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Welche rechtlichen Schritte stehen mir überhaupt zur Verfügung?

Das deutsche Recht unterscheidet drei Rechtsbereiche: Das Strafrecht, das Zivilrecht und das öffentliche Recht. Nur die ersten beiden Bereiche sind für Sie bei einem Hate Storm von Relevanz.

Das Strafrecht regelt den Rechtsanspruch des Staates gegen eine*n Straftäter*in. In diesem Rechtsbereich geht es darum, eine Straftat zu sühnen, durch die Bestrafung einer Tat einen erzieherischen Effekt zu erzielen und vor weiteren Straftaten abzuschrecken, um ein Zusammenleben zu ermöglichen. Ein relevanter Straftatbestand im Zusammenhang mit Hasskommentaren ist zum Beispiel die Volksverhetzung. Dessen strafrechtliche Sanktion dient nicht nur dem Schutz Einzelner vor Hetze, sondern auch allgemein dem friedlichen gesellschaftlichen Zusammenleben. Nicht nur Betroffene von Straftaten können Strafanzeige erstatten. Das gleiche Recht steht auch jeder anderen Person zu, die der Ansicht ist, Kenntnis über eine Tat erlangt zu haben. Eine Strafanzeige dient dazu, eine Ermittlung bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft in Gang zu setzen.

Im Gegensatz dazu regelt das Zivilrecht das Verhältnis zwischen einzelnen Bürger*innen untereinander. Im Fall von Hasskommentaren wäre das die*der Betroffene selbst und die*der Verfasser*in eines Kommentars. Während Sie im Strafrecht eine Anzeige erstatten, besteht im Zivilrecht die Möglichkeit, eine Klage vor Gericht zu erheben. Wir würden raten, dazu eine*n Anwält*in einzuschalten. Im Zivilrecht haben Sie die Möglichkeit, auf Unterlassung eines Kommentars zu klagen, einen Kommentar zu löschen oder etwa Schmerzensgeld zu beanspruchen.

Rechtliche Schritte direkt während des Angriffs einzuleiten, ist nicht unbedingt ratsam, da Sie damit ein weiteres, Kraft beanspruchendes Feld öffnen, das sich über einen langen Zeitraum hinweg ziehen kann. In erster Linieist es wichtig, während des Hate Storms alle Botschaften und – sofern vorhanden – die Identität und den Wohnort der Angreifer*in zu dokumentieren. Nutzen Sie dazu Freund*innen, damit sie die wütendsten Angreifer*innen dokumentieren. Der rechtlichen Frage können Sie dann stellen, wenn es wieder ruhiger geworden ist.

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