Solidarität! Wir sprechen mit… Helge Lindh

Der SPD-Politiker Helge Lindh ist seit 2017 Bundestagsmitglied – und seit einigen Wochen Klient bei HateAid. Während er sich politisch mit den Themen Migration, Asyl und Innen- und Außenpolitik befasst, ist er selbst von digitaler und analoger Gewalt betroffen. Im Interview mit uns erzählt er von seinen Erfahrungen, erklärt, was als Betroffene*r von digitaler Gewalt zu tun ist und wagt einen Ausblick in die Zukunft der Chancen und Gefahren des Internets.

Herr Lindh, Sie sind seit einigen Wochen Klient bei HateAid. Was war der Auslöser? 

Ich habe bereits eine lange Vorgeschichte von Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen. Dem folgte nun eine massive Welle von verbalen Attacken bis hin zu widerlichen, alle Grenzen überschreitenden Morddrohungen, die ich erhalten habe. Daraufhin hat sich dankenswerterweise HateAid bei mir gemeldet und mir Unterstützung angeboten. 

Sie haben also bereits seit vielen Jahren unter analogen wie digitalen Angriffen zu leiden – wie sind Sie bisher damit umgegangen? Was waren Ihre Erfahrungen? 

Ganz extreme verbale Attacken, also beispielsweise Drohungen, die auf meine körperliche Unversehrtheit abzielten, habe ich polizeilich angezeigt. Beleidigungen und Beschimpfungen habe ich nur in Einzelfällen angezeigt und an die Sicherheitsbehörden und den Staatsschutz weitergeleitet. Mir war es vor allem wichtig, durch das Informieren der Polizei, Mitarbeiter*innen, meine Familie, andere Betroffene und auch mich selbst zu schützen. Andererseits habe ich dadurch auch versucht, mit den Attacken offensiv umzugehen. So konnte ich auch darauf hinzuweisen, in welcher Form Menschen bedroht und unter Druck gesetzt werden, die in der Öffentlichkeit stehen. Ich möchte das nicht zum Anlass nehmen, mich zurückzuziehen, sondern stattdessen dieses Verhalten in einer ganz klaren Form anmahnen und kritisieren. 

Und wie gehen Sie auf einer persönlichen Ebene mit diesen Attacken um? Was hilft Ihnen dabei, sich nach solchen Angriffen besser zu fühlen? 

Für mich ist es wichtig, nicht jede einzelne Beleidigung zu lesen. Gleichzeitig stelle ich mich aber auch den Hasskommentaren und begreife sie als Herausforderung. Sie stellen sowohl eine Gefährdung unserer demokratischen Kultur als auch meiner selbst dar. Und das nehme ich nicht hin. Ich klage es an und wehre mich dagegen. Das ist für mich eine Art, mit der Situation umzugehen. Ich sehe es als Ansporn, etwas zu verändern, anstatt ohnmächtig nichts zu tun.  

Haben Sie einer Veränderung bemerkt, was die Bereitschaft zu analogen und digitalen Formen von Gewalt betrifft? Über die letzten Jahre oder auch jetzt während der Pandemie? 

Meiner Meinung nach ist eine Steigerung innerhalb der letzten Jahre zu bemerken. Bezüglich der Pandemie habe ich gemerkt, dass die Beschimpfungen mir gegenüber während der Anfangsphase merklich zurückgingen. Mittlerweile haben die Attacken aber wieder eine neue Dynamik gewonnen. Von Beruhigung kann also jetzt nicht mehr die Rede sein, vielmehr hat sich die Lage verschärft. Gerade durch die Corona-Debatten und die Verschwörungstheorien beschleunigt sich die Zunahme digitaler Gewalt.  

Persönlich erlebe ich analoge und digitale Gewalt seit 2018 und kann sagen, dass ich sowohl in Bezug auf die Häufung als auch auf die Aggressivität eine Steigerung erlebe. Gerade als Politiker, der sich mit Migration, Asyl und innen- und außenpolitischen Themen auseinandersetzt, hatte ich bereits vor meiner Bundestagsmitgliedschaft mit Gewalt zu tun. Ab der Mitgliedschaft 2017 aber haben die Attacken als Reaktion auf meine Reden und Äußerungen extrem zugenommen. Da ist eine klare Korrelation erkennbar. 

Wie gestaltet sich Ihre Zusammenarbeit mit HateAid? Wo empfinden Sie die größte Unterstützung? 

