Wie die EU jetzt mit 5 einfachen Schritten Hass und Hetze im Netz stoppen kann

Von vielen unbemerkt gehen in diesen Tagen in Brüssel die Verhandlungen um den Digital Services Act (DSA), das neue EU-Internetgesetz, in die heiße Phase. Mit einer Protestaktion vor dem Europäischen Parlament erhöht HateAid den Druck an den EU-Verhandlungstischen und fordert von der EU: Stoppt die Gewalt im Netz! Mit fünf einfachen Schritten könnte die EU mit dem neuen Gesetz Hatespeech, Bedrohungen, Dickpics und viele weitere Formen von digitaler Gewalt im Netz stoppen.

1. Verpflichtet Online-Plattformen dazu, illegale Inhalte zu entfernen!

Das Internet ist voll von rechtswidrigen sexistischen Hasskommentaren, Beleidigungen und Vergewaltigungsdrohungen. Wenn Nutzer*innen illegale Inhalte melden, ist die Reaktion der Plattformen meist sehr unzuverlässig. Die automatische Bewertung der gemeldeten Inhalte ist oft fehleranfällig. Für die Plattformen bestehen keinerlei Verbindlichkeiten, gemeldete illegale Inhalte zu entfernen. Deswegen fordern wir, die Online-Plattformen zu verpflichten, illegale Inhalte zu entfernen, wenn sie gemeldet werden.

© Ali Selvi

2. Schafft einfache und effektive Kontaktmöglichkeiten für Nutzer*innen!

Wenn Nutzerinnen die Plattform kontaktieren, um Hatespeech zu melden, erhalten sie meist nur eine automatische Antwort. Telefonnummern gibt es erst gar nicht. So bleiben Betroffene von digitaler Gewalt ohne Hilfe. Wir fordern einfache Kontaktmöglichkeiten für Nutzerinnen in jedem EU-Mitgliedsstaat – zugänglich in einer der offiziellen Sprachen.

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3. Nehmt gestohlene Nacktbilder aus dem Netz!

Jeden Tag werden Nacktbilder geleakt, gefälscht und ohne unsere Zustimmung auf Pornoplattformen hochgeladen. Das ist sexualisierte Gewalt. Wir müssen dann den Rest unseres Lebens damit verbringen, unsere Nacktfotos und -videos aus dem Internet zu fischen. Nichtdestotrotz werden die Bilder meist auf Hunderten von Pornoseiten immer wieder neu hochgeladen. Wir fordern von der EU: Stoppt den Missbrauch von Nacktbildern mit dem DSA.

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4. Lasst uns Nutzer*innen darüber entscheiden, was uns auf sozialen Medien angezeigt wird!

Die automatischen Empfehlungssysteme der Online-Plattformen sind darauf trainiert, Hatespeech und skandalöse Beiträge zu verstärken. Ob absichtlich oder nicht: Online-Plattformen schlagen aus der Verbreitung von Hass Profit. Wir wollen an diesem Geschäft nicht mehr teilhaben. Deshalb sollen Nutzer*innen darüber entscheiden können, nach welchem System ihnen Beiträge in den sozialen Medien ausgespielt werden.

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5. Macht die Gerichte zugänglich für uns Nutzer*innen!

Ein Gerichtsverfahren gegen die Entscheidung einer Online-Plattform, die das Entfernen illegaler Beiträge verweigert, kann bis zu zwei Jahre dauern und mindestens ein Monatsgehalt kosten. Aus diesem Grund geht kaum jemand gerichtlich gegen eine Vergewaltigungsdrohung im Netz vor. Wir fordern im Rahmen des DSA einen einfachen und schnellen Zugang zu den Gerichten für alle Nutzer*innen. Wir alle müssen die Möglichkeit haben, unsere Rechte im Internet zu verteidigen.

Du hast keine Lust mehr, dass Facebook, Twitter und Co. Profit über das Wohl der Nutzer*innen stellt? Dann tu etwas dagegen. Es geht ganz einfach: Unterzeichne jetzt unsere Petition an die EU!

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