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Welche rechtlichen Schritte stehen mir überhaupt zur Verfügung?

Das deutsche Recht unterscheidet drei Rechtsbereiche: Das Strafrecht, das Zivilrecht und das Öffentliche Recht. Nur die ersten beiden Bereiche sind für dich bei einem Hate-Storm von Relevanz.

Das Strafrecht regelt den Rechtsanspruch des Staates gegen einen Straftäter. In diesem Rechtsbereich geht es darum, eine Straftat zu sühnen, durch die Bestrafung einer Tat einen erzieherischen Effekt zu erzielen und vor weiteren Straftaten abzuschrecken, um ein Zusammenleben zu ermöglichen. Ein relevanter Straftatbestand im Zusammenhang mit Hasskommentaren ist zum Beispiel die Volksverhetzung. Dessen strafrechtliche Sanktion dient nicht nur dem Schutz des Einzelnen vor Hetze, sondern auch allgemein dem friedlichen gesellschaftlichen Zusammenleben.

Nicht nur Opfer von Straftaten können Strafanzeige erstatten. Das gleiche Recht steht auch jedem anderen zu, der der Ansicht ist, Kenntnis über eine Tat erlangt zu haben. Eine Strafanzeige dient dazu, eine Ermittlung bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft in Gang zu setzen.

Im Gegensatz dazu regelt das Zivilrecht das Verhältnis zwischen einzelnen Bürgern untereinander. Im Fall von Hasskommentaren wäre das der oder die Betroffene selbst und der Verfasser eines Kommentars. Während du im Strafrecht eine Anzeige erstattest, besteht im Zivilrecht die Möglichkeit, eine Klage vor Gericht zu erheben. Wir würden dir raten, dazu einen Anwalt einzuschalten. Im Zivilrecht hast du die Möglichkeit, auf Unterlassung eines Kommentars zu klagen, einen Kommentar zu löschen oder etwa Schmerzensgeld zu beanspruchen.

Rechtliche Schritte direkt während des Angriffs einzuleiten sind nicht unbedingt ratsam, da du eine weiteres, Kraft beanspruchendes Feld öffnest, dass sich über einen langen Zeitraum hinweg ziehen kann. In erster Linie geht es darum, während des Hate-Storms alle Botschaften und – sofern vorhanden – die Identität und den Wohnort der Angreifer zu dokumentieren. Nutze dazu Freunde, damit sie für dich die wütendsten Angreifer dokumentieren. Die rechtliche Frage kannst du dann stellen, wenn es wieder ruhiger geworden ist.

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