HateAid ist für mich, neben der Polizei, eine zusätzliche Rückendeckung. Ich schätze die Unterstützung bei der Sichtung und der Bewertung der Drohungen. Ich selbst könnte das psychisch gar nicht allein stemmen. Und auch ein ganzes Büro-Team würde diese große Aufgabe komplett lahmlegen. Deshalb ist es eine große Entlastung, durch HateAid in diesem Bereich Unterstützung zu erfahren. Gleichzeitig ist es auch eine psychische Erleichterung, zu wissen, dass es bei all den Drohungen und Beschimpfungen gleichzeitig Menschen gibt, die einem den Rücken stärken. Auch die Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung, als weitere aktive Form, sich gegen die Attacken zu wehren, schätze ich sehr. Ich begreife die Unterstützung von HateAid als ganz konkrete Kräftigung und Ermutigung. 

Sie haben nach Ihrer Morddrohung am 27.09. eine öffentliche Solidaritätsbekundung erfahren, die Sie besonders gerührt hat – wie sah sie aus und von wem wurde sie angestoßen? 

Die erste größere Solidaritätsbekundung bestand darin, dass sich einige Muslim*innen zusammen mit den beiden Oberbürgermeisterkandidaten meiner Stadt und einzelnen anderen Mitbürger*innen ganz spontan vor meinem Büro versammelten, um mir ihre Solidarität zu bekunden. Diese Aktion hat mich auch deshalb gerührt, weil die Mehrzahl der Anwesenden selbst Erfahrung mit Rassismus und Diskriminierung gemacht hat. Neben Solidarität wollten sie mir auch Dankbarkeit für meinen Einsatz entgegenbringen. Zu späteren Zeitpunkten gab es weitere Solidaritätsbekundungen von diversen Organisationen und einem Bündnis für Demokratie. Ich fand es ganz besonders rührend, dass Menschen, die selbst unter Hass leiden, weil sie als “fremd” stigmatisiert und angegriffen werden, sich buchstäblich vor mich gestellt haben, um mich zu unterstützen. 

Wie wichtig sind solche Solidaritätsbekundungen für Sie und andere Betroffene? 

Mein heiliger Zorn über die Ungerechtigkeit und diese Kultur des Hasses ist so groß, dass ich gar nicht aufgeben könnte. Gleichwohl ist es allerdings viel angenehmer und befreiend, erfahren zu können, dass die Welt nicht nur aus Bedrohenden und Hassenden besteht. Diese sind besonders laut. Aber es gibt trotzdem ganz viele, die an meiner Seite stehen und mir positives Feedback geben. Diese Menschen haken Betroffene unter, stützen und begleiten sie. Das ist etwas, das noch viel zu wenig geschieht. Solidarität ist meiner Meinung nach ein wichtiges Mittel gegen diese Form von Gewalt und Bedrohung – insbesondere im digitalen Raum.  

Sie sind Bundestagsabgeordneter und dadurch in gewissem Maße eine öffentliche Person – mit Ihren jetzigen Erfahrungen: Würden Sie diesen Weg wieder gehen? 

Ohne Zweifel: Ja! Ich liebe das, was ich tue. Ich begreife es als Berufung. Noch wichtiger finde ich es durch diese Erfahrungen, da ich nun sehe, dass es nicht nur ein Job ist. Es macht einen Unterschied, ob man sich einsetzt oder nicht und ob man Haltung beweist oder nicht. Deshalb würde ich ohne Zweifel – gleichermaßen trotz und wegen meiner Erfahrungen – diesen Weg wieder einschlagen. 

Was raten Sie Menschen, die überlegen, selbst in die Politik zu gehen oder sich anderweitig gesellschaftlich zu engagieren? 

Ich bin der Meinung, dass es manchmal etwas anmaßend ist, so generelle Ratschläge zu geben. Jede*r muss einen eigenen Weg finden, mit solcher Aggressivität und mit solchen Erfahrungen umzugehen. Generell kann ich aber sagen, dass man leider ziemlich hartgesotten sein muss. Man muss sich auch darauf einstellen, Gewalt zu begegnen. Es darf allerdings nicht sein, dass man als sensibler Mensch denkt, man dürfe deshalb nicht in die Politik gehen. Soweit darf es nicht kommen. Wir brauchen empfindsame Menschen. Sonst beginnen wir, eine teflonartige Kultur in der Politik zu leben und das möchte ich verhindern. Ich möchte deshalb niemandem davon abraten – ja, eher sogar dazu ermutigen, sich zu engagieren. Neben allen unerfreulichen Begleiterscheinungen kann man nämlich auch die Erfahrung machen, dass man nicht alleine ist.  

