Zivilrecht & digitale Gewalt

Dein Einsatz gegen Hate Speech & Co.

Das Ziel des Zivilrechts ist es, dass die Betroffenen entschädigt werden. Das heißt, wenn du möchtest, dass ein Hasskommentar gegen dich gelöscht wird oder dass du zum Beispiel eine Geldentschädigung für eine heftige Beleidigung erhältst, klagst du persönlich auf zivilrechtlichem Weg gegen die Täter*innen. Dazu ist es wichtig, eine*n Anwält*in zu haben, der*die einen unterstützt.

 


 

Das erwartet dich, wenn du zivilrechtlich gegen digitale Gewalt vorgehen möchtest:

 

  • 1. Rechtssicherer Screenshot: Erstmal heißt es, Beweise zu sichern. Dazu machst du einen Screenshot vom Hasskommentar. Er muss neben dem Kommentar auch Datum und Uhrzeit sowie den (User-)Namen der*des mutmaßlichen Täter*in enthalten. Die Dokumentation eines Hasstextes erfolgt am besten so, dass dieser direkt unter dem Beitrag steht, auf den er sich bezieht. Es muss deutlich werden, gegen wen sich der Kommentar richtet und dass er nicht etwa auf einen der anderen Kommentare innerhalb der Diskussion antwortet. Wenn du ein Bildschirmfoto machst, ist das Dokument direkt mit Datum und Uhrzeit benannt. Dieser Zeitstempel ist auch wichtig. Wenn du dir nicht sicher bist, kannst du dich an uns (beratung@hateaid.org) wenden und wir übernehmen die Beweissicherung kostenlos für dich.
  • 2. Identität des*der Täter*in: Wenn die Identität des*der Täter*in noch unbekannt ist, muss sie herausgefunden werden – wenn nötig gerichtlich. 
  • 3. Außergerichtliche Abmahnung: Dein*e Rechtsanwält*in schickt eine Abmahnung an den*die Täter*in. Diese Abmahnung enthält eine Unterlassungserklärung. Kommt der*die Täter*in dem nicht oder nur teilweise nach, folgt ein …
  • 4. Zivilrechtlicher Prozess: Du klagst und der Fall wird vor Gericht verhandelt. Am Ende eines für dich erfolgreichen Prozesses steht die  
  • 5. Einstweilige Verfügung: Der*die Täter*in wurde verurteilt und muss dir ggf. eine Geldentschädigung zahlen. 

 


 

Was kostet ein zivilrechtlicher Prozess?

Es hängt davon ab: Wenn es eine außergerichtliche Einigung gibt, kommt es auf die Vereinbarung an. Im besten Fall kommen keine Kosten auf dich zu oder höchstens die für deine*n eigene*n Anwält*in. Geht dein Fall vor Gericht, hängen deine Kosten davon ab, ob du gewinnst oder verlierst. Im schlimmsten Fall trägst du die Gerichtskosten, deine und die Anwaltskosten der Gegenseite – da kommen schnell 4–5.000 € zusammen.

 

Wie hilft HateAid?

Wir unterstützen dich von der Beweissicherung bis zum Ende des Prozesses. Wir übernehmen die gesamte Prozesskostenfinanzierung, sodass für dich keinerlei finanzielles Risiko entsteht. Im Erfolgsfall spendest du dafür die Geldentschädigung an HateAid, damit wir weitere Prozesse finanzieren können. Du möchtest mit uns zivilrechtlich dein Recht einfordern? Dann melde dich unter beratung@hateaid.org.

 

 

 

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