Tatort Telegram: Politisch motivierte Hasskriminalität
Extremist*innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben ihre Reichweite im Laufe der Corona-Lockdowns erheblich erweitert. Das belegten u. a. Ergebnisse der Studie „Krise und Kontrollverlust“. Noch stärker als auf Facebook, Twitter oder Instagram gewannen Gruppen beim Messenger-Dienst Telegram extremen Zuwachs. Es wuchsen besonders Kanäle, in denen die Nähe zwischen verschwörungsmythischen und rechtsextremen Inhalten die Unterscheidung zwischen diesen beiden Gruppierungen fast unmöglich macht.
Rechtsextremismus und Verschwörungsmythen
Diese Nähe zeigt sich konkret anhand der Vernetzung zwischen rechtsextremen und verschwörungsideologischen Kanälen: Knapp 40% aller geteilten Inhalte wurden von anderen Kanälen weitergeleitet. Die followerstärksten Kanäle wuchsen seit Beginn der Pandemie um knapp 350 Prozent. Der größte Telegram-Kanal der QAnon-Bewegung beispielsweise wuchs von 18.000 auf 120.000 Follower, der größte muslimfeindliche Kanal von 14.000 auf 40.000 Follower und der größte Neonazi-Kanal von 11.000 auf 27.000 Follower.
Auch die Medienanstalt NRW hat festgestellt: „Viele Angebote sind untereinander vernetzt, so dass man leicht von der Diskussion aktueller Themen über desinformierende und verschwörungstheoretische in extremistische Kontexte gerät.“
Die gute und überraschende Nachricht ist: Der Glaube an eine Weltverschwörung hat im Zuge der Pandemie nicht zugenommen. Das ergab eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die schlechte: Grundsätzlich ist der Anteil von Menschen in Deutschland, die offen für Verschwörungserzählungen sind, erheblich. 15 Prozent können sich vorstellen, das Corona-Virus sei ein Vorwand, die Bevölkerung zu unterdrücken. Und etwa ein Viertel ist sich sicher oder hält es für wahrscheinlich, dass es geheime Mächte gibt, die die Welt steuern. Was die Studie auch ergab: Der Anteil von Anhänger*innen der AfD, die eine Corona-Verschwörung für wahrscheinlich oder sicher halten, ist mit 65 Prozent überproportional hoch.
Auch wenn Gruppierungen im Einzelnen aus diversen politischen Lagern kamen und diverse Gründe für Protest hatten: Gerade im Internet bildeten sich im Laufe der Pandemie Allianzen, Ideologien verschwommen und beeinflussten sich stärker. In Telegram-Kanälen, die diesen Menschen eine Plattform bieten, wird oft auf diffuse Art, mit Falschinformation oder verzerrten Darstellungen, gegen Vertreter*innen der Wissenschaft oder gegen die Regierung mobilisiert. Hierbei vermischen sich Falschinformationen über das Virus oder über Impfungen vielfach mit gefährlichen Feindbildern: Migrant*innen oder Minderheiten werden zu Sündenböcken gemacht, Vorurteile werden bedient.
Hass auf Telegram: Was bekommen wir mit?
Auch bei HateAid beobachten wir eine Radikalisierung der Gesellschaft im Internet in Zeiten der Pandemie. Strafrechtlich relevante Inhalte beispielsweise auf Telegram zu verfolgen, gestaltet sich schwierig. Das Unternehmen ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten gemeldet und dort nicht zu erreichen – nicht einmal für das Bundesamt für Justiz. Dieses hat deshalb nun zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram eingeleitet. Dabei geht es nicht darum, die Plattform zu sperren, sondern die nach deutschem Gesetz geltenden Informationspflichten des Betreibers durchzusetzen.
Zwar ist vielen Menschen Telegram eher als Alternative zu WhatsApp für private Chats bekannt. Die Kanäle auf Telegram, um die es hier geht, funktionieren allerdings eher wie ein Nachrichtendienst, nur ohne Einhaltung journalistischer Grundprinzipien. Ihre Abonnent*innen sind eine anonyme Masse, stille Empfänger*innen, deren Kommunikation untereinander in der Regel von den Administrator*innen deaktiviert wird. Die Administrator*innen teilen – oft im Minutentakt – Artikel, Videos, Sprachnachrichten oder Links zu unseriösen Internetforen. Sprich: Bei rechtswidrigen Inhalten handelt es sich oft nicht um Äußerungen zwischen zwei Personen, sondern um solche, die allgemeine, verfassungswidrige Inhalte verbreiten und somit am ehesten unter den Straftatbestand der Volksverhetzung fielen. Alle anderen Straftatbestände, mit denen wir überwiegend zu tun haben, werden in der Regel in einem zivilrechtlichen Verfahren zwischen zwei Privatpersonen ausgetragen.
Wenn Links zu Artikeln mit Falschinformationen oder beleidigenden Inhalten gegen Personen des öffentlichen Lebens verbreitet werden, befinden sich diese Inhalte häufig auf Blogs, geschrieben von anonymen Verfasser*innen. Die Täter*innenermittlung wird erschwert.
Verschwörungsnarrative leben von Hassinhalten. Betroffen sind etwa politisch engagierte Vereine und Initiativen, jüdische Personen, die als Teil einer „jüdischen Weltverschwörung“ diffamiert werden oder muslimische Betroffene, die in Deutschland geboren sind und dennoch als vermeintlich bedrohliche, migrantische Fremdkörper angegriffen werden.
Wer sind die Täter*innen auf Telegram? Ein Beispiel
Befeuert hat diese Narrative etwa Attila Hildmann, der mittlerweile zu Deutschlands prominentesten Verschwörungserzähler*innen zählt. Hildmann war seit 2012 äußerst erfolgreicher Autor veganer Kochbücher. In Deutschland gelang es ihm, gesunde Ernährung zu einem modernen Lifestyle-Thema zu machen. Dabei vermarktete er sich mit etlichen Versatzstücken spiritueller Weltanschauung. Er war zu Gast in wichtigen TV-Formaten, und so wurde und wird er bei einigen Menschen als vertrauenswürdige Quelle erachtet.
Schon als 2015 viele Menschen nach Deutschland kamen, um Asyl zu finden, machte Hildmann mit nationalistischen Äußerungen auf sich aufmerksam. Speziell mit Beginn der Pandemie radikalisierte sich Hildmann stark. Er trat mit Reichskriegsflagge auf und propagierte auf seinen Kanälen antisemitische Verschwörungserzählungen. Sie sehen die Corona-Pandemie als Mittel einer Elite, um eine „neue Weltordnung“ zu etablieren. Seither hetzt er massiv gegen seine auserkorenen Gegner*innen – insbesondere auf seinen diversen Telegram-Kanälen. Laut einem Bericht des Tagesspiegels sind allein bis Mitte letzten Jahres ganze 1.300 Hinweise über ihn bei der Polizei in Brandenburg eingegangen.
Etliche der Klient*innen von HateAid waren von Falschbehauptungen, Beleidigungen oder Hasskampagnen wie denen Attila Hildmanns und ähnlich auftretenden, aggressiven „Telegram-Stars“ betroffen.
Inzwischen wird Attila Hildmann von den Berliner Sicherheitsbehörden mit Haftbefehl gesucht. Es wird vermutet, dass er in der Türkei untergetaucht ist – was es nahezu unmöglich macht, ihn juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.
Auf seinen diversen Kanälen hatte Hildmann zuletzt 113.000 Follower. Vor etwa zwei Wochen wurden zwischenzeitlich seine Telegram-Accounts weitestgehend gesperrt, allerdings ist unklar, von welcher Instanz.