Wo sehen Sie Stellschrauben, mit denen die Politik den Schutz von Betroffenen vor digitaler Gewalt, verbessern kann? 

Es gibt, beispielsweise durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), bereits einige Maßnahmen. Außerdem gibt es eine neue Gesetzgebung gegen Hasskriminalität im Internet. An dem Beschluss dieser Gesetzgebung war ich selbst beteiligt. Infolge dieses neuen Gesetzes werden die Plattformen durch eine Meldepflicht mehr in die Verantwortung genommen. Oft sind digitale Veränderungen wegen des Datenschutzes und der Netzneutralität zunächst umstritten. Ich halte diese Veränderungen aber für notwendig. Gewalt im digitalen Bereich kann nicht weiterhin anders betrachtet werden als analoge Gewalt. Aus diesem Grund müssen wir die rechtliche Lage verschärfen und gleichzeitig konsequenter in der Verfolgung von Gewalt im Internet sein.  

Es gibt Handlungsbedarf und wir müssen genau beobachten, welche Maßnahmen wirken und welche nicht. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass die Gesetze praktikabel sind und umgesetzt werden. Auch muss die Justiz dazu in der Lage sein – u. a. auch personell – die Gesetze juristisch durchzusetzen.  

Gleichzeitig müssen neben härteren Gesetzen aber auch Strukturen für den Opferschutz geschaffen werden. Diese müssen politisch unterstützt und gefördert werden. An dieser Stelle ist es außerdem wichtig, innerhalb der Politik eine Kultur zu pflegen, die ein klares “Nein” zur Hasskultur formuliert. Es darf nicht, genau umgekehrt, eine Kommunikation betrieben werden, die diese Hasskultur verharmlost oder gar stärkt. 

Wenn Sie in die Zukunft blicken: Sehen Sie unsere Gesellschaft am Internet und den sozialen Medien eher wachsen oder daran zerbrechen? 

Das Schöne an der Zukunft ist ja, dass sie offen ist. Jede Realität, auch gerade jetzt die Corona-Pandemie beispielsweise, zeigt, dass wir die Zukunft nicht planen können. Und wenn wir es doch tun, dann scheitern unsere Pläne oft. Deshalb ist die Zukunft offen – in jede Richtung.  Das heißt, das Internet kann dazu beitragen, dass wir als Gesellschaft wachsen.  

Es hat ein großes emanzipatorisches Potenzial: Das Netz bietet Möglichkeiten für Betroffene von Diskriminierung und Rassismus, für Leute, die unter sozialer Benachteiligung leiden. Diese Menschen können sich im Netz eine Stimme verschaffen und gehört werden. Und das viel leichter als im analogen Zeitalter. Im Netz liegt die Möglichkeit, sich zu organisieren, sich zu erheben und sich zu wehren – unsere Demokratie zu stärken.  

Aber gleichzeitig liegt darin auch die Möglichkeit, dass Hass gestärkt wird. Das wird u. a. durch Algorithmen begünstigt. Das Internet ist nicht böse, daran liegt es nicht. Aber die Ökonomie der Aufmerksamkeit, die im marktorientierten Netz herrscht, kann eben auch Hass stärken. Beide Szenarien sind also denkbar und es liegt letztlich an uns, die Zukunft politisch zu rahmen und als Gesellschaft demokratisch zu praktizieren. 

Die Tatsache, dass so viele Menschen so viel Hass, Wut und gar nicht wiederzugebende widerliche Beschimpfungen und Bedrohungen erleiden, ist etwas, das niemanden kaltlassen darf. Und der Ansatz, das Ganze einfach zu ignorieren, oder durch andere Erfolge auszugleichen, ist nicht zielführend. Wir müssen klar und unmissverständlich dagegen agieren und uns solidarisieren. Wir müssen Bedingungen schaffen, damit Betroffene Unterstützung erfahren und nicht alleine gelassen werden. Ansonsten werden die Hassenden gewinnen – und das zuzulassen, ist keine Option.  

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