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Was ist eigentlich Volksverhetzung?

Ein relevanter Straftatbestand im Zusammenhang mit Hasskommentaren ist die Volksverhetzung nach § 130 StGB. Dessen strafrechtliche Sanktion dient nicht nur dem Schutz des Einzelnen vor Hetze, sondern auch allgemein dem friedlichen gesellschaftlichen Zusammenleben.Volksverhetzung wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet.

Strafbar macht sich, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen Teile der Bevölkerung oder bestimmte Gruppen (nationale, rassische, religiöse oder ethisch bestimmte), zum Hass aufstachelt und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert sowie vorbezeichnete Gruppierungen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Das Amtsgericht München verurteilte etwa einen 34-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro. Der Angeklagte veröffentlichte in einer öffentlichen Facebook-Gruppe Äußerungen wie:

„FUCK ISRAHEL, Scheiß Kindermörder! Abgefucktes Parasiten-Pack! Dreckiges Rattenvolk. So gesehen haben die Juden am HC des 2. Weltkrieges auch selber schuld. Vor allem die im Warschauer Ghetto…“

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte damit den unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft begangenen Massenmord an der jüdischen Bevölkerung in Abrede stellte bzw. bagatellisierte.

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