozess können wir auch hier den Ausgang nicht voraussagen. Wir bringen aber Ausdauer und Durchhaltevermögen mit, um Facebook endlich in die Pflicht zu nehmen.
Noch vor der angekündigten Pressekonferenz, nachts um 23:15 Uhr, reagierte Facebook und kündigte Frau Künast an, in ihrem konkreten Fall die wortgleichen Beiträge zu löschen. Dabei handelt es sich jedoch um eine Policy-Entscheidung, nicht um das Eingeständnis einer Rechtspflichtverletzung. Wir wollen nicht, dass Facebook Einzelfallentscheidung mit Promifaktor fällt. Die Plattform soll allen Nutzer*innen garantieren, dass sie auch von ihnen gemeldete rechtswidrige wort- und sinngleiche Inhalte löschen würden. Deswegen bleiben wir auf unserem Kurs.
Andreas Eberhardt, CEO und Gründungsdirektor der Alfred Landecker Foundation, ist überzeugt: „Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich im Internet. Der Fall von Renate Künast zeigt deutlich, dass die großen digitalen Plattformen dringend ein Demokratie-Update benötigen.“
Wir von HateAid in Kooperation mit der Alfred Landecker Foundation unterstützen Renate Künast in diesem für uns alle wichtigen Grundsatzprozess, mit dem wir Facebook hoffentlich ein dringend benötigtes Demokratie-Update verpassen können.
Bis zur Urteilsverkündung wird es allerdings einige Zeit dauern, denn die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Wir halten dich aber über alle Änderungen und Neuigkeiten auf dem Laufenden, versprochen! Vielleicht meldest du dich zu unserem Newsletter an?
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