Wir fordern in Brüssel von der EU: Beendet digitale Gewalt an Frauen!
In den letzten Monaten haben wir gemeinsam mit euch gekämpft, Stimmen gesammelt und waren laut in Brüssel – denn Frauen und Mädchen dürfen nicht mehr darunter leiden, dass nicht genug gegen digitale Gewalt im Netz getan wird! Wir machen gemeinsam mit 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter Druck, damit das Leiden von Tausenden Frauen und Mädchen endlich ein Ende hat.
Unsere EU-Petition Stoppt digitale Gewalt gegen Frauen! #makeitsafe war ein Riesenerfolg: Mit über 30.000 Unterschriften haben wir sie heute vor dem Europäischen Parlament an Christel Schaldemose, Berichterstatterin und Hauptverhandlungsführerin für das Europäische Parlament zum Digital Services Act, übergeben. Ein wichtiger Zeitpunkt, denn nun beginnen die Gespräche im Trilog zwischen den europäischen Institutionen zum DSA.
„Ich freue mich, dass so viele diese Petition unterzeichnet haben. Für mich ist das ein klares und starkes Signal, dass mehr getan werden muss, um ein sicheres und faires Internet zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, dem digitalen Wilden Westen ein Ende zu setzen. Wir müssen die Rechte der Nutzer*innen stärken, der Verbreitung illegaler Inhalte im Internet Einhalt gebieten und den Nutzer*innen mehr Wahlmöglichkeiten geben, was sie auf den Plattformen sehen wollen. Ich glaube, dass wir viele der gleichen Ziele verfolgen, und ich hoffe, dass es uns gelingen wird, die Kontrolle von den Tech-Giganten zurückzuerobern.“
Christel Schaldemose, Mitglied des Europäischen Parlaments
Skandalöse Situation im Netz
Dass die Gewalt im Netz schon seit Jahren eskaliert, zeigen die harten Fakten: Beleidigungen, Bedrohungen und Attacken gehören laut unserer EU-Umfrage aus dem Jahr 2021 für jede zweite Frau zum traurigen Alltag. Besonders schockierend: Gestohlene Nacktbilder und heimlich gefilmte Videoaufnahmen werden massenhaft auf Pornoplattformen publiziert und die private Anschrift der Betroffenen gleich mit.
Mit unserer internationalen Petition an die Europäische Union (EU) fordern wir ein Ende dieser Gewalt. Denn das neue Internetgesetz, der DSA, eröffnet der EU eine historische Chance, endlich für Betroffene einzutreten. Ihre Rechte gegenüber Social-Media-Plattformen zu stärken. Und die Online-Welt sicherer für all jene zu machen, die dort bisher über Jahre hinweg bedroht, beleidigt und verleumdet wurden.
Es muss mehr getan werden
Mit einigen unserer Forderungen hatten wir bereits Erfolg – denn sie fanden Eingang in den DSA-Entwurf des Parlaments. In anderen Punkten sieht es noch nicht so gut aus. Und die EU-Abgeordneten müssen während des Trilogs dringend nachbessern, damit sich die Situation von Betroffenen digitaler Gewalt endlich ändert.
„Digitale Gewalt hat in ganz Europa bedrohliche Ausmaße angenommen. Insbesondere für Frauen und Mädchen ist das Netz kein sicherer Ort: Sie sind massiven sexistischen Beleidigungen, Vergewaltigungsdrohungen, sexueller Belästigung und Missbrauch durch Veröffentlichung intimer Fotos ausgesetzt. Die Europäische Union kann ihre Bürger*innen jetzt mit dem DSA vor dieser Gewalt schützen und die Plattformen in die Pflicht nehmen. Für Deutschland gilt: Wenn die neue Bundesregierung es mit dem Kampf gegen Hass und Desinformation wirklich ernst meint, muss sie ihn in Europa zur Chefsache machen.”
Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid
Unsere Forderungen sind klar
Auch in der breiten Gesellschaft gewinnt das Thema Hass im Netz immer mehr Relevanz. Es gibt vermehrt Diskussionen zu digitaler Gewalt, unzählige Menschen sind selbst betroffen. Mit den Nachbesserungen im NetzDG 2021 gerade mit Blick auf die Rechte von Nutzer*innen nahm das Thema auch in Deutschland Fahrt auf. Wenn der DSA diese Rechte aber nicht stärker in den Fokus rückt, könnte Deutschland wieder hinter den Schutzstandard des NetzDG zurückfallen.
Mit unseren 20 Partnerorganisationen und über 30.000 Unterzeichner*innen im Rahmen der Petition pochen wir daher weiterhin auf unsere Forderungen:
Welche Punkte fehlen momentan?
Im Vorschlag des Europäischen Parlaments für den DSA wurden einige unserer Forderungen bereits aufgegriffen. Aber gerade bei den Beschwerdemechanismen erfüllt der Entwurf bei Weitem nicht unsere Erwartungen. Betroffene von Hass im Netz können sich nicht bei Plattformen beschweren, wenn diese Hass-Postings nicht löschen wollen.
Das heißt: Vergewaltigungsandrohungen, Beleidigungen und Hetze bleiben weiter online. Setzen betroffenen Gruppen wie Frauen, Jüd*innen oder Schwarzen Menschen weiter öffentlich zu. Die willkürliche Löschpraxis der Plattformen wird forgesetzt, Betroffene bleiben in einem Schwebezustand – und ziehen sich darum vermehrt aus sozialen Medien zurück. Unsere Befürchtung: Wenn die EU nicht handelt, könnte sich diese Entwicklung weiter verstärken.
„Es ist wesentliche Aufgabe der politischen Akteure, die rechtlichen Parameter für den freien und offenen Meinungsbildungsprozess zu setzen. Dies bedeutet auch, Plattformen zur gemeinwohlverträglichen Ausgestaltung öffentlicher Kommunikationsräume zu verpflichten.“
Andreas Eberhard, CEO und Gründungsdirektor der Alfred Landecker Foundation
